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Rentenreform Gag der Gegenseite

Mit zusätzlichen Leistungen für Deutschlands zehn Millionen Rentner will die Regierungskoalition der Opposition die Wahlschau stehlen.
aus DER SPIEGEL 30/1972

Herbert Ehrenberg, Staatssekretär in Walter Arendts Arbeitsministerium, lobte die Zusammenarbeit mit den Sozialpolitikern (Sopos) im Bundestag: »Das klappt ausgezeichnet. Wir kochen alle zusammen ein gemeinsames Süppchen.

Die sozialliberale Speise soll Deutschlands zehn Millionen Rentner in die rechte Wahlstimmung versetzen. Um 20 Mark wollen die Koalitionäre jede Monatsrente rückwirkend vom Juli dieses Jahres an aufbessern. Die erste Nachzahlung von 120 Mark würde zum Dezember fällig: Am 3. Dezember aber wird gewählt. Widerstrebend gestand Albrecht Hasinger, Mitglied der CDU-Grundsatzkommission und Gehilfe des Oppositions-Sozialexperten Hans Katzer: »Das ist ein durchaus guter Gag der Gegenseite.«

Die milde Gabe des SPD-Ober-Sopos Ernst Schellenberg und seiner freidemokratischen Verbündeten bringt die Katzer-Riege in eine mißliche Lage. Denn neben dem ohnehin als Wahlschlager vorbereiteten Arendt-Paket* bietet die Koalition jetzt an, was eigentlich die Oppositionspolitiker den Rentnern andienen wollten: eine generelle Anhebung der Pensionen.

Überdies können die Koalierten auf einen sozialen Nutzen ihrer 20-Mark-Zulage verweisen: Während der CDU! CSU-Plan vorsieht, die Renten nicht. wie erst geplant, zum 1. Januar 1973, sondern schon am 1. Juli dieses Jahres um 9,5 Prozent aufzubessern und damit die Schere zwischen Klein- und Großrenten weiter öffnen würde, wirkt Schellenbergs Zuschlag nivellierend.

Die 20-Mark-Gabe erhöht die Bezüge des 200-Mark-Rentners um zehn Prozent; die Einnahmen des 1000-Mark-Pensionärs aber steigen lediglich um zwei Prozent. Knapp sieben der rund

* Flexible Altersgrenze ab 63. Mindestrente nach 35 Versicherungsjahren, Babyjahr, Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige und Hausfrauen.

zehn Millionen Rentner fahren damit besser, als es die CDU/CSU vorsieht. SPD-Staatssekretär Ehrenberg: »So was mußte mit unserem Rentenpaket zusammen kommen. Nur so können wir die Scheren-Entwicklung aufhalten.«

Indes, die Zulage (bis 1986 kostet sie rund 62 Milliarden Mark) verdrießt Feind wie Freund: Sopo-Kollegen in der Düsseldorfer Zentrale des Deutschen Gewerkschaftsbundes und im Hamburger Hauptquartier der Deutschen Angestellten -Gewerkschaft (DAG) möchten die Überschüsse der Rentenversicherungen, die in den nächsten 15 Jahren trotz flexibler Altersgrenze, Babyjahr und Mindestrente verplant werden können, anders verteilen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund. Fürsprecher vor allem jener »typischen Arbeitnehmer, die ein Leben lang arbeiten und 40 bis 45 Jahre lang Beiträge zahlen« (DGB-Sozialexperte Kurt Leingärtner), schätzt, daß der 20-Mark-Segen vornehmlich auf Mehrfach-Rentner niedergeht: auf Beamte. die zuvor Angestellte waren und jetzt zu ihrer Kleinrente eine volle Staatspension beziehen; auf einst gutverdienende Selbständige, die ebenfalls aus früheren Zeiten eine Mini-Rente herübergerettet haben. Leingärtner: »Ich sehe nicht ein, daß wir einer halben Million Beamten-Penslonären 20 Mark nachwerfen.«

Besser sei es, so Leingärtner, das Polster für das gewerkschaftliche Fernziel zu verwenden: allen Arbeitern -- 75 Prozent ihrer letzten Einkünfte als Ruhegeld zu sichern.

Die DAG will verhindern, daß die von den Angestellten aufgebrachten Überschüsse (1971: 4,3 Milliarden Mark) über nivellierte Sockelrenten in die Taschen pensionierter Arbeiter wandern (Überschüsse 1971: 1,6 Milliarden Mark).

Sozialchef Schellenberg jedoch ist sicher, daß er sein Koalitionskonzept gegen alle Kritiker von links und rechts durchsetzen kann.

Den Freunden von den Gewerkschaften hält er entgegen, daß die Renten-Zulage von 20 Mark einem Verfahren entspreche, das sie selbst in vielen Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern praktizierten: prozentuale Aufbesserung und eine zusätzliche Erhöhung um einen festen Mark-Betrag.

Die Bonner Opposition brachte er mit dem neu aufbereiteten Arendt-Paket in eine Zwangslage: Wird sich die CDU/CSU mit einem Nein gegen das 20-Mark-Geschenk in der Renten-Debatte Ende September festlegen, so läßt sie die Rentner in diesem Jahr völlig leer ausgehen.

Schellenberg: »Ich kann mir nicht vorstellen, daß Katzer sich das leisten kann.«

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