Galileo Industrie rechtfertigt Rückzug

Versagen, Risikoscheu, Unfähigkeit - Politiker und Kommentatoren sparten nicht mit Kritik an der Luft- und Raumfahrtindustrie wegen des Rückzugs aus dem geplanten europäischen Satellitennavigationsprojekt Galileo. Jetzt keilen die angegriffenen Unternehmen zurück.


Berlin - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie, Thomas Enders, beklagte heute in Berlin die mangelnde Absicherung der Risiken durch die Politik und rechtfertigte damit indirekt den Ausstieg. Er habe noch kein Projekt erlebt, dass so stark politisch geprägt sei wie dieses, sagte Enders. Es habe keine verlässliche Grundlage geboten, "ins volle Risiko zu gehen". Er forderte den Aufbau der Infrastruktur mit öffentlichen Mitteln und verwies darauf, dass bei den Konkurrenzsystemen in den Vereinigten Staaten und Russland Infrastruktur und Betrieb auch in staatlicher Hand seien: "Man kann nicht alles privatisieren." Er forderte außerdem nachdrücklich eine Ausdehnung des Systems auf militärische Anwendungen. Dann gebe es realistisch Exportchancen.

ESA-Grafik des Galileo-Systems: Militärische Nutzung würde Kostenrisiko begrenzen
DDP / ESA

ESA-Grafik des Galileo-Systems: Militärische Nutzung würde Kostenrisiko begrenzen

Heute verstrich ein Ultimatum, das Ministerrat und EU-Kommission dem potenziellen Galileo-Betreiberkonsortium für eine Einigung auf Organisationsstrukturen gestellt hatten. Damit gilt das bisher größte Public-Private-Partnership-Projekte Europas als gescheitert, was jedoch nicht das Aus für das Satellitensystem bedeuten muss. Mit ihm will Europa unabhängig von dem bisher allein weltweit genutzten amerikanischen GPS-System werden.

Während dieses militärisch genutzt wird, war eine Anwendung von Galileo für Verteidigungszwecke nicht geplant. Der Rückzug der Industrie aus dem 3,4 Milliarden Euro teuren europäischen Prestigeprojekt bedeutet aber erheblich höheren Aufwand durch die Steuerzahler der beteiligten Länder.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee favorisiert nach Ablauf des Ultimatums eine solche Lösung. Der SPD-EU-Abgeordnete Ulrich Stockmann äußerte sich verärgert über die EU-Kommission. "Man hat uns Parlamentariern mit der von Kommissar (Jacques) Barrot betriebenen Zwangsfusion der ursprünglich zwei Bietergruppen ein Kuckucksei ins Nest gelegt, aus dem jetzt ein veritabler Pleitegeier geschlüpft ist, der nach Steuergeld schreit." Er sprach von einem "Fiasko, das den EU-Steuerzahler langfristig weit über drei Milliarden Euro kosten wird". Hier sei ein Monopol geschaffen, das die Kosten sozialisieren und den Gewinn privatisieren wollte".

Von Thomas Rietig, AP



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