Appell an G20-Staatschefs Macht euren Job - bekämpft die Ungleichheit

In den G20-Ländern leben fast zwei Drittel der Weltbevölkerung - die Staats- und Regierungschefs könnten auf ihrem Treffen in Hamburg viel bewegen. Ihr wichtigstes Thema liegt auf der Hand.

Elbphilharmonie Hamburg
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Elbphilharmonie Hamburg

Ein Gastbeitrag von Marion Lieser


Wenn die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am 7. und 8. Juli in Hamburg zum G20-Gipfel zusammenkommen, müssen sie sich einem Thema besonders widmen: dem Kampf gegen die weltweite soziale Ungleichheit.

Während wenige in unermesslichem Reichtum schwelgen - acht Personen verfügen über ebenso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung - leben rund 700 Millionen Menschen in extremer Armut. Auch in vielen G20-Ländern gibt es eine tiefe Kluft zwischen Arm und Reich.

Die enorme Ungleichheit auf der Welt schließt nicht nur Millionen Menschen von Bildung, Gesundheitsversorgung und gesellschaftlicher Teilhabe aus, sie führt auch zu Abstiegsangst und Politikverdrossenheit. Damit ist sie eine wesentliche Ursache für die politischen Zerwürfnisse, deren Zeuge wir gerade werden: die Entscheidung der Briten, der EU den Rücken zu kehren, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und der Zulauf, den Rechtspopulisten und andere Gegner einer offenen Gesellschaft in vielen Ländern haben. Menschen aller gesellschaftlichen Schichten müssen das Gefühl haben, dass ihre Interessen gehört werden. Sonst zerstört dies auf Dauer die Grundfesten der Demokratie.

Zur Person
  • iKlicK Fotostudio/Oxfam
    Marion Lieser ist seit 2012 Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland. Davor hat sie für den Deutschen Entwicklungsdienst (DED) im Bereich Frauen-Förderung und Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen im Sudan und Kenia gearbeitet, in Marokko Kampagnen gegen Fremdenfeindlichkeit initiiert und für die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Tansania die Leitung des größten zivilgesellschaftlichen Dachverbandes des Landes beraten.

Die Abschlusserklärung der G20 aus dem Jahr 2015 enthielt einen Passus, der soziale Ungleichheit als Risiko für den sozialen Zusammenhalt, das Wohlergehen der Bevölkerung sowie als Risiko für Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Stabilität anerkennt. Die deutsche G20-Präsidentschaft sollte darauf aufbauen und im Communiqué des kommenden Gipfeltreffens die schwerwiegenden Auswirkungen von Ungleichheit klar benennen.

Bei wohlfeilen Worten darf es allerdings nicht bleiben. Die Regierungen der G20 müssen sich auf konkrete Maßnahmen verständigen, mit denen sie Ungleichheit bekämpfen wollen.

Nötig sind etwa Investitionen in öffentliche und soziale Infrastruktur wie Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung. Zudem müssen die G20 sich für eine gerechte Steuerpolitik einsetzen, damit multinationale Konzerne und reiche Einzelpersonen sich angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Den Ländern des globalen Südens entgehen durch die Steuervermeidung multinationaler Konzerne schätzungsweise mindestens 100 Milliarden Dollar jährlich. Geld, das dringend für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung gebraucht wird.

Finanztransaktionsteuer könnte Milliarden einbringen

Die Bundesregierung will ihre G20-Präsidentschaft nutzen, um über ein faireres und transparentes internationales Steuersystem zu sprechen. Allerdings verhindert sie parallel dazu echte Steuertransparenz, indem sie eine europäische Regelung zur öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung über Unternehmensgewinne und darauf gezahlte Steuern blockiert. Dabei zeigt ein aktueller Oxfam-Bericht über Europas größte Banken, die als eine der wenigen Branchen ihre Steuern bereits entsprechend veröffentlichen müssen, dass sich mithilfe genau dieser Berichterstattung deutliche Hinweise auf Steuervermeidung finden lassen.

Ärgerlich auch, dass sich die G20 - anders als ursprünglich geplant - nicht mit der Einführung der Finanztransaktionsteuer auf globaler Ebene befassen werden. Diese winzige Steuer auf Finanzgeschäfte könnte den Staaten Milliarden einbringen, um in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz zu investieren. Zehn EU-Länder wollen die Steuer einführen, kommen aber seit Jahren nicht recht vom Fleck. Finanzminister Schäuble hätte sich im Vorfeld klar für eine schnelle Einführung aussprechen und das Thema so auch innerhalb der G20 befeuern können. Hat er aber nicht.

In Zeiten von zunehmendem Nationalismus ist internationale Kooperation dringend nötig, auch im Rahmen der G20. Doch damit dieser Gipfel eine Daseinsberechtigung hat, muss er die richtigen Weichen stellen: für die Bekämpfung sozialer Ungleichheit und die Stärkung der Demokratie weltweit. Das zivilgesellschaftliche Bündnis "G20 Protestwelle" trägt diese Forderung am 2. Juli mit einem breiten, bunten und friedlichen Protest auf die Straßen von Hamburg. Denn es liegt auch an uns Bürgerinnen und Bürgern dafür zu sorgen, dass die G20 die Probleme unserer Zeit ernsthaft anpacken.



insgesamt 61 Beiträge
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Seite 1
ackergold 20.06.2017
1. Die Ungleichheit bekämpfen?
Das ist nun wirklich das allerletzte, was ich von einem G20-Gipfel erwarte, wo all diejenigen teilnehmen, die von eben dieser Ungerechtigkeit leben und die sie um alles in der Welt aufrechterhalten wollen.
xxbigj 20.06.2017
2.
Danke an alle, welche diesen tollen Gipfel nach Hamburg geholt haben. Zuerst natürlich an unsere tolle Bundeskanzlerin, welche dies alles ermöglicht hat. Arbeite in der Innenstadt, aber bekomme frei. Also hat das doch irgendwas gutes...da kommen schon genügend Idioten, welche so tun als ob sie die Welt besser wollen und jetzt kommen noch die Idioten, welche nicht zu labern, sondern auch unsere schöne Stadt zerstören wollen. Na die Polizei ist vorbereitet und viele Bürger werden sich auch gegen diese Vandalen erheben. Da muss jeder Bürger seine Pflicht tun und diese Randalierer die Luft rausnehmen,
NightToOblivion 20.06.2017
3. Löblich aber falsch
Nicht G20 muss das richten, sondern die Demokratien weltweit. Den Autokraten von China bis Katar ist es herzlich egal ob es politische Zerwürfnisse gibt.
user124816 20.06.2017
4.
die "Staats- und Regierungschefs" können auf diesem gipfel garnichts. die können interesse bekunden, aber um in ihrem land irgendwas durch zu setzen müsste das in den jeweiligen parlamenten in gesetze gegossen werden. und nun ratet mal… das ist *mit* ein grund warum dieser g20 gipfel idiotisch ist.
quercusuevus 20.06.2017
5. Was fehlt
Zwei wichtige Begriffe finden sich nicht in diesem Artikel: Kampf gegen Korruption der Eliten und Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländern. Solange diese Probleme nicht gelöst sind, wird die Ungleichheit fortbestehen, da beides den Aufbau von modernen Zivilgesellschaften und nachhaltiges Wachstum verhindert.
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