Gaspreisbremse Habeck dämpft die Hoffnung auf Entlastung

Mit der am Donnerstag verkündeten Gaspreisbremse landete die Bundesregierung einen Coup. Nur scheint man sich nicht ganz einig zu sein, wie weit der Gaspreis heruntersubventioniert werden soll.
Ministerkollegen Habeck (r.), Lindner: Nicht wie 2021

Ministerkollegen Habeck (r.), Lindner: Nicht wie 2021

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die geplante Gaspreisbremse wird Wirtschaftsminister Robert Habeck zufolge nur für 80 Prozent des Verbrauchs greifen. Die oberen Spitzen würden mit Sicherheit nicht gedeckelt, sagte der Grünenpolitiker am Freitag im Deutschlandfunk. »Für die oberen 20 Prozent des normalen Verbrauchs wird man sicherlich die volle Rechnung bezahlen müssen.« Klar sei zudem, dass auch die übrige Menge nicht auf Tarife von vor dem Ukrainekrieg verbilligt werde. »Wir werden natürlich nicht den Gaspreis so runtersubventionieren können, wie er 2021 war. Und zwar sehr lange Zeit nicht.« Für Haushaltskunden lag der Preis pro Kilowattstunde in der zweiten Jahreshälfte 2021 um die sieben Cent. Für Bestandskunden hat er sich seitdem im Schnitt mehr als verdoppelt, neue Verträge sind noch deutlich teurer.

SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich in der Sendung »Frühstart« von RTL/ntv etwas ambitionierter: »Da kommt schon was zusammen, und ich hoffe, dass wir die Preise auf ein Niveau senken können, das zumindest vor dem Krieg liegt.« Gefragt nach der genauen Ausgestaltung der Gaspreisbremse und der Ermittlung eines günstigeren Grundbedarfs sagte Esken: »Es ist klar, dass es um die realen Verbräuche geht. Dass also eine Familie mit vier Kindern natürlich einen höheren Verbrauch hat als eine Einzelperson.« Bei der Festlegung eines Grundkontingents sei es »gut und richtig, auf die bisherigen Verbräuche zu schauen und dann davon einen Anteil zu nehmen«.

Die Bundesregierung hatte Donnerstag wie erwartet die geplante Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde gestoppt. Zudem stellt sie bis zu 200 Milliarden Euro zur Dämpfung der Gas- und teilweise auch Strompreise bereit. Am Freitag beschloss der Bundestag zudem eine Mehrwertsteuersenkung auf 7 statt der bisherigen 19 Prozent. Habeck verwies darauf, dass man für Details der Gaspreisbremse noch auf Ergebnisse einer Expertenkommission warte, die voraussichtlich Mitte Oktober berichten werde.

Energiesparen bleibe so trotz der Preisbremse unabdingbar. »Wir müssen die Gasverbräuche nach wie vor runterbringen. 20 Prozent sind für Deutschland Zielmarke«, sagte Habeck. »Wenn die Haushalte den Verbrauch nicht runterbringen, dann droht noch immer, dass wir zu wenig Gas im Winter haben.« Die Bundesnetzagentur hatte gewarnt, dass der Verbrauch der privaten Haushalte zu hoch sei. In der vergangenen Woche sei er im Vorjahresvergleich um über 14 Prozent gestiegen. Zwar sei die Woche auch kälter gewesen. Die Einsparungen seien aber trotzdem nötig, um einen Gasmangel im Winter abzuwenden.

mik/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.