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G-20-Treffen in Toronto: Gipfel der Verschwendung

Foto: MIKE CASSESE/ REUTERS

G-20-Gipfel in Toronto Show des Scheiterns

Die 20 mächtigsten Staats- und Regierungschefs treffen sich zum Mega-Gipfel in Kanada - doch die Zeichen stehen schlecht. Ob Bankenabgabe, Schuldenabbau oder Spekulantensteuern: Überall droht Streit. SPIEGEL ONLINE analysiert, welche Regierung wofür kämpft. Und wieso Merkel ein Problem bekommt.

Berlin - 5000 Sicherheitskräfte marschieren auf. Das Zentrum der Stadt wird mit einem sechs Kilometer langen Stahlzaun abgeriegelt. Banken und Unternehmen lagern ihre Geschäfte schon mal vorsichtshalber aus - und Attraktionen wie der 553 Meter hohe CN-Tower, Torontos Wahrzeichen, werden gesperrt.

G20

An diesem Wochenende wird die kanadische Metropole einer Festung gleichen. Zwei Mega-Gipfel finden hier und in Huntsville vor den Toren der Stadt statt, die acht und die 20 größten Volkswirtschaften treffen sich - kurz G8 und genannt. Eine Doppelkonferenz, die 870 Millionen Euro kostet. Und bei der schon vorher die Frage aufgeworfen wird, ob sich der Aufwand wirklich lohnt.

Angela Merkel

"Ich glaube, dass diese Treffen wichtig sind", sagt . "Das persönliche Gespräch ist nicht durch Videokonferenzen und Telefonate zu ersetzen." Dass am Ende das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt, will die Kanzlerin allerdings auch nicht versprechen. Lieber dämpft sie am Donnerstag wenige Stunden vor der Abreise nach Nordamerika die Erwartungen.

"Licht und Schatten" werde es bei den Beratungen über schärfere Regeln für die Finanzmärkte geben, sagt Merkel der ARD und lenkt schon mal den Blick auf das nächste Treffen - im November im südkoreanischen Seoul könne man eher mit konkreten Beschlüssen rechnen, sagt sie.

Tatsächlich deutet gerade wenig darauf hin, dass in Toronto Geschichte geschrieben wird. In offenen Briefen haben einige Staats- und Regierungschefs vor dem Gipfel ihre Positionen zu den anstehenden Streitfragen fixiert, sich dann am Telefon zugesichert, jegliche Differenzen seien halb so schlimm, nur um anschließend schriftlich wieder die Fronten zu verhärten.

Vage Formelkompromisse in der Abschlusserklärung

Finanztransaktionen

Sparen oder Schulden machen? Die Banken wegen der Finanzkrise zur Kasse bitten oder nicht? besteuern - ja oder nein? Auf diese weltweit schon lange diskutierten Fragen wird wohl auch der Gipfel von Toronto klare Antworten schuldig bleiben. Schon jetzt zeichnet sich eine Abschlusserklärung voller Formelkompromisse ab, mit der jeder Staats- und Regierungschef sein Gesicht wahren kann.

Nachrichtenagenturen zitieren aus einem Textentwurf, der den Spagat zwischen den Wachstumsforderungen der USA und den Sparprioritäten in Europa versucht. "Die haushaltspolitischen Herausforderungen in vielen Ländern sorgen für Volatilität an den Märkten, könnten die Erholung ernsthaft gefährden und die Aussichten für das langfristige Wachstum schwächen", steht dann da.

Bankenabgabe

Genauso vage die Sätze zur umstrittenen und Transaktionssteuer: "Weitere Maßnahmen sind noch immer nötig, um die zugrundeliegenden Ursachen der globalen Finanzkrise anzupacken und eine verantwortlichere und transparentere Bankenbranche zu fördern."

Barack Obama

Dmitrij Medwedew

Über die Formulierungen müssen die kanadischen Gastgeber mit Merkel, , und Co. am Wochenende verhandeln.

SPIEGEL ONLINE zeigt, wer mit welchen Positionen in die Beratungen geht:

USA wettern gegen deutsche Sparwut

Schulden hatten die USA

13.050.826.000.000 Dollar Anfang Juni - einfacher ausgedrückt: mehr als 13 Billionen Dollar. Doch US-Präsident Barack Obama ist überzeugt, dass die Zeit für Sparschnitte noch nicht gekommen ist. Weder in den USA noch in anderen Industrienationen.

Während die deutsche Kanzlerin Merkel einen schnellen Schuldenabbau fordert, fürchtet Obama, harte Sparprogramme könnten den moderaten Aufschwung der vergangenen Monate abwürgen. Darüber wird in Toronto gestritten werden.

Obama schlug schon vor dem Gipfel in einem Brief an die G-20-Länder Alarm: "Wir haben außerordentlich hart gearbeitet, das Wirtschaftswachstum wieder in Schwung zu bringen. Wir dürfen nicht zulassen, dass es jetzt wieder ins Stocken gerät." Merkel konterte, man dürfe mit Konjunkturpaketen nicht "wieder nur aufgeblähtes Wachstum" generieren. Das werde zur nächsten Krise führen.

