Gastkommentar Freiheit für Ostdeutschland

So wie bisher geht es mit den neuen Ländern nicht weiter. Sie brauchen eine Sonderwirtschaftszone.

Von Christoph Keese


Der Bundeskanzler und sein Superminister haben offenbar eine Arbeitsteilung vereinbart: Gerhard Schröder redet viel und handelt wenig, Wolfgang Clement spart mit Worten und schreitet zur Tat. Unterschiedlicher hätten die Reden, die beide vergangene Woche im Bundestag hielten, kaum sein können. Schröder lieferte nichts als kunstvolle Rhetorik. Trotz der öffentlichen Sehnsucht nach einer Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede kündigte er keine einzige Reform an. Clement hingegen gab gleich drei wichtige Projekte bekannt: Verlängerung der Ladenöffnungszeiten, Forcierung der öffentlich-privaten Partnerschaften bei Investitionen und Gründung einer Sonderwirtschaftszone Ost. Alle drei Reformen sind richtig und lange überfällig, von größter Tragweite aber ist die letzte. So wie bisher kann es in den neuen Ländern nicht weitergehen.

Der Aufschwung Ost ist vielerorts zum Drama Ost verkommen. Ein Drama deswegen, weil alle Beteiligten Gutes wollen und trotzdem scheitern. Die Ostdeutschen selber haben alles Erdenkliche für den Fortschritt getan. Sie sind fleißig, mutig, flexibel, haben die neue Rechtsordnung in Rekordzeit akzeptiert und sind loyale Bundesbürger geworden. Gleichzeitig nehmen die Westdeutschen den Solidaritätszuschlag, der nur ein paar Jahre gelten sollte, mehr oder weniger klaglos hin, vermutlich bis an ihr Lebensende. Sie werden in der Summe bald eine Billion - also tausend Milliarden - Euro in den Osten transferiert haben, entweder direkt, per Bundeshilfe, Länderfinanzausgleich oder über die Sozialkassen.

Verpasste Chancen

Diese enorme Last kostet mehr als das schiere Geld. Weil die Milliarden für Forschung und Investitionen fehlen, zahlt der Westen mit Wachstumsschwäche und verpassten Chancen. Wäre die Summe in Bildung, Hightech-Labore und Fabriken investiert worden, läge Deutschland heute beim Wachstum nicht am Ende der europäischen Rangliste und bekäme keinen blauen Brief aus Brüssel. Harald Schmidt hat Deutschland wegen der Wachstums- und Finanzschwäche treffend als "Portugal mit schlechtem Wetter" bezeichnet. Wäre der Aufbau Ost besser gelungen, gäbe es keinen Grund für solchen Spott.

Nach fulminantem Start mit zweistelligen Zuwachsraten flaute der Wiedervereinigungs-Boom im Osten Mitte der 90er Jahre ab. Seitdem wachsen die neuen Bundesländer noch langsamer als die alten. Heute liegt das Bruttoinlandsprodukt des Ostens pro Kopf laut OECD-Bericht bei 60 Prozent des Westens. Auf diesem Niveau verharrt es seit Jahren. Weil Kosten und Löhne aber immer näher an den Westen herankommen, klafft in der Bilanz der meisten ostdeutschen Firmen und aller Länder ein gigantisches Loch. Dieses strukturelle Defizit ist demotivierend. Egal wie sehr die Menschen sich anstrengen - aus eigener Kraft werden sie der Pleitefalle bei jetzigen Bedingungen niemals entkommen.

Folgendes Rechenbeispiel zeigt, wie verzweifelt die Lage ist: Nehmen wir an, das Pro-Kopf-Sozialprodukt des Westens würde in den nächsten zehn Jahren wie in den vergangenen fünf jeweils mit mageren zwei Prozent wachsen. Dann müsste der Osten, um den Westen bis 2012 endlich einzuholen, Jahr für Jahr ein Rekordwachstum von knapp acht Prozent hinlegen. Wenn wir so weitermachen wie bisher, ist das völlig ausgeschlossen.

Viel wahrscheinlicher ist ein anderes Szenario: Der Westen schafft zwei, der Osten nur 1,1 Prozent - das ist der Schnitt der vergangenen fünf Jahre. Im Ergebnis läge das Ost-Pro-Kopf-Sozialprodukt im Jahr 2012 dann nur noch bei der Hälfte des Westens. Die neuen Länder wären bis auf wenige lokale Ausnahmen wie Dresden, Leipzig, Erfurt oder Chemnitz endgültig der deutsche Mezzogiorno - am Tropf der reichen Brüder, eine Region ohne Hoffnung, aus der jeder vernünftige Mensch nur flüchten kann.

Zwang zur radikalen Reform

So trostlos wie diese Aussichten sind, so radikal sollten die Reformen sein, um den Durchbruch zu schaffen. Ostdeutschland braucht einen selbst tragenden Aufschwung. Dafür muss das Sozialprodukt kräftig steigen und gleichzeitig der ständige Kostenanstieg gebremst werden. Beides geht nur in einer Sonderwirtschaftszone. Für die meisten Investoren und Gründer sind die Anreize für ein Engagement im Osten noch immer zu gering. Aus ihrer Sicht gibt es keinen Grund, in einer weitgehend de-industrialisierten Landschaft heimisch zu werden, wenn sie keine überragenden Vorteile bietet. Die neuen Länder müssen endlich die Freiheit bekommen, solche Vorteile zu schaffen. Sie sollten nach eigenem Ermessen ein System erfinden dürfen, das den Westen alt aussehen lässt.

Wie könnte das aussehen? Zum Beispiel Abschaffung des Ladenschlusses, der restriktiven Handwerksordnung, der IHK-Zwangsmitgliedschaft und der Flächentarifverträge. Steuerfreiheit für Gründer in den ersten drei Jahren, Abbau der Bürokratie auf ein Minimum. Schnelles Handelsregister mit Bearbeitungszeit von maximal einem Tag, kompetente Handels- und Arbeitsgerichte, bei denen ein Prozess zwei Tage nach Klageerhebung beginnt. Recht der Arbeitnehmer, auf Kündigungsschutz zu verzichten, wenn sie dafür einen Job bekommen. Elektronische Verwaltung, Genehmigungen innerhalb einer Woche. Kurzum: Es müsste das eintreten, was Wolfgang Schäuble als Unterhändler beim Einigungsvertrag gewollt hatte, bevor Helmut Kohl ihn überstimmte. Im Osten sollten West-Gesetze die Ausnahme und nicht die Regel sein.

Das bedarf wohl einer Verfassungsänderung, denn die legt bisher großes Gewicht auf die Gleichheit der Rechtsverhältnisse. Regierung und Opposition sollten hier kooperieren. Zwölf Jahre nach der Wiedervereinigung wird es höchste Zeit für die Chance, die der Osten von Anfang an hätte bekommen sollen.

Christoph Keese ist Chefredakteur der Financial Times Deutschland



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