Zucman-Studie zur Steuerflucht »Nichts sollte uns abhalten, Konzerngewinne höher zu besteuern«
Graffito in Dublin: Niedrigsteuerländer wie Irland sind strikt gegen eine Mindeststeuer
Foto: PETER MORRISON/ APDieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.
Wer gern radikale Vorschläge für höhere Steuern hört, ist bei Gabriel Zucman an der richtigen Adresse. Europas wirtschaftsstarke Länder sollten sich zusammenschließen, um gegen EU-Steueroasen wie Luxemburg oder Irland vorzugehen, fordert der französische Professor im SPIEGEL . Schließlich entzögen sie ihren Partnerländern »nicht nur Steuer- und Wirtschaftskraft«. Sie beschädigten auch »den Ruf des europäischen Projekts insgesamt«.
Jetzt kann der renommierte Finanzwissenschaftler von der US-amerikanischen Berkeley-Universität seine Vorstöße mit noch mehr politischem Gewicht versehen. Ab diesem Dienstag leitet Zucman eine neue Beobachtungsstelle der EU-Kommission, die den Druck auf die Niedrigsteuerländer des Kontinents erhöhen soll. Würde der Staatenbund entschlossener gegen die eigenen Oasenländer vorgehen, so heißt es in einer Studie der neuen Forschungsstelle, könnten die Regierungen zweistellige Milliardenbeträge zusätzlich einnehmen. Nichts sollte Frankreich, Deutschland oder Italien »davon abhalten«, so argumentieren Zucman und sein Forscherteam, »Unternehmensgewinne höher zu besteuern«.
Das Gutachten setzt die Steueroasen unter Druck
Das Gutachten kommt zur richtigen Zeit. In diesen Tagen beraten mehr als hundert Regierungen unter dem Dach der Industrieländerorganisation OECD in Paris über ein neues globales Abgabensystem. Große multinationale Konzerne sollen künftig weltweit mindestens 15 Prozent ihrer Gewinne ans Finanzamt abführen. Heute ist es oft nicht einmal ein Bruchteil davon. Die Reform wird von den USA gefordert, aber auch von großen Mitgliedstaaten der EU. Niedrigsteuerländer wie Irland oder Malta sind strikt dagegen.
Gabriel Zucman
Foto: ERIC PIERMONT / AFPNun setzt sie das Gutachten noch stärker unter Druck. Würde sich die OECD auf den europäisch-amerikanischen Vorschlag verständigen, so haben Zucman und seine Kollegen errechnet, könnten die EU-Länder knapp 50 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. In Deutschland würde sich das Plus auf knapp sechs Milliarden Euro belaufen. Frankreich könnte knapp vier Milliarden Euro zusätzlich kassieren, Italien gut drei Milliarden Euro. Noch größer wäre der Gewinn, wenn sich der ursprünglich von den USA geforderte Satz von 21 Prozent durchsetzen würde. Das, so geht aus der Studie hervor, würde den EU-Ländern einen Einnahmenzuwachs von rund hundert Milliarden Euro bescheren.
Auf die Zustimmung der Niedrigsteuerländer sollte die Staatengemeinschaft dabei nicht warten, so argumentieren die Gutachter. Sollte es zu keiner OECD-Einigung kommen, könnte die EU eine eigene Mindeststeuer festlegen und von ihren Multis eintreiben. Bei einem Satz von 25 Prozent, der noch immer deutlich unter dem heutigen deutschen Wert von rund dreißig Prozent liegen würde, würden den EU-Staaten knapp 170 Milliarden Euro zusätzlich zufließen. Weitere 30 Milliarden Euro kämen hinzu, wenn der Staatenbund das Prinzip auch auf außereuropäische Konzerne übertragen würde.
In Europa geraten dabei regelmäßig US-Multis wie Amazon, Google oder Microsoft in den Blick. Doch bei denen, so geht aus der Studie hervor, ist unter Umständen weniger zu holen, als viele meinen. Schließlich könnten ihre Gewinne künftig auch in den USA oder anderen Staaten höher besteuert werden. Es sei deshalb »essenziell«, so folgern Zucman und seine Kollegen, dass »die EU zunächst ihre eigenen Multis ins Visier nimmt«.
Viele Multis zahlen nur minimale Steuern
Kommt es dazu, könnte Europa dem schädlichen Unterbietungswettlauf um immer niedrigere Firmensteuern entgegenwirken. Seit Jahren locken Irland, die Niederlande oder Luxemburg multinationale Konzerne mit niedrigen Sätzen und vorteilhaften Steuerregeln ins Land. In der Folge zahlten prosperierende Großunternehmen in Europa oft nur minimale Steuern. Hier soll Zucmans Forschungsstelle mehr Transparenz schaffen und Konzepte für Reformen entwickeln.
Dazu sollen auch neue Berichtspflichten beitragen, auf die sich die EU-Staaten heute verständigen wollen. Künftig sollen große Konzerne ausweisen müssen, wie viel Steuern sie in welchem Land zahlen. Statt eines solchen »Country-by-Country-Reporting« wurden die Geldflüsse an die Finanzämter bislang oft nur summiert angegeben.
Zucman ist zuversichtlich, dass solche Initiativen dazu beitragen, die heutige Form des Abgabenwettlaufs zu beenden. »Der Beitrag der Unternehmen zum weltweiten Steueraufkommen hat sich in den vergangenen Jahren halbiert«, sagt er. »Das kann so nicht weitergehen.«