Finanzmarkttransaktionssteuer

Eine Lösung, die über einen Formelkompromiss hinausgeht, ist hier nicht in Sicht. Und was die von Deutschland geforderte angeht, ist in Toronto keine Einigung zu erwarten. Die USA, Heimat des weltweit größten Finanzplatzes, haben die Abgabe auf Handelsgeschäfte schon abgelehnt. Nur für eine Bankenabgabe für einzelne Institute ist Obama offen, diese aber wird von anderen Staaten blockiert.

Gastgeber Kanada will Bankenabgabe verhindern

Als die Investmentbanker von Lehman Brothers noch Stars an der Wall Street waren und für ihre Zockereien bewundert wurden, galt Kanada vielen als biedere Finanzprovinz. Die Regeln im Land waren streng, die Bankenchefs verfolgten eine konservative Geschäftspolitik. Jetzt, nach der Finanzkrise, gelten die kanadischen Geldinstitute plötzlich als vorbildlich.

Bankenabgabe

Finanztransaktionssteuer

Die kanadische Führung denkt daher nicht daran, ihre Geldindustrie durch eine internationale oder eine zu belasten, wie sie zum Beispiel Deutschland fordert. Man sehe nicht ein, warum schuldlose Unternehmen für die Finanzkrise zahlen sollten - und bezweifle, "dass man Banken durch Besteuerung stabilisieren kann", sagte der kanadische Finanzstaatssekretär Tiff Macklem vor kurzem bei einem Berlin-Besuch.

Die kanadische Regierung organisiert Bündnisse gegen die Reformideen, die vor allem die Deutschen durchsetzen wollen. Finanzminister Jim Flaherty tingelte mit Erfolg von einem potentiellen Verbündeten zum nächsten: Länder wie Brasilien, Japan und China haben schon Skepsis angemeldet, eine internationale Bankenabgabe gilt mittlerweile als unwahrscheinlich.

Auch im Streit über die Sanierung der Staatshaushalte könnte es zu heftigen Diskussionen zwischen Deutschen und Kanadiern kommen. Denn ähnlich wie Obama ist Kanadas Regierungschef Stephen Harper gegen striktes Sparen. "Kurzfristig müssen wir die Wirtschaft weiter stimulieren", sagt er. Harpers Kompromissvorschlag: Die G-20-Staaten sollen ihre Haushaltsdefizite bis 2013 halbieren und erst ab 2016 wirklich beginnen, die Schuldenberge abzutragen.

Deutschland will die Banken zur Kasse bitten

Streit? Ach was, viel Wirbel um nichts werde da vor dem Gipfel gemacht, lässt die Bundesregierung durchblicken und versucht, die Meinungsverschiedenheiten zwischen Europäern und den anderen Staaten herunterzuspielen.

Griechenland-Krise

Schuldenabbau

Tatsächlich sind die Differenzen unübersehbar. Es geht vor allem um die künftige Wachstumsstrategie. Ob Obamas Warnung vor übertriebenem Sparen oder Kanadas Werben für weitere Konjunkturimpulse - Angela Merkel hält dagegen: Eine weitere Verschuldung könne "nicht die Lösung sein", sagt sie. Es sei unklug, trotz anhaltenden Aufschwungs kostspielige Konjunkturprogramme weiterlaufen zu lassen. Deutschland und die anderen europäischen Staaten setzen im Angesicht der auf .

Die Bundesregierung erwartet allerdings keinen offenen Streit über das Thema. Man stelle sich auf keine "kontroversen Diskussionen" ein, ist zu erfahren - nur wird es eben auch keine Einigung geben.

Finanztransaktionssteuer

Dasselbe gilt für die Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzkrise. Merkel will sich in Toronto für eine einsetzen, und auch hier sind die Erfolgsaussichten gering. Kanada, Australien und die USA wollen die Steuer nicht. Sollten die G20 in dieser Frage "auf absehbare Zeit" nicht zusammenfinden, will die Bundesregierung einen europäischen Vorstoß starten. Doch selbst hier herrscht Skepsis, denn vor allem Großbritannien bremst.

Zwar verweist die Kanzlerin auf eine jüngst beschlossene Erklärung des EU-Rats, die eine "geschlossene" europäische Position sei. Tatsächlich aber beinhaltet sie nur die Zusage, eine Finanztransaktionssteuer zu "erforschen und entwickeln" - das ist windelweich.

Wenig Chancen hat auch die Bankenabgabe. Die Idee ist, dass Finanzinstitute in einen Notfalltopf einzahlen, um für die nächste Krise vorzubeugen und so den Steuerzahler künftig zu schonen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben sich in einer gemeinsamen Erklärung unmittelbar vor dem Gipfel von Toronto auf eine solche Lösung festgelegt. In anderen europäischen Staaten dagegen gibt es Bedenken. Auch Australien und Kanada halten davon nichts, sind ihre Banken doch gut und ohne Staatshilfen durch die Krise gekommen - warum also sollten sie nun eine solche Zwangsabgabe einführen?

