G7-Gipfel in Cornwall: EU wendet sich gegen Patentaussetzung für Coronaimpfstoffe

Die USA stellten sich überraschend hinter die Forderung ärmerer Länder, die Patente für Coronaimpfstoffe auszusetzen. Vor den G7-Beratungen sagte EU-Ratspräsident Michel nun, dass das »keine Wunderwaffe« sei.

EU-Ratspräsident Charles Michel stellt sich gegen Forderungen nach einer Aussetzung der Impfstoffpatente in der Coronakrise

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Vor dem Start der G7-Beratungen über die Coronapandemie hat sich die Spitze der Europäischen Union klar gegen eine umfassende Aussetzung des Patentschutzes für Coronaimpfstoffe ausgesprochen. »Eine Aussetzung von Patenten mag gut klingen, aber sie ist keine Wunderwaffe«, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel bei einer Pressekonferenz im englischen Cornwall.

Michel sagte, das Trips-Abkommen über den internationalen Schutz von geistigem Eigentum biete bereits Flexibilität, und man wolle sich auf Vorschläge wie die Förderung einer freiwilligen Lizenzvergabe, Wissenstransfer und die Bündelung von Patenten zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen konzentrieren.

US-Präsident Joe Biden hatte sich zuletzt überraschend hinter Forderungen ärmerer Länder zur Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe gestellt. Dadurch könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe ohne Lizenzgebühren produzieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere einflussreiche Staats- und Regierungschefs blockieren diesen Vorstoß allerdings bislang.

Patente für Kritiker nicht das Hindernis

Kritiker wenden unter anderem ein, dass nicht die Patente das Hindernis seien, sondern Produktionskapazitäten, Kenntnisse und Rohstoffnachschub.

Michel verwies am Donnerstag darauf, dass aus der EU bereits mehr als 270 Millionen Impfstoffdosen in Drittstaaten exportiert worden seien. Zudem sei die EU Spitzenunterstützerin der Covax-Initiative für eine faire Impfstoff-Verteilung. Mit mehr als 2,8 Milliarden Euro würden bis Jahresende mindestens 100 Millionen Dosen an Impfstoff gespendet.

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten kommen ab diesem Freitag in Cornwall zusammen. Zu der Gruppe gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien. Die EU ist als Institution vertreten. Für US-Präsident Biden ist es nach seiner Amtseinführung die erste Auslandsreise. Zuvor hatte Biden wegen der Coronakrise auf Auslandsbesuche verzichtet.

hba/dpa