G-8-Krisengipfel Bush drängt Deutschland zu Atom-Bekenntnis

Die USA setzen Deutschland massiv unter Druck: Ein enger Berater von Präsident Bush verlangt von Kanzlerin Merkel ein klares Ja zur Kernkraft - nur so könne man den Klimawandel stoppen. Die Bundesregierung hält jedoch am Atomausstieg fest.


Toyako - Der G-8-Gipfel in Japan steuert auf einen ernsten Konflikt zu: Deutschland hält am Atomausstieg fest, die sieben anderen führenden Industrienationen wollen die Kernkraft hingegen ausbauen - sie sehen in ihr eine mögliche Lösung für die Energieprobleme der Welt. Die Bundesregierung ist damit im Kreis der G8 isoliert.

US-Präsident Bush, Kanzlerin Merkel (vor einem Jahr beim G-8-Gipfel in Heiligendamm): Sind 272 neue Reaktoren nötig?
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US-Präsident Bush, Kanzlerin Merkel (vor einem Jahr beim G-8-Gipfel in Heiligendamm): Sind 272 neue Reaktoren nötig?

Vor allem die USA verschärfen die Gangart gegenüber Deutschland. Jim Connaughton, der engste Umweltberater von US-Präsident George W. Bush, sagte zum Auftakt des G-8-Gipfels in Toyako, Atomkraftwerke seien "der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit" der Staaten, gegen die Klimaerwärmung zu kämpfen. Wer wirklich den Ausstoß von Treibhausgasen einschränken wolle, komme an einer intensiven Nutzung der Atomkraft nicht vorbei.

Deutschland gerät damit massiv unter Druck. "Ein Land, das die Möglichkeit zur verantwortungsvollen Nutzung der Kernenergie hat, steht meiner Ansicht nach auch in der Verantwortung, dies zu tun", sagte Connaughton. Man müsse die Atomkraft nutzen, "wenn man es mit der Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen ernst meint". Durch die Verringerung der Luftverschmutzung könne ein Ausbau der Kernkraftnutzung auch positive gesundheitliche Effekte haben.

Kernkraftwerke gelten als verhältnismäßig klimaschonend, weil sie kaum CO2 frei setzen - anders als zum Beispiel Kohlekraftwerke. Die USA und andere G-8-Staaten planen aus diesem Grund den Bau neuer Atommeiler. Deutschland hingegen will seine 17 Reaktoren bis zum Jahr 2021 laut Atomausstieg vom Netz nehmen. Für den Atomausstieg sprechen das Restrisiko eines Super-GAUs und die ungelöste Frage der Endlagerung radioaktiven Mülls.

Die anderen G-8-Staaten betonen indes die Vorteile der Kernkraft. Bush-Berater Connaughton rechnete vor, dass die bis 2050 angestrebte Halbierung des CO2-Ausstoßes mehr als 30 Milliarden Tonnen entspreche. Um dieses Ziel mit Hilfe der Atomkraft zu erreichen, müssten weltweit 272 neue Reaktoren gebaut werden.

Über Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien alleine könnten die ehrgeizigen Klimaziele nicht erreicht werden, sagte der US-Experte. Die Nutzung der Kernenergie sei notwendig, "wenn man wirklichen Fortschritt erreichen will". Der verantwortungsbewusste Bau neuer Atommeiler habe daher einen großen Stellenwert.

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In einem Interview mit der "Tagesschau" ruderte Connaughton später etwas zurück. Er habe mit seinen Äußerungen keineswegs Deutschland ansprechen wollen, sagte er. Deutschland leiste mit seiner Umweltpolitik "ausgezeichnete Arbeit". Tatsache sei aber, dass auch der Weltklimarat der Vereinten Nationen die nukleare Energiegewinnung als eine Option bezeichne, um Treibhausgase zu vermeiden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steckt damit in der Bredouille. Einerseits ist sie selbst eine Befürworterin der Kernkraft. Andererseits ist sie laut Koalitionsvertrag mit der SPD an den Atomausstieg gebunden.

Merkel widersprach denn auch der US-Position. Sie sehe die Atomkraft nicht als entscheidenden Faktor beim Klimaschutz, sagte sie am Rande des G-8-Gipfels. Allerdings betonte die Kanzlerin den Wissensvorsprung der G-8-Staaten bei der Sicherheit von Kernkraftwerken.

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Innenpolitisch setzt Merkel in der Atomfrage indes auf einen Stimmungsumschwung. Die Kanzlerin sehe, "dass die Diskussion über die Nutzung der Atomenergie eine neue Dynamik erfahren hat", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Merkel hoffe, dass über den Ausstieg aus der Atomkraft noch einmal neu entschieden werden könne.

Nach außen muss die Kanzlerin allerdings lavieren. Bei einem bilateralen Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Yasuo Fukuda zeigte sie sich mit Blick auf die Klimapolitik verhalten optimistisch. "Ein Fortschritt erscheint möglich", sagte sie nach Angaben von Delegationsteilnehmern. Nach Darstellung eines Sprechers des japanischen Außenministeriums einigten sich beide Politiker darauf, dass der Gipfel mit einem "bedeutungsvollen Ergebnis" enden müsse.

Ähnlich äußerten sich Fukuda und der britische Premier Gordon Brown bei einem bilateralen Treffen, wie ein Sprecher des japanischen Außenministeriums im Anschluss mitteilte. Gastgeber Japan wolle erreichen, dass die G-8-Staaten ein gemeinsames "Krisenbewusstsein" entwickelten.

wal/AP/dpa/Reuters

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