Neue Abteilung: Kartellamt nimmt Preisbremsen-Brecher ins Visier

Das Bundeskartellamt will von Anfang an konsequent gegen Verstöße vorgehen, die die Gaspreisbremse betreffen. Eine neue Abteilung mit Spezialisten soll für Schlagkraft sorgen.

LNG-Terminal in Wilhelmshaven: »Das ist für uns ein ganz neues Aufgabenfeld«

Foto: Wolfhart Scheer / dpa

Das Bundeskartellamt baut eigene Kapazitäten auf, um Verstöße gegen Vorgaben bei den gerade beschlossenen Preisbremsen auf Gas und Strom ahnden zu können. Der Aufbau einer entsprechenden Abteilung sei begonnen worden, teilte die Bonner Behörde am Dienstag mit. »Das ist für uns ein ganz neues Aufgabenfeld«, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt. Es gehe hier nicht um den Schutz des Wettbewerbs, sondern den Schutz der Gelder der Steuerzahler. »Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen.«

Die Preisbremsen sollen helfen, Energie bezahlbar zu halten und die höchste Inflation seit Jahrzehnten zu dämpfen. Preiserhöhungen von Versorgern an Endkunden darf es demnach nur geben, wenn die Unternehmen tatsächliche Kostensteigerungen weitergeben. Bei Verstößen gegen die Vorgabe drohen Bußgelder.

Durchsetzen soll dies das Kartellamt. Es werde in Verdachtsfällen prüfen, ob Preise ungerechtfertigt erhöht worden seien, erklärte die Behörde.

mik/Reuters