G-20-Treffen Finanzminister einigen sich auf gemeinsame Krisenbekämpfung

Konkrete Beschlüsse gibt es nicht, dafür aber viele Absichtserklärungen: Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer haben eine Großoffensive gegen die Wirtschaftskrise angekündigt. Allerdings lehnten die Europäer ein neues Konjunkturpaket ab.

Horsham - Beim Ziel ihrer Bemühungen waren sich die 20 wichtigsten Schwellen- und Industrieländer (G20) einig: Die G-20-Finanzminister und Notenbankchefs versicherten bei ihrem Treffen am Wochenende im britischen Horsham, alles Notwendige zu tun, um die Weltwirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Hierzu wollen sie die Finanzmärkte zähmen und schließen auch neue Konjunkturprogramme nicht aus - auch wenn die Bundesregierung neuen Programmen eine Absage erteilte.

Finanzminister Steinbrück (rechts) mit EU-Kollegen: Ziel ist, den Kreditfluss wieder in Gang zu bekommen

Finanzminister Steinbrück (rechts) mit EU-Kollegen: Ziel ist, den Kreditfluss wieder in Gang zu bekommen

Foto: AFP

Gleichzeitig sollen der Internationale Währungsfonds (IWF) und andere internationale Finanzinstitutionen erheblich mehr Geld bekommen, um in Finanznöte geratenen Ländern zu helfen. "Unsere Schlüssel-Priorität ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt, den Kreditfluss wieder in Gang zu bekommen", heißt es in der Abschlusserklärung des G-20-Treffens, das zur Vorbereitung des Weltfinanzgipfels Anfang April diente. Wo immer notwendig, wollen die G20 Probleme des Finanzsystems angehen, sei es durch weitere Liquiditätsspritzen oder die Rekapitalisierung von Banken.

Wohin mit den Schrottpapieren?

Auch um "giftige" Wertpapiere will man sich kümmern. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück räumte jedoch ein, dass es hierfür bislang kein Patentrezept gebe. Bisher sind es vor allem die sogenannten Schrottpapiere und vergiftete Anlagen, die die Finanzinstitute dauernd in die Tiefe reißen. Dieses Problem hat bisher die Rückkehr des Vertrauens in die Finanzmärkte und damit die Wiederbelebung des Kreditflusses verhindert. Eine der zentralen Fragen ist, ob und in welchem Ausmaß dem Staat und damit den Steuerzahlern zugemutet werden kann, für diese milliardenschweren Risiken der Banken einzustehen.

In dem Abschlusskommunique werden nicht konkret neue Konjunkturprogramme gefordert. Allerdings lassen die G20 die Möglichkeit dafür offen. Trotzdem waren die Minister bemüht, den vor dem Treffen ausgebrochenen Streit zu entschärfen, ob nun die Wachstumsbelebung - wie von den USA favorisiert - oder die von den Europäern befürworteten Finanzreformen Vorrang haben sollen.

US-Präsident Barack Obama spielte die Meinungsverschiedenheiten zwischen Amerikanern und Europäern ebenfalls herunter. Er versicherte, es gebe keine unterschiedlichen Positionen, und niemand sei mehr von der Finanzmarktregulierung überzeugt als er. Kanzlerin Angela Merkel sagte in einem Interview des Deutschlandfunks, Obamas Regierung habe zugesichert, keine weiteren Konjunkturprogramme von Deutschland zu fordern.

Bessere Überwachung der Rating-Agenturen

Steinbrück und Merkel machten erneut klar, dass die Bundesregierung ein weiteres Konjunkturpaket derzeit ablehnt. Steinbrück und seine französische Kollegin Christine Lagarde hoben deshalb besonders die Beschlüsse zu Finanzmarkt-Reformen hervor, die sie als besonderen Erfolg ihrer Länder werteten.

So sollen etwa bald Hedgefonds und Rating-Agenturen überwacht werden. Bei diesen Verabredungen habe die neue US-Regierung eine hilfreiche Rolle gespielt, betonte Steinbrück. Deutschland und Frankreich seien sich schon bei der Vorbereitung einig gewesen, dass der Schwerpunkt des Treffens wie auch des G-20-Gipfels Anfang April auf einer neuen Finanzarchitektur liegen sollte - und damit hätten sie sich durchgesetzt.

sam/Reuters
Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.