Gipfel der mächtigsten Staaten Was die G20 wirklich beschlossen haben

Der Ukraine-Konflikt überschattete den G20-Gipfel in Brisbane. Doch eigentlich sollten die Staats- und Regierungschefs über Themen wie Steuerflucht oder Bankenregulierung verhandeln. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.
Mächtige Runde: Kanzlerin Merkel mit anderen Staats- und Regierungschefs

Mächtige Runde: Kanzlerin Merkel mit anderen Staats- und Regierungschefs

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Brisbane - Obama wettert gegen Russland, Putin spricht mit Merkel - und reist dann vorzeitig ab. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als hätten sich die Staats- und Regierungschefs der 20 mächtigsten Wirtschaftsnationen nur deshalb im australischen Brisbane getroffen, um über den Ukraine-Konflikt zu streiten. Doch das Programm war eigentlich ein anderes. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

  • Wachstum: Mit einer Art Fünfjahresplan wollen die Staatenlenker die Wirtschaft ankurbeln. Dazu sollen mehr Anreize für Investitionen geschaffen, Infrastruktur aus- sowie Handelshemmnisse abgebaut werden. Insgesamt soll die Weltwirtschaft so bis zum Jahr 2018 um zusätzliche 2,1 Prozent wachsen. In ihrer Abschlusserklärung  versprechen die G20-Staaten Millionen neuer Arbeitsplätze.
  • Bankenregulierung: Nach dem Willen der G20 müssen die 30 weltgrößten Geldinstitute wie die Deutsche Bank künftig ein größeres Kapitalpolster vorhalten. Neben den bereits verschärften Anforderungen an das Eigenkapital soll es mindestens ebenso große Puffer geben, die aus Fremdkapital bestehen. Dabei geht es um Anleihen, die in einer Notlage schnell in Haftungsmasse umgewandelt werden können. So sollen auch Investoren in die Rettung von Banken einbezogen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstieg sich angesichts dieser Pläne zu der Behauptung, "nie wieder wird es notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass große Banken zusammenbrechen".
  • Klimaschutz: Auch hier finden die G20 große Worte: "Wir unterstützen energische und wirksame Aktionen, um den Klimawandel anzupacken", heißt es in der Abschlusserklärung. Bis zum ersten Quartal nächsten Jahres sollen alle Teilnehmer an der Klimakonferenz Ende 2015 in Paris ihre geplanten nationalen Beiträge zum Kampf gegen die Erderwärmung melden. Dort soll dann ein Protokoll oder eine Vereinbarung mit rechtlich bindender Wirkung für alle verabschiedet werden.
  • Steuertricks: Beim Versuch, Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne zu schließen, kommen die G20 nur langsam voran. Sie billigten zwar den ersten Teil eines Aktionsplans, mit dem Vermeidungsstrategien der Konzerne ein Riegel vorgeschoben werden soll. Ein Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, rasch einen automatischen Austausch über die Praktiken zwischen Staaten festzuschreiben, lief beim Gipfel aber ins Leere. Frühestens 2017 oder sogar erst Ende 2018 soll in den führenden Wirtschaftsnationen eine solche Vereinbarung greifen.

stk/Reuters/dpa/AFP
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