Medienrecht Merz und Lindner gehen gegen Gabor Steingart vor

Hat die FDP Friedrich Merz sowohl ein Parteibuch als auch einen führenden Posten angeboten? Nein, sagen die betroffenen Politiker – und fordern vom Journalisten Gabor Steingart eine Unterlassung.
Friedrich Merz und Christian Lindner auf einer Dachterrasse im Berliner Regierungsviertel

Friedrich Merz und Christian Lindner auf einer Dachterrasse im Berliner Regierungsviertel

Foto:

Kay Nietfeld / DPA

Das jüngste »Morning Briefing«  des Journalisten Gabor Steingart sorgt für Ärger. Steingart schreibt darin unter der Überschrift »Merz und das unmoralische Angebot«, dass »das Team Christian Lindner dem gescheiterten CDU-Bewerber Friedrich Merz sowohl ein Parteibuch als auch einen führenden Posten in der FDP« angeboten habe. Weiter heißt es: »Mit einem wirtschaftsliberalen Profil in der Tradition von Erich Mende und Otto Graf Lambsdorff, so das Kalkül, würden sich die Liberalen wieder ein Alleinstellungsmerkmal verschaffen und den Wiedereinzug in den Bundestag absichern. Doch Friedrich Merz hat fürs Erste abgelehnt.«

Der Anwalt des CDU-Politikers Friedrich Merz und des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der Berliner Medienrechtler Christian Schertz, sieht in diesen Aussagen »unwahre Tatsachenbehauptungen« und schreibt in einer Unterlassungsaufforderung an Steingart und dessen Firma Media Pioneer, dass sie »jeglicher Grundlage« entbehrten. Zu keinem Zeitpunkt habe die FDP Friedrich Merz ein entsprechendes Angebot unterbreitet. »Er hat daher ein solches Angebot auch nicht abgelehnt«, so Schertz.

Gabor Steingart reagierte zunächst nicht auf eine SPIEGEL-Anfrage zu den Vorgängen. In einem zweiten Schreiben für seine Mandanten fordert Schertz Gabor Steingart und Media Pioneer auf, auch einen Widerruf in der Sache zu veröffentlichen. Anders als bei der Gegendarstellung muss hier der Autor selbst seine Behauptung als unwahr widerrufen. Ob Steingart und Media Pioneer den Aufforderungen nachkommen, ist offen.

Gabor Steingart war einst Berliner Büroleiter beim SPIEGEL und übernahm 2010 bei der Wirtschaftszeitung »Handelsblatt« zunächst die Chefredaktion, später wurde er dort Herausgeber. Nach seiner Demission beim »Handelsblatt« gründete Steingart das Medien-Start-up Media Pioneer. Das »Morning Briefing« ist ein Newsletterformat mit aktuellen Themen und Recherchen der Redaktion.