Friedliches Levitenlesen Merkel trifft Mehdorn

Ein Showdown wurde erwartet, ein lautes Nein zum Bahnumzug. Offiziellen Darstellungen zufolge war das Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Hartmut Mehdorn jedoch ein friedliches Kaffeegeplauder. Ein bisschen mehr Information in Zukunft erbat sich die Kanzlerin vom Bahnchef aber schon.


Berlin - Harmonie pur herrschte bei den Gesprächen zwischen Merkel und Mehdorn, wenn man den Darstellungen von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm glauben darf. Gegenstand des Gesprächs seien nicht etwa in erster Linie die umstrittenen Umzugspläne des Bahnchefs gewesen, der den Sitz des Staatsunternehmens gerne nach Hamburg verlegen möchte und damit den Zorn der Berliner Politik auf sich gezogen hat.

Bahnchef Mehdorn: "Enge Abstimmung aller Beteiligten"
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Bahnchef Mehdorn: "Enge Abstimmung aller Beteiligten"

Stattdessen sei es vor allem um "die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung" des Konzerns gegangen, erklärte der Regierungssprecher: Merkel und Mehdorn hätten über die anstehenden Neuinvestitionen und den Börsengang der Bahn geplaudert. Und natürlich über die Erweiterung der Logistiksparte - zu diesem Thema sei allerdings "eine enge Abstimmung aller Beteiligten und Information der Bundesregierung vereinbart worden."

Bezüglich des Umzugs der Bahn nach Hamburg, den Mehdorn durchsetzen will, hat Merkel den Bahnchef also offenbar zumindest härter an die Kandare genommen. Medienberichten zufolge soll die Kanzlerin ausgesprochen ungehalten über den Alleingang Mehdorns gewesen sein, der gemeinsam mit Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Pläne in diese Richtung geschmiedet hatte, ohne die Bundesregierung zu informieren.

Ein klares Nein, scheint die Bundeskanzlerin Mehdorn heute aber zumindest den offiziellen Darstellungen zufolge nicht entgegengeschmettert zu haben, obwohl das Bundeskabinett bereits erklärt hatte, ein Umzug sei aus strukturpolitischen Gründen falsch. Mehdorn möchte in Hamburg bei der Hamburger Hochbahn und beim Hafenbetreiber HHLA einsteigen. Von Beust hatte die Beteiligung der Bahn an den beiden Unternehmen jedoch von einem Umzug der Konzernzentrale in die Hansestadt abhängig gemacht.

"Umzugsidee ist kein Spleen aus Hamburg"

Der Hamburger Bürgermeister erklärte heute erneut, die Gespräche über die Verlegung der Konzernzentrale "zügig" fortsetzen zu wollen. Das Votum des Aufsichtsrats, der Mehdorn grünes Licht für die Fortsetzung der Gespräche gegeben hat, sei "sehr überzeugend" gewesen. "Wir führen jetzt weiter Verhandlungen und versuchen daneben noch, den Bund als Eigentümer von dem Geschäft zu überzeugen", sagte von Beust. Ohne die Zustimmung des Eigentümers könnte die Bahn lediglich ihre Logistiksparte in die Hansestadt verlegen, weil der Konzernsitz in der Satzung festgeschrieben ist.

Der Senat habe sich das Ziel gesetzt, bis Februar über die Zukunft der Hochbahn und der HHLA zu entscheiden, erklärte von Beust weiter. Die Umzugsidee sei "kein Spleen aus Hamburg". "Die Idee kam von der Bahn." Erste Kontakte mit Mehdorn dazu habe es bereits vor dem Sommer gegeben, seitdem sei der Gedanke weiter entwickelt worden.

Die Verstimmung der Bundesregierung und in der Hauptstadt über das geplante Geschäft könne er "gut nachvollziehen". "Schließlich geht es Berlin nicht so gut", erklärte Beust. "Aber hier stehen wirtschaftliche gegen politische Interessen."

"Roter Teppich für Unternehmen"

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wehrte sich unterdessen im Berliner Senat heftig gegen Vorwürfe der Oppositionsparteien, der Bahnumzug sei den Versäumnissen des Berliner Senats zuzuschreiben. Der Senat verstehe sich als Dienstleister und lege für Unternehmen den roten Teppich aus, wenn damit Arbeitsplätze verbunden seien, erklärte Wowereit. Behauptungen, nach denen sein angeblich zerrüttetes Verhältnis zu Mehdorn an den Fluchtplänen der Bahn Schuld sei, könne er nicht nachvollziehen. "Ich habe so viele rote Mützen und grüne Kellen im Schrank, weil ich bei jeder Gelegenheit für die Bahn werbe."

Die Interessen der Berliner dürften jedoch nicht vernachlässigt werden. Es müsse zum Beispiel erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass die geplante Abkopplung des Bahnhofs Zoo vom Fernverkehr eine "Fehlentscheidung" sei, sagte Wowereit - dieses Thema hatte unter anderem zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Bahn und Senat geführt.



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