Rückschlag für Christian Lindner EU lehnt Mehrwertsteuer-Ausnahme für Gasumlage ab

Finanzminister Christian Lindner wollte die umstrittene Gasumlage von der Mehrwertsteuer ausnehmen. Aber das ist nicht möglich, sagt die EU-Kommission. Immerhin stellt Brüssel eine Entlastung auf Umwegen in Aussicht.
Gaszähler in Düsseldorf

Gaszähler in Düsseldorf

Foto: A3276 Martin Gerten/ dpa

Auf die Gasumlage für deutsche Kunden muss der EU-Kommission zufolge die Mehrwertsteuer erhoben werden. »Es gibt keine Möglichkeit für eine Ausnahme bei dieser Art von Abgabe«, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Man wolle aber gemeinsam mit Deutschland eine Lösung finden, damit der Endkunde genauso wie bei einem Verzicht auf die Steuer entlastet werde. »Wir teilen mit Deutschland den Wunsch, dass diese Maßnahme nicht unbeabsichtigte Steuerfolgen hat.«

Damit ist Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit seiner Bitte gescheitert, dass die EU für die Umlage eine Ausnahme machen solle. Sie ist auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt worden. Für einen vierköpfigen Haushalt kann dies eine jährliche Belastung von etwa 480 Euro bedeuten – mit 19 Prozent Mehrwertsteuer wären es mehr als 570 Euro.

Die Bundesregierung hat aber bereits erklärt, wenn die EU die Ausnahme nicht zulasse, werde man die Steuer auf anderem Wege für die Verbraucher kompensieren. Genauere Überlegungen hat sie noch nicht genannt.

dab/Reuters
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