Handelsstreit Trump-Berater kündigt "sehr kontroverse Debatte" an

Vor Beginn des G7-Gipfels in Italien zeichnet sich Streit über die Handelspolitik ab. Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn will mit den Europäern hart verhandeln - und kanzelt den Klimaschutz als wachstumsschädlich ab.

Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel
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Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel


Vor dem G7-Gipfel der führenden westlichen Industriestaaten und Japan hat Donald Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn von den Europäern Entgegenkommen im Handelsstreit verlangt. "Wir werden eine sehr kontroverse Debatte über den Handel haben und wir werden darüber reden, was frei und offen bedeutet", sagte Cohn. Cohn war früher Vorstand der Investmentbank Goldman Sachs.

Der Streit könnte die Tagesordnung bei dem Treffen in Italien bestimmen: Unmittelbar vor dem G7-Gipfel hatte Trump bereits bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Deutschland scharf attackiert. Trump hatte unter Hinweis auf den Absatz deutscher Autos in den USA Gegenmaßnahmen angedroht: "Schauen Sie sich die Millionen von Autos an, die sie in den USA verkaufen. Fürchterlich. Wir werden das stoppen." Die Deutschen seien "very bad" - in den deutschen Medien war das als "sehr böse" oder "sehr schlecht" übersetzt worden.

Trumps Berater Cohn formulierte vorsichtiger. "Ich habe kein Problem mit Deutschland, ich habe ein Problem mit dem deutschen Handel", sagte er. "Wir werden weiter kämpfen für das, von dem wir glauben, dass es richtig ist: Das ist freier, offener und fairer Handel", sagte Cohn vor den an diesem Freitag beginnenden Beratungen der G7-Staats- und Regierungschefs in Taormina auf Sizilien (verfolgen Sie die aktuelle Entwicklung im Newsblog). Die Bundesregierung erklärte, das Maß an Vertrauen gegenüber der US-Regierung habe sich "nicht verändert". Es gebe auf politischer Ebene gut funktionierende Arbeitsbeziehungen. Allerdings bleibe "manches eben schwer berechenbar".

Ringen um den Freihandel

Deutschland exportiert seit Jahren deutlich mehr in die USA, als es von dort einführt. Trump hatte die deutschen Überschüsse mehrfach kritisiert. Allerdings belaufen sich die deutschen Autoverkäufe in den USA auf rund 1,3 Millionen Stück, das entspricht einem Marktanteil von gerade einmal sieben Prozent. Zum Vergleich: Der Marktanteil von General Motors liegt bei über 17 Prozent in den USA.

Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn
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Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn

Offen ist, ob sich die G7 nach den zweitägigen Beratungen in ihrem Abschlussdokument - wie in der Vergangenheit - klar für freien Handel und gegen Protektionismus aussprechen. Bisher hat die neue US-Regierung auch im Kreis der Top-Wirtschaftsmächte (G20) ein klares Bekenntnis blockiert.

Die USA pochen auf bilaterale Handelsverträge. Die Europäer wiederum halten dagegen, dass die EU-Länder gemeinsam Verträge abschließen für alle Mitgliedstaaten. Trumps Wirtschaftsberater Cohn betonte, die USA würden andere Länder "so behandeln, wie sie uns behandeln". Das bedeute: "Wenn Sie keine Barrieren zum Handel oder keine Zölle haben, werden wir keine Zölle haben."

Trump vor dem G7-Gipfel
DPA

Trump vor dem G7-Gipfel

Attacke gegen den Klimaschutz

Cohen äußerte sich auch zu einem weiteren strittigen Thema: dem weltweiten Kampf gegen den Klimawandel. Trumps Berater kritisierte, das von den USA ebenfalls unterzeichnete Klimaschutzabkommen von Paris schade der Wirtschaft. "Wir wissen, dass das von der Vorgängerregierung akzeptierte Niveau das Wirtschaftswachstum in den USA stark abschwächen würde", sagte Cohn.

Im Wahlkampf hatte Trump den Austritt seines Landes aus dem Pariser Abkommen versprochen. Später kündigte er an, mit der Entscheidung bis nach dem G7-Gipfel zu warten. Dort geht es unter anderem um den globalen Klimaschutz. Trump sei "daran interessiert, zu erfahren, was die G7-Chefs zum Klima zu sagen haben", erklärte Cohn.

Unter Trumps Vorgänger Barack Obama hatten die USA im Pariser Ankommen zugesagt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2025 um 26 bis 28 Prozent gegenüber dem Niveau von 2005 zu senken. Ein in Washington diskutierter möglicher Lösungsansatz ist, den Pakt nicht aufzukündigen, aber die Höhe der eigenen Klimaschutzziele noch einmal neu zu verhandeln.

beb/AFP/dpa

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