Fußballticket-Affäre Staatsanwälte durchsuchen EnBW-Zentrale
Karlsruhe/Stuttgart - Der Vorgang wurde von der Anklagebehörde bestätigt. Ziel sei die Sicherstellung von Beweismaterial in den Diensträumen gewesen. Ob und welche Dokumente von den Ermittlern sichergestellt worden seien, wollte eine Sprecherin nicht sagen.
Nach Angaben der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) haben sieben Personen die Geschäftsräume "zum Zwecke der Hausdurchsuchung aufgesucht". Nähere Angaben zu Umfang und Ergebnis der Aktion wurden nicht gemacht. Die EnBW bezeichnete sie als "völlig unverhältnismäßig".
Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) hatte sich mindestens zwei Mal zu Spielen des Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart in die EnBW-Loge einladen lassen. Gönner übt als Umweltministerin unter anderem die Dienstaufsicht über die von der EnBW in Baden-Württemberg betriebenen Kernkraftwerke aus. Gegen EnBW-Chef Claassen wurde in dem Zusammenhang ein weiteres Verfahren wegen Vorteilsgewährung eröffnet. Gönner sieht laut einem Zeitungsinterview in den Einladungen kein Problem.
Die EnBW sieht in dem Verfahren der Stuttgarter Anklagebehörde eine "Fortsetzung der rechtlichen Ungleichbehandlung" und damit eine "Ausweitung des Justizskandals". Die Ermittlungen gegen Gönner und EnBW-Vorstandschef Utz Claassen seien "absurd", hieß es in einer Mitteilung. Nach Ansicht des Stromkonzerns widersprechen die neuen Ermittlungen "der klar formulierten Rechtsauffassung des baden- württembergischen Justizministeriums" sowie den öffentlichen Erklärungen von Justizminister Ulrich Goll (FDP), wonach der Besuch von Fußballspielen zu den repräsentativen Aufgaben von Mitgliedern der Landesregierung gehöre.
Gleiches gelte für die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 7. November. Das Ermittlungsverfahren trage die Züge eines neuerlichen Versuchs einer baden-württembergischen Ermittlungsbehörde zur "unbegründeten Rufschädigung gegenüber dem Unternehmen EnBW und seinem Vorstandsvorsitzenden", hieß es in der Mitteilung.
tim/dpa/Reuters