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STEUERN Für den Tag X

Millionen mogeln, wenn sie in der Steuererklärung ihre Zinserträge angeben sollen. Bonn hat den Plan einer Eintreibung durch die Banken noch nicht aufgegeben.
aus DER SPIEGEL 30/1982

Der Kieler Ökonomieprofessor Norbert Walter sah die Bundesrepublik auf dem Weg zum Polizeistaat. Sparkassendirektoren berichteten von Kunden, die - Verwünschungen gegen den Schnüffelstaat auf den Lippen - Hunderttausende von Mark von ihren Konten abgehoben und ins Ausland gebracht hätten.

Anlaß für die bundesweite Aufregung war ein Plan des Bonner Finanzministers: Zinserträge sollten zukünftig mit Hilfe der Geldinstitute versteuert werden; auf die Ehrlichkeit der Bürger, die solche Einnahmen in ihrer Steuererklärung anführen müssen, wollte Bonn nicht länger vertrauen.

Die vielen Schreie der Entrüstung ließen die Regierenden bald wieder anderen Sinnes werden. Die unversteuerten Zinseinkommen der Deutschen, so hieß es, würden in den Beschlüssen zum Haushalt 1983 keine Rolle spielen.

Die Auskunft war korrekt - gültig zumindest für das nächste Jahr. Doch aufgehoben sind die Pläne keineswegs: Es geht immerhin um etliche Milliarden.

Bis zu den Beratungen über den Etat des Jahres 1984 sollen die Ministerialen herausfinden, wie mit möglichst wenig Verwaltungsaufwand die Zinsen von Sparkonten und aus Wertpapierdepots wirkungsvoller als bisher versteuert werden könnten. Finanzstaatssekretär Gunter Huonker bekam von Minister Manfred Lahnstein den Spezialauftrag, sich um die Schlupflöcher im deutschen Steuerrecht zu kümmern. Bis Ende des Jahres will Huonker »zumindest wissen, wie's geht«.

Bislang sperrten sich vor allem die Freidemokraten dagegen, die Käufer von Rentenpapieren mit einem rabiaten Steuergriff zu vergraulen. Doch Sozialdemokraten wie der SPD-Steuerexperte Horst Gobrecht sind nach Gesprächen mit FDP-Kollegen im Bundestag zuversichtlich, die Liberalen für ihre Pläne gewinnen zu können. »Die Sache«, urteilt Gobrecht, »ist nicht tot.«

Die ganze Aufregung entzündet sich an einer Art der Steuerhinterziehung, die seit langem als Volkssport gilt. Rechtlich ist alles klar: Jeder, der bei der Bank Zinsen kassiert - für Festgeld, für festverzinsliche Schuldverschreibungen, für Sparbucheinlagen -, muß diese Zinsen auf seiner Einkommensteuererklärung angeben und mit seinen übrigen Einkünften versteuern.

Eine Reihe von Freibeträgen, die sich bei Verheirateten auf insgesamt 1600 Mark Zinsen im Jahr addieren, sorgt lediglich dafür, daß die Erträge aus Geldvermögen bis rund 30 000 Mark - je nach Verzinsung - steuerfrei bleiben.

Bis zu 90 Prozent der Bank- und Sparkassenkunden, so die Schätzungen, geben ihre Zinserträge nicht an. Das Finanzamt kann nur dann Einsicht in die Konten und Depot-Verzeichnisse verlangen, wenn ein begründeter Verdacht auf Steuerhinterziehung vorliegt. Das kommt reichlich selten vor. S.49

Welches Ausmaß die übliche Steuerhinterziehung angenommen hat, läßt sich aus den Zahlen der Bundesbank herauslesen. Für über 1300 Milliarden Mark Geldvermögen kassieren die privaten Haushalte in diesem Jahr zwischen 85 und 90 Milliarden Mark an Zinsen. Etwa 20 Milliarden Mark davon - so schätzen die Experten vorsichtig - werden den Finanzämtern vorenthalten.

Bei einem angenommenen Steuersatz von 35 Prozent werden damit jährlich mindestens sieben Milliarden Mark an Steuern hinterzogen. »Die Versteuerung der Zinsen«, urteilt der Kölner Professor Klaus Tipke, gehöre »zur Sache der Dummen und der Skrupelhaften«.

