Gammelfleisch Seehofer und Glos kündigen Preisdumping-Verbot an

Einigung im Kampf gegen Preisdumping: Als Konsequenz aus den Gammelfleisch-Skandalen soll künftig der Verkauf von Lebensmitteln unter deren Beschaffungspreis verboten werden. Unterdessen fanden Kontrolleure in Gotha erneut tonnenweise vergammeltes Fleisch.


Berlin - Eine Sprecherin des Verbraucherministeriums erklärte, der Entwurf für eine Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sei bereits in Arbeit. Verbraucherminister Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Michael Glos hätten sich auf ein Verbot für den Verkauf von Lebensmitteln unter dem Beschaffungspreis geeinigt.

Untersuchung einer Fleischprobe: Grünlich verfärbte Ware mit stechendem Geruch
DDP

Untersuchung einer Fleischprobe: Grünlich verfärbte Ware mit stechendem Geruch

Der Deutsche Bauernverband unterstützte die Einigung zwischen den beiden CSU-Bundesministern. Präsident Gerd Sonnleitner erklärte: "Die Entscheidung für ein wirksames Verbot von Verkäufen unter Einstandspreis ist ein wichtiger Schritt weg vom Preisdumping und hin zum Qualitätswettbewerb bei Lebensmitteln."

Auch künftig wird es nach Angaben der Ministeriums-Sprecherin aber Ausnahmen für das Verbot geben. So darf unter Einstandspreis verkauft werden, wenn der Verderb der Ware unmittelbar bevorsteht. Das gelte beispielsweise für Erdbeeren am Ende eines Wochenmarkttages. Verramscht werden dürfe auch Ware, deren Mindesthaltbarkeitsdatum demnächst abläuft. Darauf müsse aber ausdrücklich hingewiesen werden. Eine weitere Ausnahme soll für Saisonartikel gelten: Dazu zählen zum Beispiel im Süßwarenbereich Weihnachtsmänner und Osterhasen nach den entsprechenden Feiertagen. Schließlich dürfe auch in Zukunft für karitative Zwecke Ware unter dem Einkaufspreis abgegeben werden.

Der FDP-Agrarexperte Hans-Michael Goldmann kritisierte, in der Praxis sei es kaum möglich, den Unternehmen nachzuweisen, dass sie Ware unter Einstandspreis verkauft haben. Auch habe Seehofer einen entsprechenden Gesetzentwurf schon einmal für Januar 2006 angekündigt. Geschehen sei aber nichts. "Das ist auch gut so, denn die Preisgestaltung ist Sache der Betriebe." Das erneut angekündigte Gesetz ist für Goldmann "politischer Aktionismus, der von den wahren Ursachen des Preisskandals in Bayern und dem Versagen der CSU-Verbraucherminister in Bund und Land ablenken soll".

Tonnenweise abgelaufene Ware im Tiefkühllager

Unterdessen stellten Lebensmittelkontrolleure im Tiefkühllager eines Großmarktes in Gotha drei Tonnen verdorbenes Fleisch sicher. Darunter war seit drei Jahren abgelaufenes Geflügelfleisch, Fleisch ohne jegliche Kennzeichnung sowie grünlich verfärbte Ware mit Gefrierbrand und stechendem Geruch, wie ein Sprecher des Erfurter Gesundheitsministeriums sagte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Bislang gebe es keine Hinweise auf eine Verbindung zu den bisherigen Funden von Gammelfleisch in anderen Bundesländern. Auch die Staatsanwaltschaft Itzehoe ermittelt gegen einen Fleisch verarbeitenden Betrieb im Kreis Pinneberg. Hier wurden mehr als anderthalb Tonnen verdorbene Ware beschlagnahmt und vernichtet.

Seehofer erklärte, auf Händler, die aus Raffgier mit der Gesundheit der Gesellschaft spielten, müsse ein stärkerer öffentlicher Druck ausgeübt werden. So werde das neue Verbraucherinformationsgesetz dafür sorgen, dass die Namen der Betreffenden auch dann öffentlich genannt werden dürften, wenn das jeweilige Produkt Ekel erregend aber noch nicht gesundheitsgefährdend sei. Bei Lebensmittelkontrolleuren werde es künftig ein Rotationsprinzip geben, auch sollten in Zukunft mindestens zwei Kontrolleure für einen Betrieb zuständig sein.

ase/AP



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