Gasstreit mit Russland Ukraine blockiert sich ins Abseits

2. Teil: Innenpolitisches Chaos erschwert die Situation


Die innenpolitische Lage der Ukraine erschwert die Situation zusätzlich. Die politische Führung der Ukraine gab sich seit der Revolution 2004 vor allem internen Machtspielchen hin, die das Land von einer politischen Krise in die nächste treiben.

Präsident Juschtschenko präsentiert sich als vehementer Moskau-Gegner und Kämpfer für ukrainische Interessen. Gleichzeitig beschuldigt er Premierministerin Julija Timoschenko, einst seine Mitkämpferin, heute seine größte Konkurrentin, von Moskau aus gesteuert zu werden.

Das Chaos wird vollendet durch die große Unbekannte in diesem Spiel: das Unternehmen Rosukrenergo, ansässig im Schweizer Steuerparadies Zug. Über diesen ominösen Zwischenhändler lief seit 2004 der Großteil der Gasgeschäfte zwischen Russland und der Ukraine.

Rosukrenergo kaufte das Gas bei Gazprom für den von den Russen geforderten Preis – und verkaufte es billiger an die Ukrainer, zuletzt für 179,5 Dollar pro 1000 Kubikmeter. Ein absurdes Verlustgeschäft, das das Unternehmen damit kompensiert, dass es billiges Gas in Zentralasien zukauft und für rund 400 Dollar pro 1000 Kubikmeter an europäische Kunden weitergibt. 2005 bis 2007 machte Rosukrenergo auf diese Weise zwei Milliarden Dollar Gewinn. Ein ansehnliches Geschäft.

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Die Besitzverhältnisse von Rosukrenergo sind schwer zu durchschauen: Die eine Hälfte gehört Gazprom selbst, die anderen 50 Prozent zwei ukrainischen Oligarchen. Vor allem die Ukraine würde den dubiosen Zwischenhändler Rosukrenergo am liebsten aus dem Verkehr ziehen. Leichter wird eine Einigung durch solche Volten sicher nicht.

Dass Kiew trotz Vereinbarung das Durchfließen des Gases blockiert, hat auch eine außenpolitische Komponente: Kiew zwingt die EU, sich wieder in den bilateralen wirtschaftlich-politischen Streit einzumischen.

Denn das mühevoll erreichte Abkommen bedeutete aus EU-Sicht: Unsere Bürger bekommen wieder Gas – und die Streitparteien machen den Rest unter sich aus. Daran hat . Juschtschenko offensichtlich kein Interesse, sondern will die EU zur Treue zwingen.

Die aber reagiert genervt, wie Barrosos Auftritt zeigt. Daher könnte sich die fortgesetzte Blockade für die Ukraine als Eigentor erweisen. Russlands Image als Gaslieferant mag gelitten haben - das Image des Transitlandes Ukraine ist seit den jüngsten Entwicklungen nachhaltig beschädigt. Und kaum jemand spricht jetzt noch ernsthaft von einem EU-Beitritt.

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