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SOZIALISIERUNG Ganz anders gekommen

aus DER SPIEGEL 44/1950

Hessens SPD hat ihre Fahnen auf Halbmast gesetzt. Die Chauffeure vor Wiesbadens Staatskanzlei wissen es schon: »Oben ist denen das alles so peinlich!« Patient Christian Stocks persönliche Referenten lassen auf Nebenanschlüssen heimlich Gespräche mitstenografieren, wenn die Presse anruft. Alles wegen der Else Heißmann.

»Sie ist immer noch nicht wieder da«. resignierte das Fraktionsbüro der SPD noch zum Weekend. Auf MdL Heißmann, bis vor wenigen Wochen geborene Voos und städtische Angestellte, derzeit mit frischgebackenem Gatten überfällig, wartet in Wiesbaden ein handfestes Parteigewitter.

Sie hat es für immer auf dem Gewissen, daß der in vier Jahren harter Arbeit durch Fraktionen und Ausschüsse geboxte große Coup der Hessen-SPD, das als Muster für die Bundesrepublik gedachte Sozialisierungsgesetz in Ausführung zum Artikel 41 der hessischen Verfassung, drei Wochen vor den Landtagswahlen streng parlamentarisch in die Binsen ging.

In der vorletzten Sitzung vor seiner Auflösung wollte der alte Hessen-Landtag das noch endgültig segnen, was der neue Landtag bei dem auch in Hessen unverkennbaren Rechtsdrall der Wähler wahrscheinlich nicht akzeptieren wird: die Gründung von »Sozialgemeinschaften«, die die bis heute entschädigungslos enteigneten und Treuhändern unterstellten Bergbau- und Verkehrsbetriebe als »Sondervermögen des Volkes« verwalten sollen.

Mit 38 eigenen und 10 kommunistischen Sitzen im 90köpfigen Landtag kamen die Sozialdemokraten gegen 14 FDP- und 28 wankende CDU-Stimmen sicher durch die ersten beiden Lesungen, obwohl das Staatsgerichtsurteil über Gültigkeit und Rechtsnatur des Artikels 41 HV noch aussieht.

Daß die CDU die Koalition für die dritte Runde völlig in die Brüche gehen ließ und von vornherein ein klares Nein avisierte, brachte die linke Seite auch noch nicht aus dem Konzept. Auf dem Papier war an dem Verhältnis 48 pro und 42 contra nichts zu rütteln. Am 25. Oktober, bald nach 9 Uhr früh, läutete Landtagspräsident Witte zu den Rahmenkämpfen. Da waren von rechts erst 30 und von links schon 35 aus den Betten.

Zwei Stunden später, bei Punkt 6 der Tagesordnung: »Schußwaffengesetz«, stand es schon 40 zu 39 für rechts. Endlose Schußwaffenreden waren die Folge.

Im Hamburger Nachtschnellzug sah der Wiesbadener Installateurmeister und CDU-Abgeordnete Wilhelm Bauer indessen besorgt auf seine Uhr: 35 Minuten Zugverspätung. Um 11.30 Uhr brachte er der Rechten die 41. Stimme in den Plenarsaal. Gerade noch rechtzeitig zum Tagesordnungspunkt 7: Sozialisierungsgesetz, Dritte Lesung.

Nur der 42., der letzte Mann der rechten Seite, der Frankfurter FDP-Abgeordnete Karl Gaul, war partout nicht zu haben. Er saß in Bonn unabkömmlich im kulturpolitischen Ausschuß.

Während CDU-Fraktionsvorsteher Großkopf dem Hause klarmachte, warum ein »wirtschaftlicher Länderpartikularismus den Tod der Grundstoff-Industrie« bedeute, knobelte die Linke noch um die erstrebte einfache Stimmenmehrheit. Von den Kommunisten waren fünf nicht im Saal. Einer hatte Hausverbot, vier hatten sich krank gemeldet. Es hieß, ihr Groll gegen die SPD sei größer als ihre Liebe zum Artikel 41. Sie wurden gleich als hoffnungslos abgeschrieben. Blieben noch 4 SPD-Stimmen:

* MdL Gretel Teege, Geschäftsführerin einer Flüchtlingsfabrik in Frankfurt, wollte mit der Eisenbahn kommen.

* MdL Wilhelm Arnoul, Regierungspräsident von Darmstadt, wollte vor der Gießener Industrie- und Handelskammer einen Vortrag halten und mit seinem Wagen kommen.

* MdL Christian Stock, Ministerpräsident von Hessen, lag mit schwerer Lungenentzündung im Bett.

* MdL Voos-Heißmann, Hausfrau in Wiesbaden, im Rot-Kreuz-Krankenhaus vom Ehemann schriftlich krank gemeldet.

MdL Gretel Teege rief ganz von selbst an. Aus Frankfurt. Sie habe auf dem Wege zum Hauptbahnhof einen Ischias-Anfall gehabt und könne nicht kommen. Sie wurde mit dem Auto geholt.

Da fehlten nur noch zwei.

Als SPD-Arnoul um 1 Uhr mittags immer noch nicht da war, schlug SPD-Präsident Witte 60 Minuten Redepause vor. Um 2 Uhr war Arnoul da. Mit der 41. Links-Stimme.

Da fehlte nur noch eine.

Und während jetzt FDP-Hans Ilau der Linken an den Kopf warf, sie bezeichne die Vorlage immer nur als Modellgesetz, »aber das hessische Parlament ist ja schließlich keine Modellschreinerei«, beschloß die SPD-Fraktion, daß Premier Stock sich trotz Lungenentzündung opfern müsse.

»Nur eben für die Abstimmung«, beschwor Fraktionssekretär Schneider Stocks Hausarzt. Der ließ sich aber nicht erweichen: »Unmöglich, das gibt Komplikationen.«

Da fehlte die eine Stimme noch immer. Und eine Stimme war auch nur noch in Reserve: Else Heißmann im Rot-Kreuz-Krankenhaus.

Jetzt schickte die SPD neue Dauerredner an die Front. Und während der Abgeordnete Fischer im Plenum proklamierte: »Wer gegen das Sozialisierungsgesetz stimmt, begeht Verfassungsbruch«, machten die Fraktionsboten das Rot-Kreuz-Krankenhaus erheblich rebellisch: Else Heißmann war nicht aufzutreiben.

Sie sei nach Nürnberg gefahren, vernahmen die Boten in Elses Wohnung, Friedrichstraße 8. Wann, warum und weshalb, wußte dort auch kein Mensch. Das war das Ende. Das Schlußwort blieb Landtagsvater Witte um halb fünf fast in der Kehle stecken: »Das Gesetz ist damit abgelehnt.« Vier Jahre Sozialisierungsdebatten um ein einziges Gesetz waren vergebliche Liebesmüh.

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