Das gute Geschäft mit festverzinslichen Papieren ist auch deswegen problematisch, weil auf diese Weise die zur Zeit ohnehin wenig attraktive Aktie noch weiter abgewertet wird. Denn Dividenden und Erträge aus Beteiligungen an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter werden dort, wo sie entstehen, automatisch mit 25 Prozent Kapitalertragssteuer erfaßt. Der Aktienbesitzer bekommt dieses Geld gar nicht erst aufs Konto; die Bank, die das Depot führt, reicht den Steueranteil gleich ans zuständige Finanzamt weiter.

Mit einer solchen Quellensteuer, überlegen die Bonner, könnten auch die Zinsen aus dem Geldvermögen der Bundesbürger belegt werden. Das heißt: Die Bank würde bei der Gutschrift der Zinsen die Steuer gleich abziehen. Höhere Freibeträge würden dafür sorgen, daß Kleinsparer mit Guthaben von einigen zehntausend Mark auch in Zukunft die Erträge vom Gesparten steuerfrei einstecken könnten. Staatssekretär Huonker: »Die breite Masse der Leute würde überhaupt nicht betroffen.«

Die Befürworter der Quellensteuer verweisen auf Vorbilder in durchaus kapitalistischen Ländern. So zieht Großbritannien 30 und die Schweiz gleich 35 Prozent der Zinsen ein, die Japaner kassieren ein Fünftel. Allerdings gibt es anderswo auch Regierungen, die ganz auf die Ehrlichkeit der Bürger setzen. Würden in Westdeutschland die Sparzinsen zwangsversteuert, dann könnte dies womöglich Millionen von Sparern ins Ausland, etwa nach Österreich, treiben. Diese Kapitalflucht würde hierzulande die Zinsen nach oben treiben und die Zahlungsbilanz verschlechtern.

Der Finanzminister, größter Schuldner in der Bundesrepublik, müßte womöglich über steigende Zinsen mehr zahlen, als er mit der Quellensteuer kassiert.

Außerdem, so wehren sich die Banken, die nicht noch mehr Inkasso-Aufgaben für den Staat übernehmen möchten, würden die wirklich Betuchten ohnehin nicht betroffen. Für sie gäbe es schon heute Wege, die Steuerschuld drastisch zu verkürzen.

Beispiele, die der nordrhein-westfälische Finanzminister Diether Posser jüngst von seiner Finanzbehörde zusammentragen ließ, bestätigen dieses Argument. Ein Fall aus der Steuerwirklichkeit der Bundesrepublik: Ein 50jähriger Facharzt, verheiratet, drei Kinder, hatte 1979 Einkünfte in Höhe von 563 000 Mark. Davon hätte er eigentlich 262 000 Mark Einkommensteuer zahlen müssen. Tatsächlich setzte der Arzt 333 000 Mark bei einer Verlustzuweisungsgesellschaft ab, weitere 130 000 Mark in einem Bauherrenmodell. Es blieb ein zu versteuerndes Einkommen von 53 000 Mark - worauf 11 626 Mark Steuern zu zahlen waren. Die Steuerersparnisse eines Jahres beliefen sich auf eine Viertelmillion Mark.

»Da kann man mit der Quellensteuer bestimmt nichts holen«, urteilt Horst Hennemann vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband.

Doch sieben Milliarden Mark Steuerhinterziehung, meinen Sozialdemokraten, könnten nicht einfach übergangen werden - zumal in einer Zeit, da Jahr für Jahr Sozialleistungen gekürzt werden.

Zwar sind die Fluchtwege nicht zu verstellen. Weder können die Grenzen nach Österreich dichtgemacht noch die Möglichkeiten ausgeschlossen werden, im internationalen Anlagegeschäft die Steuer zu umgehen.

Aber die erste massive Fluchtbewegung, die nach der Einführung der Steuer zu erwarten ist, wäre wohl zu verkraften, wenn sie in die richtige Zeit fiele. Die Leistungsbilanz sollte zumindest ausgeglichen sein, damit die Fluchtgelder in den Außenbilanzen nicht zu viel Schaden anrichten. Sinkende Zinsen würden sich gut machen, weil dann der Schaden für die heimischen Kreditnehmer nicht allzugroß wäre.

Gäbe es gar noch eine Aufwertungsstimmung für die Mark, würden also Anlagen in anderen Währungen von Abwertungsverlusten bedroht - dann würden S.50 sich womöglich nur wenige mit ihrem Gesparten ins Ausland trauen.

Im Lauf des nächsten Jahres, kalkulieren die Bonner Planspieler, könnte all dies durchaus eintreten. Sozialdemokrat Huonker: »Wir müssen für den Tag X gerüstet sein, sonst wird das nie was.«

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