Gastkommentar Blockiert von Funktionären

Ob Hartz-Konzept oder Rürup-Kommission – immer schiebt sich DGB-Chef Michael Sommer dazwischen und meldet neue Ansprüche an. Seine Politik schadet der Volkswirtschaft und den Arbeitslosen.

Von Christoph Keese


Falsche Polemik: DGB-Chef Sommer
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Falsche Polemik: DGB-Chef Sommer

Endlich kommt sie in Gang, die Debatte um die Zukunft des deutschen Sozialstaats. Nach Jahrzehnten des Verdrängens findet eine Bundesregierung den Mut, das Thema auf die Agenda zu setzen. Mit den Kommissionen von Peter Hartz (Arbeitsmarkt) und Bert Rürup (soziale Sicherung) handelt Gerhard Schröder zwar nicht so schnell und entschlossen wie nötig, doch der Kanzler geht immerhin einen Schritt in die richtige Richtung. Daher ist es besonders schädlich, dass die Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften ausgerechnet bei diesen Projekten quer schießen. DGB-Chef Michael Sommer und IG-Metall-Vize Jürgen Peters geben einen Kurs vor, der Deutschland noch tiefer in die Krise treiben wird.

Beispiel Rentenreform: Fast alle Volkswirte fordern die Erhöhung des Rentenalters. Die De-facto-Grenze liegt heute bei nur 60 Jahren. Axel Börsch-Supan, Direktor des Forschungsinstituts Ökonomie und demographischer Wandel an der Universität Mannheim, schlägt 68 Jahre vor: "Eine subventionierte Frühverrentung ist in Zeiten einer längeren Lebenserwartung und deutlich besserer Gesundheit ein Unding." Selbst damit ist die Rente noch nicht sicher. Zusätzlich müsse man das System besser gegen Konjunkturschwankungen schützen und die private Altersvorsorge stärker anregen, sagt Börsch-Supan. Ähnlich denkt Bert Rürup. Er will das Eintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre erhöhen.

Obwohl die Wissenschaftler alle Argumente auf ihrer Seite haben, attackierte Sommer sie jetzt in Interviews. "Das ist Volksverdummung", sagte er. "Wir wissen doch, dass seit Jahren das tatsächliche Renten-Eintrittsalter sinkt und nicht steigt. Wer heute eine längere Lebensarbeitszeit fordert, zielt nur darauf, die Rentenhöhe zu nivellieren."

Polemisches und falsches Argument

Sommers Argumente sind polemisch und falsch. Tatsächlich gehen die Deutschen immer früher in Rente, doch genau das ist das Problem. Sommer verkehrt die Logik ins Absurde. Er will das Rentenalter weiter fallen lassen, nur weil es jetzt fällt. Ebenso widersinnig ist seine Schlussfolgerung. Eine längere Lebensarbeitszeit erhöht in einem Umlageverfahren automatisch die Rente, weil es mehr zu verteilen gibt. Dadurch tritt genau das Gegenteil von Nivellierung ein.

Beispiel Leiharbeit: In den vergangenen Jahren gab es nennenswertes Wachstum nur in zwei Sektoren - bei Schwarz- und Leiharbeit. Nicht zufällig sind beide bisher gewerkschaftsfrei. Wo dogmatische Funktionäre auftauchen, gibt es bald kein Wachstum mehr. Nun möchten Gewerkschafter die Lücke schließen und Leiharbeit tariflich regulieren.

Sie gehen dabei denkbar unfair vor. Erst verabschieden sie in der Hartz-Kommission ein Konsens-Konzept und lassen Schröder damit in den Wahlkampf ziehen. Kaum hat er die Wahl gewonnen, machen sie das Paket wieder auf und drücken Änderungen durch. Die Arbeitgeber, überrumpelt von so viel Chuzpe, bekommen das erst mit, als es schon zu spät ist. Jetzt müssen Leiharbeitsfirmen entweder die Löhne des Entleihers zahlen oder eigene Tarife vereinbaren. Egal wie sich die Firmen entscheiden - die Gewerkschaften kommen auf jeden Fall ins Geschäft.

Funktionärsmacht vor Arbeitsplätzen

Die wahrscheinliche Folge der neuen Regelung wird Stillstand oder Rückgang der Leiharbeit sein, die bisher vor allem durch die niedrigen Kosten attraktiv war. Für den Einzelnen ist es zwar angenehm, wenn die Löhne jetzt steigen, doch für die Arbeitslosen schwinden die Chancen auf Beschäftigung. Einmal mehr geben Funktionäre ihrer eigenen Macht den Vorrang vor Arbeitsplätzen.

Viele Gewerkschaften nehmen lieber in Kauf, dass Menschen gar nicht arbeiten und der Staat an den Sozialkosten bankrott geht, als dass sie billigen Jobs zustimmen. Originalton Jürgen Peters: "Wir bestehen auf dem Prinzip ,gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘." Das ist ein Dogma aus grauer Vorzeit. Peters schwört auf Vollregulierung und Zentralkontrolle. Jahrzehnte ökonomischer Forschung sind spurlos an ihm vorbeigegangen.

Wie faire und moderne Lohnfindung funktioniert, beschreibt Horst Siebert, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft: "Die Regelungen müssen so geändert werden, dass die Lohnfindung besser zu einem Gleichgewicht bei hoher Beschäftigung führt." Konkret heißt das: Jeder Arbeitslose sollte das Recht bekommen, unter Tarif in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Dieser Individualismus ist Gewerkschaftern wie Sommer und Peters fremd. Sie setzen auf vulgären Kollektivismus und merken nicht, wie viele Menschen sie dabei aus ihrem Kollektiv aussperren.

Sinkende Legitimation

Mitgliederzahlen und Organisationsgrad der Gewerkschaften sinken seit Jahren kontinuierlich. Ihren gesellschaftlichen Einfluss konnten die Funktionäre dennoch weiter ausbauen. Die abnehmende politische Legitimation machen sie durch wachsende Aggressivität wett. Dieser Trend begünstigt Erkenntnisverweigerer und Populisten; Ideologen wie Sommer, Zwickel und Peters geben daher heute den Ton an. Reformer wie Hubertus Schmoldt, der Chef der IG Chemie, werden zwar gern als Beweis für die Modernität der Gewerkschaften herangezogen. In der Praxis aber ist ihr Einfluss gering.

Arbeitnehmer brauchen eine starke Vertretung. Sie verdienen Gewerkschaften, die über morgen hinaus denken und dem Stand der Wissenschaft folgen. Viele Betriebsräte haben das verstanden. Weil sie die Praxis kennen und flexibel sind, holen sie mehr heraus. Diese Denkschule muss an die Spitze der großen Gewerkschaften vordringen. Dort sollten Pragmatiker sitzen. Ein Mann wie Michael Sommer, der jetzt für sinkendes Rentenalter eintritt, belastet den DGB und ist untragbar.

Christoph Keese ist Chefredakteur der "Financial Times Deutschland"



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