Frühjahrsgutachten Forscher geißeln heimliche Steuererhöhungen

Spätestens bei der nächsten Gehaltsabrechnung kommt die Ernüchterung: Für jedes Prozent der mühsam ausgehandelten Lohnsteigerung kassiert der Fiskus allein durch die Progression des Steuersatzes mit. Das müsse aufhören, fordern Wirtschaftsforscher.


Berlin - Es geht nicht vorwärts in Deutschland: Gutachter der führenden Wirtschaftsinstitute werfen der Bundesregierung in ihrem Frühjahrsgutachten Stagnation vor. Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) forderte daher die Koalition auf, keine weiteren Mindestlöhne einzuführen, die Arbeitsmarktreformen fortzusetzen und "heimliche Steuererhöhungen" zurückzunehmen.

Einkaufscenter: Vier Milliarden jährlich durch kalte Progression
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Einkaufscenter: Vier Milliarden jährlich durch kalte Progression

Diese "kalte Progression" führt nach Lohnerhöhungen zum Ausgleich der Inflationsrate zu einer höheren Steuerbelastung, weil der individuelle Einkommensteuersatz mit der Höhe des Gehalts steigt. Einer Rechnung von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zufolge bedeutet ein Prozent Lohnsteigerung eine zwei Prozent höhere Einkommensteuerbelastung.

Genau davor warnen die Wirtschaftsforscher: Die Steuerbelastung dürfe auf keinen Fall zunehmen, zumal die Regierung keinerlei Spielraum sehe, die Abgaben zu senken. Aus Sicht der Institute wäre auch schon eine Eindämmung ein "gutes Signal" und ein erster Schritt zur Entlastung der Arbeitnehmer. Der Wegfall der "kalten Progression" würde den Staat laut Scheide jährlich rund vier Milliarden Euro Einnahmeausfälle bescheren.

Robuste Konjunktur

Trotz der weltweiten Finanzkrise, steigender Preise und der Euro-Aufwertung prognostizieren die Institute der deutschen Konjunktur ein robustes Wachstum. Zwar flache es mit 1,8 Prozent in diesem Jahr und 1,4 Prozent im Jahr 2009 ab. "Aber ein Abgleiten in die Rezession ist unwahrscheinlich", sagte Scheide. Im Herbst waren die Institute noch von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,2 Prozent in diesem Jahr ausgegangen.

"Für eine nach wie vor positive Grundtendenz der Konjunktur spricht die Lage auf dem Arbeitsmarkt", heißt es in dem Gutachten. Die Zahl der Arbeitslosen werde 2008 voraussichtlich um rund 560.000 auf etwa 3,2 Millionen abnehmen. 2009 werde dann die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit 1991 im Jahresdurchschnitt unter die Marke von drei Millionen sinken. Das positive Bild der wirtschaftlichen Lage wird aber nach Ansicht der Ökonomen durch die hohe Inflationsrate getrübt. Sie rechnen damit, dass die Verbraucherpreise in diesem Jahr um 2,6 Prozent über Vorjahresniveau liegen werden. Im Jahr 2009 soll der Anstieg bei 1,8 Prozent liegen.

sil/ddp/dpa



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