Gabriel-Vorwurf Justizministerin nimmt Staatsanwälte in Schutz

Der Vorwurf hat es in sich: Umweltminister Gabriel soll öffentlich gemutmaßt haben, Journalisten hätten Informanten aus der Staatsanwaltschaft Geld für Tipps zur Zumwinkel-Razzia gegeben. Die nordrhein-westfälische Justizministerin weist die Anschuldigung "entsetzt" zurück.


Düsseldorf - Der Vorwurf wiegt so schwer, dass die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) einen offenen Brief verfasst hat. Darin nimmt sie die Bochumer Staatsanwaltschaft gegen angebliche Vorwürfe von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in Schutz.

Umweltminister Gabriel: Rechtzeitiger Tipp an Journalisten?
REUTERS

Umweltminister Gabriel: Rechtzeitiger Tipp an Journalisten?

Im Zusammenhang mit der Durchsuchung beim früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel soll Gabriel bei einer öffentlichen Veranstaltung gemutmaßt haben, dass die vor Zumwinkels Wohnhaus anwesenden Journalisten rechtzeitig einen Tipp der Bochumer Staatsanwaltschaft erhalten hätten. Dafür hätten die Justizinformanten Geld erhalten.

Müller-Piepenkötter äußerte sich in dem Schreiben an Gabriel "entsetzt" über diese Vorwürfe. "Als Dienstvorgesetzte der betroffenen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte weise ich sie aufs Schärfste zurück", schrieb die Ministerin. Es bestünden nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür, dass die Staatsanwaltschaft dienstliche Geheimnisse verraten habe.

Sollte Gabriel tatsächlich gemutmaßt haben, dass Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft käuflich seien, halte sie einen solchen durch nichts belegten Vorwurf aus dem Munde eines Bundesministers für geradezu infam, betonte Müller-Piepenkötter.

Sie forderte Gabriel auf, seine in einem Zeitungsbericht möglicherweise sinnentstellt wiedergegebenen Zitate in der Öffentlichkeit richtigzustellen.

Gabriel hat sich zu dem offenen Brief bisher nicht geäußert.

wal/ddp



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