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14. Januar 2009, 21:35 Uhr

Gasstreit mit Russland

Ukraine blockiert sich ins Abseits

Von , Moskau

Trotz des Abkommens vom Wochenende fließt immer noch kein russisches Gas nach Europa. Offenbar sind Machtkämpfe und die chaotische Lage im Transitland Ukraine der Grund dafür, dass Menschen in Südosteuropa immer noch von der Versorgung abgeklemmt sind.

Die Nerven liegen blank in Brüssel: Weil noch immer kein Gas über die Ukraine nach Europa geliefert wird, verliert die EU zusehends die Geduld. Sollten die seit einer Woche ausgesetzten Lieferungen nach Europa nicht sofort wieder aufgenommen werden, könnten die Lieferanten Gazprom und Naftogas verklagt werden, warnte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg.

Gasanlage in der Ukraine: Spiel auf dem Rücken der Verbraucher
REUTERS

Gasanlage in der Ukraine: Spiel auf dem Rücken der Verbraucher

Dabei hätten die Gasverbraucher von Sofia bis Berlin gestern eigentlich aufatmen können: EU-Beobachter warteten in Russland und in der Ukraine darauf, dass russisches Gas wieder in Richtung Westen fließt. Gazprom drehte tatsächlich den Hahn auf. Doch es zischte nur kurz - die Ukraine leitete keinen einzigen Kubikmeter Gas weiter.

Sprich: Das Spiel auf dem Rücken der europäischen Verbraucher geht weiter.

Die Abnehmerstaaten im Westen stehen vor einem Desaster. Unter Mühen hatte die EU am Wochenende ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine vermittelt - gebracht hat es nichts.

Im Gegenteil: Die Situation scheint unübersichtlicher denn je. Die gegenseitigen Attacken zwischen den Streitparteien gehen weiter. Der russische Gasmonopolist Gazprom beschuldigt die Ukraine, das Abkommen nicht einzuhalten und die Lieferung zu blockieren. Die Ukraine verweist auf technische Probleme und fordert die Russen auf, das Gas durch andere Pipelines zu liefern.

Nur eins ist klar: Die Europäer befinden sich weiter zwischen den Fronten des Konflikts, den Kiew und Moskau gerade austragen. Denn 80 Prozent des russischen Gases, das für Europa bestimmt ist, fließt durch die Ukraine. Oder eben nicht.

Der schwarze Peter aber liegt inzwischen zum Großteil auf ukrainischer Seite. Anstatt wie vereinbart das europäische Gas durchzuleiten, fängt Kiew die Diskussion der vergangenen Woche wieder von vorne an.

Zweifellos benutzt der Kreml seinen Monopolisten Gazprom, um Politik zu machen. Es wäre verwunderlich, würde er das nicht tun. Dass Präsident Wiktor Juschtschenko, der sein Land schnellstmöglich in die Nato und in die EU führen will, in Moskau wenig Freunde hat, weiß inzwischen auch der letzte politische Kommentator.

Dennoch ist die politische Komponente im aktuellen Konflikt zweitrangig. Für Gazprom geht es vor allem ums Geld. Mehr als 20 Prozent des russischen Staatshaushalts stammen aus den Kassen des Staatskonzerns. Seit einer Woche nun sind die wichtigsten Pipelines blockiert. 120 Millionen Dollar verliert Gazprom täglich (siehe Kasten). Das kann sich weder der russische Staat leisten noch ein Unternehmen, das dieses Geld dringend für Investitionen in neue Gasfelder braucht.

Der einzige positive Effekt für die Russen mag sein, dass der wenig zuverlässige Lieferkorridor durch die Ukraine den Bau der Ostsee-Pipeline noch notwendiger erscheinen lässt. Darauf haben russische Politiker und Gazprom-Vertreter in den vergangenen Tagen verstärkt hingewiesen.

