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Zuschüsse für Gas- und Strompreisbremse Bund spart Milliarden dank Energiepreis-Crash

Die Beihilfen des Bundes zur Gas- und Strompreisbremse fallen nach SPIEGEL-Informationen wohl deutlich geringer aus als erwartet. Wer mit Holzpellets oder Öl heizt, muss noch länger auf Staatszuschüsse warten.
aus DER SPIEGEL 4/2023
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)

Foto: IMAGO/M. Popow / IMAGO/Metodi Popow

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wird voraussichtlich Dutzende Milliarden Euro für die Energiepreisbremse weniger ausgeben als erwartet.

Durch den drastischen Rückgang der Großhandelspreise für Erdgas und Strom sinken nun auch manche Endverbrauchertarife – und damit die nötigen Zuschüsse. Seit dem vergangenen Spätsommer sind die Börsenpreise um bis zu 80 Prozent zurückgegangen.

Berechnungen des Vergleichsportals Verivox, die dem SPIEGEL vorliegen, ergeben nun eine notwendige Subvention von wenig mehr als zehn Prozent der ursprünglich veranschlagten Summe, sollten die Preise auf dem derzeitigen Stand bleiben.

Demnach müsste der Bund beim aktuellen Preisniveau in diesem Jahr lediglich näherungsweise 9,2 Milliarden Euro für Zuschüsse zu Energierechnungen aufwenden: davon 7,8 Milliarden Euro für Gas und 1,4 Milliarden Euro für Strom.

Im Oktober noch hatte der Bundestag einen 200 Milliarden Euro schweren »Abwehrschirm« gegen hohe Energiepreise beschlossen, Finanzminister Lindner war sich sicher, mindestens 83 Milliarden Euro davon für die Preisbremsen zu benötigen.

Diese Deckel sehen vor, dass Privathaushalte und Kleinunternehmen für ein Kontingent von 80 Prozent des erwarteten 2022er-Verbrauchs in diesem Jahr maximal 40 Cent je Kilowattstunde Strom und 12 Cent je Kilowattstunde Erdgas bezahlen. Die Mehrkosten übernimmt der Staat.

Hilfen für Pellet- und Ölheizungen verzögern sich

Da die Börsenpreise so stark gefallen sind, sind die Tarife für Endverbraucherinnen und -verbraucher nicht so hoch wie befürchtet. Teils liegen sie sogar unter den Preisschwellen.

Betreiber von Holzpellet- und Ölheizungen müssen indes wohl deutlich länger auf versprochene Staatshilfe hoffen.

Die ­Ampelkoalition hatte sich im Dezember auf Zuschüsse geeinigt. Deren genaue ­Um­setzung steht seither aber aus, weil die ­Regierung um die richtige Form streitet.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) musste gerade im Energieausschuss des Bundestags einräumen, dass noch nicht einmal feststeht, welches Ministerium die Regelung in die Hand nimmt.

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