Entwurf für Abschlusserklärung G20-Staaten signalisieren Unterstützung für globale Mindeststeuer
Angela Merkel beim G20-Gipfel in Rom
Foto: Kirsty Wigglesworth / dpaDie »vereinbarten Modellregeln und multilateralen Instrumente« sollten zügig entwickelt werden, »um sicherzustellen, dass die neuen Regeln 2023 auf globaler Ebene in Kraft treten«, heißt es in dem Entwurf. Die Erklärung soll am Sonntag formell angenommen werden, dann endet der G20-Gipfel.
Im Oktober hatten sich 136 Länder auf eine Mindeststeuer für globale Konzerne wie Google, Amazon, Facebook, Microsoft und Apple geeinigt. Die neuen Regeln sollen es den Firmen erschweren, Steuern zu vermeiden, indem sie Niederlassungen in Niedrigsteuerländern gründen.
Ideengeber Scholz beim Gipfel dabei
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nur noch geschäftsführend im Amt ist, nimmt zusammen mit ihrem Finanzminister und wahrscheinlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) an dem Gipfel teil. Scholz hatte die Idee einer globalen Mindeststeuer in Umlauf gebracht und die G7-Staaten davon überzeugt. Bereits am Rande des G20-Finanz- und -Gesundheitsministertreffens am Freitagmittag hatte er die Bedeutung des Abkommens betont.
Seit Samstagmittag tagen nun die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte in Rom. Zum Auftakt des Gipfels begrüßte der italienische Ministerpräsident Mario Draghi die Teilnehmer. Beim traditionellen Foto holte Draghi auch Coronahelfer wie Ärzte, Krankenpfleger und Sanitäter auf das Podest.
Der G20-Gipfel ist eines der ersten großen globalen Gipfeltreffen seit Ausbruch der Coronapandemie, bei dem die Politikerinnen und Politiker wieder persönlich zusammenkommen. Zwei wichtige Staatschefs fehlen allerdings in Rom: Der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin reisten wegen der Pandemie nicht an.
Am ersten Gipfeltag steht vor allem der Kampf gegen Corona und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie auf der Tagesordnung. Die G20-Staaten wollen sich dafür einsetzen, dass bis kommenden September mindestens 70 Prozent der Bevölkerung in allen Ländern weltweit gegen Corona geimpft werden. Die Gesundheits- und Finanzminister hatten sich bei ihrem Treffen am Freitag hinter dieses Ziel der Weltgesundheitsorganisation WHO gestellt. Noch ist aber unklar, was die G20-Staaten tun wollen, um es zu erreichen. Am Sonntag soll dann der Klimaschutz Topthema des Gipfels sein.
