Frühjahrsgutachten Mehr Wachstum, mehr Arbeit, weniger Steuern

Das Frühjahrsgutachten ist raus - und damit eine Forderung der Wirtschaftsinstitute, die Steuerzahler freuen dürfte: Angesichts des Booms soll die Regierung die Einkommensteuer senken. Die Ökonomen rechnen zudem mit einer Besserung am Arbeitsmarkt. Für die Politik gibt's trotzdem schlechte Noten.


Berlin - Der kräftige Aufschwung setzt sich nach Einschätzung der Wirtschaftsforschungsinstitute fort und bringt immer mehr Menschen Arbeit. Bis Ende 2008 werde die Zahl der Arbeitslosen um eine Million sinken, erwarten die fünf führenden Institute in ihrem heute veröffentlichten Frühjahrsgutachten für die Bundesregierung. Die Wirtschaft werde in diesem und im kommenden Jahr um 2,4 Prozent wachsen, nach 2,7 Prozent im vergangenen Jahr.

Wirtschaftsminister Glos, Finanzminister Steinbrück: Hervorragende Nachrichten für die Regierung
AP

Wirtschaftsminister Glos, Finanzminister Steinbrück: Hervorragende Nachrichten für die Regierung

Die Forscher warnten die Politik, angesichts der hohen wirtschaftlichen Dynamik, die Hände in den Schoß zu legen. Sowohl bei der Sanierung der Staatsfinanzen als auch der Verbesserung des Steuerstandortes müsse mehr getan werden.

Tritt die Vorhersage der Institute ein, wächst die deutsche Wirtschaft 2007 stärker als die der USA mit 2,3 Prozent. In ihrem Herbstgutachten hatten sie lediglich mit einem Zuwachs des deutschen Bruttoinlandsproduktes um 1,4 Prozent gerechnet. Das Gutachten fließt in die Prognose der Bundesregierung ein, die voraussichtlich noch vor der großen Steuerschätzung im Mai auf mindestens zwei von bisher 1,7 Prozent angehoben wird.

Die Gutachter erwarten, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr um etwa 700.000 auf rund 3,77 Millionen sinken wird. Damit würde die Zahl erstmals seit 2001 im Jahresschnitt wieder unter der Vier-Millionen-Marke liegen. Für 2008 rechnen sie mit einem Rückgang auf 3,47 Millionen und einer Quote von 8,4 Prozent.

Der starke Aufschwung wird dem Staat erheblich mehr Steuern in die Kassen spülen als bisher erwartet, sagen die Forscher voraus. Die Defizitquote aller öffentlichen Kassen werde 2008 auf Null sinken. Damit wäre der Staatshaushalt erstmals seit vielen Jahren wieder ausgeglichen und es könnte zumindest theoretisch der Abbau der 1,5 Billionen Euro Schulden starten.

Politik trägt nur wenig zum Aufschwung bei

Die Institute forderten die Bundesregierung zu Steuersenkungen auf. Bei der Einkommensteuer seien diese "in absehbarer Zeit" erforderlich, um "heimliche Steuererhöhungen" auszugleichen, heißt es in dem Frühjahrsgutachten. Sie begründeten dies damit, dass mit rascher wachsenden Einkommen die Steuerprogression voll greife. Abgesehen davon sollte es das Ziel der Finanzpolitik sein, mittelfristig die Lohn- und Einkommensteuer zu senken, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern.

Zum Aufschwung trägt die Politik nach Meinung der Ökonomen nur wenig bei, die Erholung sei vor allem konjunkturbedingt. Die Regierung könne Wachstum und Beschäftigung aber ankurbeln, wenn sie mittelfristig die Lohn- und Einkommensteuer absenke. Positiv habe die moderate Lohnpolitik der vergangenen Jahre gewirkt, die der Wirtschaft im internationalen Wettbewerb geholfen habe. Sie warnten davor, nun eine "Nachschlagdebatte" zu führen. Den Spielraum für Lohnerhöhungen bezifferten sie mit 2,5 bis drei Prozent. Der guten Konjunktur könnten die Arbeitgeber in der aktuellen Tarifrunde mit Einmalzahlungen Rechnung tragen.

Die Forscher warnten die Politik, sich durch die günstige Konjunktur zu Entscheidungen verleiten zu lassen, die dem Wachstum schaden würden. Als Beispiel führten sie Mindestlöhne an, die wirkungslos seien oder Arbeitsplätze vernichteten.

An der für 2008 geplanten Unternehmensteuerreform ließen die Institute kaum ein gutes Haar. Sie werde allenfalls geringe Wachstumsimpulse geben. Zwar würden die Steuersätze gesenkt, die Besteuerungsbasis aber zugleich verbreitert. Unterm Strich würden die Firmen 2008 nur um 6,9 Milliarden Euro entlastet.

Einkaufspassage (in Hamburg): Einkommen steigen rascher, Konsum nimmt zu
DPA

Einkaufspassage (in Hamburg): Einkommen steigen rascher, Konsum nimmt zu

Eine substanzielle Verbesserung würde eine stärkere Entlastung erfordern, was mit Blick auf die ungenutzten Sparpotenziale durchaus möglich wäre, hieß es in dem Bericht. Kritisch seien auch das weitere Nebeneinander von Körperschaft-, Einkommen- und Gewerbesteuer sowie die Intransparenz des Systems insgesamt.

Bei den Leitzinsen in der Euro-Zone, die maßgeblich für die Finanzierung der Unternehmen und der öffentlichen Haushalte sind, erwarten die Forscher keine negativen Überraschungen. Wie die Finanzmärkte rechnen sie mit einer Anhebung des Zinses um 25 Basispunkte auf vier Prozent im Frühsommer. Allerdings gebe es Risiken, die zu weiteren Zinserhöhungen führen könnten. So könnte eine stärkere Konjunktur den Preisauftrieb anheizen und der Rückgang der Arbeitslosigkeit zu Lohnerhöhungen führen, die sich letztlich auch in höheren Preisen widerspiegeln würden.

In ihrem Gutachten gehen die Forscher davon aus, dass der Euro Chart zeigen-Kurs um 1,32 Dollar liegen wird. Derzeit hält sich die Gemeinschaftswährung mit Kursen um 1,36 Dollar nahe dem Ende Dezember 2004 erreichten Rekordhoch von 1,3667 Dollar.

kaz/Reuters/ddp



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.