Gasstreit EU-Kommissar Verheugen plädiert für Ostsee-Pipeline
Berlin/Moskau/Brüssel - EU-Industriekommissar Günter Verheugen fordert trotz der Lösung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine eine Anpassung bei der europäischen Gasversorgung. Beide Länder hätten sich nicht als die zuverlässigen Partner erwiesen, die man sich in der Energiepolitik wünsche, sagte Verheugen im Deutschlandfunk am Sonntag.
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Foto: REUTERSDiese Krise zeige auch, dass die EU-Versuche richtig seien, ihre Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen zu vermindern. Auch müssten die großen Pipeline-Projekte wie die geplante Ostsee-Pipeline mit Nachdruck vorangetrieben werden, erklärte der EU-Politiker. "Wir brauchen eine Pipeline, die ungefähr diesen Verlauf nimmt, und es wird wirklich wichtig sein, sie zu realisieren", sagte Verheugen zu der Verbindung, die Deutschland unterseeisch unter Umgehung von Transitstaaten direkt mit Russland verbinden soll.
Vorwürfe, die EU habe hilflos reagiert, wies Verheugen zurück. Man habe vielmehr schnell und entschlossen gehandelt und sich gewehrt. Die EU sei aber Opfer eines bizarren bilateralen Streits geworden. Als Befürworter einer europäischen Perspektive für die Ukraine zeigte sich Verheugen auch aus politischer Sicht unglücklich mit der Entwicklung. Ohne jeden Zweifel sei dieser Gasstreit für die in die EU und in die Nato strebende Ukraine keine Empfehlung.
Zu den jüngsten Klagedrohungen von Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso gegen die russischen und ukrainischen Vertragspartner sagte Verheugen, das sei ein Terrain, das die EU noch nicht beschritten habe. "Ich kann Ihnen keine Auskunft darüber geben, welche Prozeduren da zu beachten sind und wie man da zu klagen hat", sagte Verheugen. "Aber die Tatsache, dass wir uns wehren und dass wir zeigen, wir lassen uns das nicht einfach gefallen, ist sicher wichtig und richtig."
Einigung im Gasstreit
Hintergrund der Kritik ist die seit eineinhalb Wochen andauernde Blockade der Gasleitung durch die Ukraine. Russland und die Ukraine hatten sich zuvor nicht auf neue Gaspreise und Transitgebühren einigen können. Unter dem Gas-Notstand litten auch mehrere EU-Länder (siehe Karte).
In der Nacht zum Sonntag einigten sich beide Länder auf einen Kompromiss. Russland will an diesem Montag seine Lieferungen wieder in vollem Umfang aufnehmen. Das teilte Regierungschef Wladimir Putin nach stundenlangen Verhandlungen mit seiner ukrainischen Amtskollegin Julia Timoschenko am Sonntagmorgen in Moskau mit.
Die Einigung sieht unter anderem vor, dass die Ukraine ab kommendem Jahr Weltmarktpreise für Gas aus Russland zahlen muss. Für das laufende Jahr 2009 gewährt Moskau einen Nachlass von 20 Prozent, falls die Ukraine ihrerseits nicht die Transitgebühren erhöht. Die staatlichen Energieversorger Russlands und der Ukraine, Gazprom und Naftogas, sollen die Vereinbarungen der Regierungschefs bis Montag in einem Vertrag festschreiben.
Verhaltene Reaktionen im Westen
In der Europäischen Union mag man dem Frieden aber offenbar nicht wirklich trauen. Die EU begrüße die Übereinkunft, sagte ein Sprecher der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft am Sonntag in Brüssel. Es habe in der Vergangenheit jedoch zu viele aufgekündigte Abkommen und nicht gehaltene Versprechen gegeben. "Der Vertrag ist noch nicht unterzeichnet und die Lieferungen wurden noch nicht wieder aufgenommen", sagte der Sprecher. Am Montag werde sich zeigen, ob tatsächlich wieder Gas bei den europäischen Verbrauchern ankomme.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, nun müsse die politische Lösung umgehend in die Praxis umgesetzt werden. "So erfreulich diese Einigung ist, umso wichtiger ist es, dass jetzt wieder schnell Gas bei den Kunden tatsächlich ankommt und Lieferungen auch in Zukunft zuverlässig erfolgen", sagte Glos.