Der eigentliche Grund dafür, dass weiter kein Gas nach Westen fließt, liegt in der Ukraine. Die chaotischen wirtschaftlichen und innenpolitischen Verhältnisse haben die Einigung torpediert.

Wirtschaftlich ist die Ukraine schon vor der weltweiten Finanzkrise hart getroffen, jetzt können viele Unternehmen ihre Gasrechnungen nicht mehr begleichen. Und auch wenn Kiew immer wieder beteuerte, dass alle Schulden getilgt seien – der staatliche Energieversorger Naftogas hat große Probleme, das von Gazprom gelieferte Gas zu bezahlen.

Naftogas verdient gut mit den Transitgebühren für die Weiterleitung nach Europa. Jetzt wollte die Ukraine von Gazprom zusätzlich zu diesen Gebühren noch jenes Gas umsonst, das zum Betrieb der Pipelines benötigt wird – eine Forderung, die Gazprom voraussehbar ablehnen würde.

Innenpolitisches Chaos erschwert die Situation

Die innenpolitische Lage der Ukraine erschwert die Situation zusätzlich. Die politische Führung der Ukraine gab sich seit der Revolution 2004 vor allem internen Machtspielchen hin, die das Land von einer politischen Krise in die nächste treiben.

Präsident Juschtschenko präsentiert sich als vehementer Moskau-Gegner und Kämpfer für ukrainische Interessen. Gleichzeitig beschuldigt er Premierministerin Julija Timoschenko, einst seine Mitkämpferin, heute seine größte Konkurrentin, von Moskau aus gesteuert zu werden.

Das Chaos wird vollendet durch die große Unbekannte in diesem Spiel: das Unternehmen Rosukrenergo, ansässig im Schweizer Steuerparadies Zug. Über diesen ominösen Zwischenhändler lief seit 2004 der Großteil der Gasgeschäfte zwischen Russland und der Ukraine.

Rosukrenergo kaufte das Gas bei Gazprom für den von den Russen geforderten Preis – und verkaufte es billiger an die Ukrainer, zuletzt für 179,5 Dollar pro 1000 Kubikmeter. Ein absurdes Verlustgeschäft, das das Unternehmen damit kompensiert, dass es billiges Gas in Zentralasien zukauft und für rund 400 Dollar pro 1000 Kubikmeter an europäische Kunden weitergibt. 2005 bis 2007 machte Rosukrenergo auf diese Weise zwei Milliarden Dollar Gewinn. Ein ansehnliches Geschäft.

Ost-West-Route: Die Gasleitungen nach Europa
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Die Besitzverhältnisse von Rosukrenergo sind schwer zu durchschauen: Die eine Hälfte gehört Gazprom selbst, die anderen 50 Prozent zwei ukrainischen Oligarchen. Vor allem die Ukraine würde den dubiosen Zwischenhändler Rosukrenergo am liebsten aus dem Verkehr ziehen. Leichter wird eine Einigung durch solche Volten sicher nicht.

Dass Kiew trotz Vereinbarung das Durchfließen des Gases blockiert, hat auch eine außenpolitische Komponente: Kiew zwingt die EU, sich wieder in den bilateralen wirtschaftlich-politischen Streit einzumischen.

Denn das mühevoll erreichte Abkommen bedeutete aus EU-Sicht: Unsere Bürger bekommen wieder Gas – und die Streitparteien machen den Rest unter sich aus. Daran hat . Juschtschenko offensichtlich kein Interesse, sondern will die EU zur Treue zwingen.

Die aber reagiert genervt, wie Barrosos Auftritt zeigt. Daher könnte sich die fortgesetzte Blockade für die Ukraine als Eigentor erweisen. Russlands Image als Gaslieferant mag gelitten haben - das Image des Transitlandes Ukraine ist seit den jüngsten Entwicklungen nachhaltig beschädigt. Und kaum jemand spricht jetzt noch ernsthaft von einem EU-Beitritt.

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