Gastkommentar Schröder, der große Ablenker

Der Kanzler setzt öffentlich alles gegen den Krieg. Dabei sollte er sich um die Wirtschaftspolitik kümmern.

Von Christoph Keese


Gerhard Schröder
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Gerhard Schröder

Am Samstag hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Blick aus seinem Amt zum Brandenburger Tor allen Grund zur Freude: Eine halbe Million Menschen demonstrierte gegen einen Krieg in Irak. Schröder ist es gelungen, den Altruismus, die Hilfsbereitschaft und die Begeisterungsfähigkeit der Deutschen für seine Zwecke zu instrumentalisieren. In den kommenden Tagen wird er den Partnern in der Europäischen Union, der Nato und im Weltsicherheitsrat diese Demonstration mit der Geste des überzeugten Demokraten vorhalten: Seht her, ich kann nicht anders. Mein Volk will keinen Krieg, wir sind die Guten, und wir stoppen die Kriegstreiber im Weißen Haus.

Die vielen Menschen, die jetzt in Berlin und anderen Städten protestieren, meinen es ernst, nicht weniger ernst, als meine Freunde und ich es 1981 im Bonner Hofgarten gemeint haben. Damals ging es um Nato-Doppelbeschluss und Pershing-Raketen. Ich war fest davon überzeugt, dass wir in einen Atomkrieg stürzen würden, wenn die USA ein Gegengewicht zu den sowjetischen SS-20 in Deutschland installieren dürften.

Seinerzeit nutzten einige Dutzend Organisationen die allgemeine Empörung als Trittbrettfahrer aus; es wimmelte von K-Gruppen und radikalen Splitterparteien. Doch wir Friedensbewegten bildeten die Mehrheit und empfanden es als große Ungerechtigkeit, dass die konservativen Zeitungen uns hinterher vorwarfen, wir seien von Moskau ferngesteuert. Genauso ungerecht wäre es heute, den Demonstranten entgegenzuhalten, dass Interessengruppen von Verdi bis zur PKK das Berliner Spektakel als Bühne für ihre eigenen Interessen nutzten. So ist das nun einmal bei großen Protestmärschen.

Falsche Drohkulisse, echte Empörung

Einen Vorwurf jedoch hat Schröder verdient: Er hat dem Land eine falsche Drohkulisse vorgespiegelt, auf die die Menschen jetzt mit echter Empörung reagieren. Schröder prioritisiert das Thema ebenso geschickt wie im vergangenen Herbst die Flut. Damals gab die Regierung in allen verfügbaren Räumen des Kanzleramts Pressekonferenzen und wischte alle anderen Themen von der Tagesordnung. Schröder übertrieb bewusst, um von seinem Versagen abzulenken und sein Publikum merkte nicht, was wirklich geschah: Wachstumsschwäche, steigende Arbeitslosigkeit und das Scheitern von Hans Eichel als Finanzminister, der sich unter dem Schutz der Flut-Show bis zur Wahl rettete.

Ähnlich funktioniert jetzt Schröders Irak-Inszenierung. Der Kanzler tut so, als ginge es um Krieg oder Frieden, als stünde ein Aggressor namens USA vor der Invasion in ein unschuldiges Irak. Dass Menschen dagegen demonstrieren, ist ehrenhaft. Nur lautet das Thema des Konflikts eben nicht "Krieg oder Frieden", wie Schröder glauben machen will, sondern "Entwaffnung des Irak" oder "Absetzung von Saddam Hussein" - je nachdem, ob man mehr auf die Tauben oder auf die Falken in der US-Regierung hört. Das sind ganz und gar andere Ziele. Man kann sie auch ohne Krieg erreichen, allerdings nur, wenn man glaubhaft droht und wenn die Nato geschlossen auftritt. Schröder spitzt die Debatte auf einen Scheinkonflikt zu und stabilisiert damit unweigerlich Saddam Hussein, der die Demonstrationen politisch ausweiden wird - womit dem deutschen Kanzler das diplomatische Kunststück gelingt, mit denselben Fakten und in dieselbe Richtung zu argumentieren wie der Diktator in Bagdad.

Steuersenkung per Schecks

Der Kanzler hätte Besseres zu tun, als sich im Fall Irak zu verstricken. Er muss dringend die Steuern senken, um einen Kollaps der Konjunktur und des Verbrauchervertrauens abzuwenden. Die Steuersenkung kann nicht bis zum Januar warten. Sie muss im Sommer kommen, ist technisch aber nicht leicht zu organisieren. Am besten löst man sie, indem die Finanzämter bis zum Juli Schecks an die Haushalte verschicken - als Abschlag, der am Jahresende verrechnet wird. Solche Schecks, das zeigen Erfahrungen aus den USA, können Vertrauen und Konsumlust anregen. Diese Initiative sollte Schröder jetzt starten.

Mehr Aufmerksamkeit des Kanzlers braucht auch die SPD-Fraktion im Bundestag. Nach seinem Auftritt vergangene Woche hat sie ihn auf den Händen getragen. Aber ist das ein Beweis für Führungsstärke? Schröder hat der linken Fraktionsmehrheit nur nach dem Mund geredet. Mit seiner Anti-USA-Politik hat er ihr so viel gegeben, dass er leicht eine Gegenleistung hätte verlangen können - zum Beispiel die Zustimmung zur Einführung des Wahlrechts zwischen Kündigungsschutz und Abfindungsregelung bei neuen Arbeitsverträgen. Doch das hat Schröder versäumt.

Umso entschlossener muss er jetzt darangehen, jedes Mitglied der Fraktion, insbesondere die Gewerkschafter, für Reformen zu gewinnen, und sie zu bitten, ihre Blockade gegen eine Modernisierung aufzugeben. Ohne Reformbereitschaft der SPD-Abgeordneten bleibt die Regierung weiter gelähmt. Schröder und Superminister Clement sehen im Beharrungsvermögen ihrer Fraktion das größte Hindernis für erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Dieses zu überwinden muss Chefsache sein, sonst wird das Kabinett keine nennenswerte Reform durch das Parlament bringen. Der Kanzler sollte die Bühne der Weltpolitik verlassen und seine Energie besser darauf verwenden, die dringenden Reformen im eigenen Land umzusetzen.

Christoph Keese ist Chefredakteur der Financial Times Deutschland



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