Merkel kündigt an: "Ich werde kämpfen." Doch ein Durchbruch ist eben frühestens beim nächsten G-20-Gipfel in Seoul im November zu erwarten. Die Bundesregierung hat Toronto deshalb auch nur zur "Zwischenetappe" erklärt. Wobei sie das ganze Thema durchaus als "Testfall" für die Handlungsfähigkeit der noch jungen G-20-Runde sieht.

China kämpft für die Reform des IWF

In Sachen Banken- und Finanzmarktregulierung hält sich China zurück. Was eine internationale Bankenabgabe angeht, hat die Regierung des Landes ähnlich wie Kanada, Japan und Brasilien Ablehnung signalisiert. Schließlich war die Finanzkrise auch aus chinesischer Sicht ein im Ausland produziertes Problem. Der Führung leuchtet es nicht ein, deshalb die heimischen Banken zu belasten, die doch seit Jahren unter staatlicher Kontrolle sind.

Als Ziel für Toronto hat der chinesische Vizeaußenminister Cui Tiankai kürzlich nur vage die "Wiederbelebung der Weltwirtschaft" ausgegeben - und gefordert, die "makroökonomische Koordinierung" der G-20-Länder müsse verbessert werden. Das Herzensanliegen der chinesischen Führung ist allerdings ein anderes. Die Volksrepublik drängt auf eine Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF), damit Chinas gewachsene Bedeutung und die Rolle anderer Schwellenländer bei den Stimmverhältnissen besser berücksichtigt werden. Das Thema könnte in Toronto eine große Rolle spielen.

Eine peinliche Diskussion über die chinesische Währungspolitik hat die Regierung schon vor dem Gipfel verhindert - indem sie die feste Bindung des Yuan an den Dollar aufgegeben hat. Die USA und andere Länder werfen der Volksrepublik seit langem vor, die Währung künstlich niedrig zu halten und sich so Vorteile im internationalen Wettbewerb zu verschaffen. Der schwelende Konflikt drohte in Toronto zu eskalieren.

Der Yuan gilt im Vergleich zum Dollar um bis zu 40 Prozent unterbewertet - allerdings ist noch offen, ob die jüngste Entscheidung tatsächlich die erhoffte Wirkung hat. Denn China wird den Wechselkurs weiter kontrollieren. Experten erwarten deshalb eine jährliche Aufwertung von allenfalls zwei bis vier Prozent.

Russland positioniert sich gegen Europa

Nicolas Sarkozy

Dmitrij Medwedew geht es um nicht weniger als eine "neue Weltordnung" für Finanzfragen. Diesen Begriff benutzte der russische Präsident kürzlich, als ihn sein französischer Kollege in St. Petersburg besuchte - und um dem Gast zu schmeicheln, beteuerte er gleich noch seine "proeuropäische" Position.

Im nächsten Satz schränkte er allerdings ein, dass die russischen Positionen mit Blick auf Banken und Steuern "vielleicht nicht hundertprozentig identisch" seien zu denen der Europäer. Und tatsächlich liegt der Kreml bei zwei populären Tagesordnungspunkten überhaupt nicht auf der Linie der EU.

Bankenabgabe

Russland sieht sowohl die Finanztransaktionssteuer skeptisch als auch eine Bankenabgabe. Man glaube, dass "die Einführung einer speziellen negative Auswirkungen auf die Kreditvergabe haben könnte", sagte Medwedews Wirtschaftsberater Arkadi Dworkowitsch jüngst und verwies auf die ähnliche Haltung von Kanada, Australien, China und Indien. Russland erwartet deshalb in dieser Frage keine Lösung beim G-20-Gipfel.

Beim Schuldenabbau ist Russland schon eher bei den Europäern. Die Euro-Krise beunruhigt den Kreml. Medwedew wollte unlängst gar einen Zusammenbruch der europäischen Währungsunion nicht ausschließen - und zwar keineswegs aus Schadenfreude über die Schwäche der Europäer. Vielmehr treibt den Präsidenten die Sorge um, dass die Wirtschaft seines Landes in Mitleidenschaft gezogen wird. "Russlands Wohlstand hängt großteils davon ab, wie sich die Dinge in Europa entwickeln", sagte er. "Wir sind kein EU-Mitglied, aber wir sind ein europäisches Land." Darum sieht der Kreml Europas Bemühungen durchaus mit Sympathie, die enormen Staatsdefizite in den Griff zu bekommen.

Medwedew will in Toronto auch über eine Neuordnung des internationalen Währungssystems sprechen. Eine Debatte über alternative Reservewährungen soll beginnen, denn Medwedew findet das auf Dollar und Euro basierende System mangelhaft. Gegenwärtig gebe es zwar keine Alternative, aber "wir prüfen, ob die Schaffung von regionalen Reservewährungen erwogen werden muss". Dabei denkt er auch - an den russischen Rubel.

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