Gastkommentar Schweigestunde für Lobbyisten

Eine Steuerreform à la Friedrich Merz wäre richtig. Berufsverbände müssen jetzt ans Gemeinwohl denken.

Von Christoph Keese


Friedrich Merz: Merz wird den wildesten Lobbysturm entfachen, den die Republik je erlebt hat
REUTERS

Friedrich Merz: Merz wird den wildesten Lobbysturm entfachen, den die Republik je erlebt hat

Falls Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz seinen Vorschlag zur Vereinfachung des Steuersystems durchsetzt, wird endlich wahr, was viele Finanzexperten seit Jahren fordern: simple Tarife, einfache Formulare, elektronische Abgabe der Steuererklärung, Ende des kompliziertesten Systems der Welt. Merz schlägt einen schlichten Tausch vor: ein Ende aller Vergünstigungen gegen niedrigen Stufentarif.

Unternehmerische Gewinne kommen in eine Einkunftsart mit Mieten und werden dadurch saldiert. Weil niemand sein Einkommen mehr drücken kann, zahlen alle am Ende weniger - die Basis wird breiter, die Sätze sinken.

Rechtlich und wirtschaftlich besteht sein Vorschlag aus drei sehr unterschiedlichen Teilen: Senken der Gesamtbelastung, Abschaffen der Vergünstigungen und Wechsel von der linearen Progression zum Stufenmodell. Nicht zwingend muss man das koppeln. Merz hätte die Progression auch behalten können; er wollte jedoch einen radikalen Wechsel und kombiniert deswegen die drei radikalsten Konzepte, die auf dem Markt sind.

Fast von allen Seiten kommt Beifall, was vor allem daran liegt, dass Merz Interessen austariert hat. Steuerzahler können sich freuen, weil zwar knapp 40 Mrd. Euro Privilegien wegfallen, es gleichzeitig aber 45 Mrd. Euro Entlastung durch den niedrigen Tarif gibt. Kinder erhalten erstmals den normalen Freibetrag von 8000 Euro - eine elegante Methode, Familien zu entlasten. Gewerkschaften atmen auf, weil Beschäftigungsimpulse eingebaut sind: Privathaushalte werden als Arbeitgeber anerkannt (können also Kosten absetzen, was Arbeit billiger macht), und für Kapitaleinkünfte aus Investitionen gilt der mittlere Steuersatz von 24 Prozent (was zum Investieren anregt, weil es weniger ist als der Höchstsatz).

Ende der Privilegien

Allerdings müssen die Lobbyisten eine gewaltige Kröte schlucken: Wegfall aller Steuerprivilegien, etwa für Abgeordnetenbezüge, Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge, Abfindungen, Übergangsgelder, Beihilfen, Bergmannprämien, Auslandszulagen, Streikgelder und Trinkgelder. Jede Berufsgruppe wird Alarm schlagen, sogar die Steuerberater, weil nach der Reform beinahe alle Bürger ihre Erklärung selber machen und die Beraterkosten nicht mehr absetzen können.

Merz wird den wildesten Lobbysturm entfachen, den die Republik je erlebt hat. Bricht nur eine den Widerstand, werden alle anderen Gleichbehandlung fordern. Nur in absoluter Reinheit entfaltet das Modell Wirkung. Jede Verschmutzung durch Einzelinteressen vernichtet den Effekt: Dann sinkt die Entlastung für den Fiskus, und er muss die Steuersätze anheben, um mit der Aktion keinen Verlust zu machen.

Jetzt erweist sich, ob die Deutschen reformfähig sind oder nicht. Nicht alle der Merz-Vorschläge sind neu, aber sie sind fast alle gut. Es ist das beste Steuerkonzept seit langem. Wer es ernst meint mit Reformen, sollte es unterstützen. Jeder, der in Empörung ausbricht, weil er für seinen Sonntagszuschlag Steuern zahlen soll, muss sich auf die Zunge beißen und den Ärger herunterschlucken.

Es ist absurd, was heute alles nicht versteuert wird - so viel Einsicht in das Gemeinschaftsinteresse sollte jede Berufsgruppe aufbringen. Verbandspräsidenten können dem Land heute einen echten Dienst erweisen: Indem sie ihren Berliner Lobbyisten anrufen und ihm sagen, er solle den Vorschlag loben statt gegen ihn zu opponieren. Am besten veröffentlichen alle Berufsverbände gemeinsam eine Erklärung: Wir sind bereit, auf Egoismen zu verzichten, wenn die Politik verspricht, keinen von uns zu bevorzugen, sondern das Modell in Reinform umsetzt.

Gleichzeitig sollten Verbandsmitglieder ihren Präsidenten anrufen und ihm Dispens erteilen, nach dem Motto: Wir erwarten keinen Aufstand von dir, achte nur darauf, dass keine andere Lobbygruppe Gehör findet. Nur dann hat das Merz-Modell eine Chance.

Sobald das geschehen ist, können die Details der Reform diskutiert werden. Vor allem eine Frage drängt nach vorn: Soll man die Progression wirklich kippen? Sie hat einen wichtigen Vorteil: Weil sie linear über die Einkommensgruppen verläuft, gibt es keine harten Sprünge, in deren Umgebung der Grenznutzen einbricht. Ein Beispiel: Der Chef gibt seinem Mitarbeiter eine Gehaltserhöhung von 300 Euro pro Monat.

Zufällig liegt das jetzige Jahresgehalt direkt unter der Sprunggrenze von 40.000 Euro. Der Mitarbeiter freut sich, stellt auf dem nächsten Lohnzettel aber fest, dass er netto kaum mehr verdient, weil der kleine Zuwachs ihn über die Grenze katapultiert hat. Demotivation könnte die Folge sein: Wer in der Nähe einer Stufe liegt, könnte jeden Anreiz verlieren, noch mehr zu arbeiten. Bei linearer Progression passiert das nicht.

Das Problem der Stufen Verfechter der Stufentarife kennen das Problem, halten aber dagegen. Erstens gelte der höhere Satz oberhalb einer Grenze nur für das zusätzliche Geld; der durchschnittliche Steuersatz steige durch das Überschreiten nur leicht. Zweitens rechneten die meisten Menschen nicht in Grenznutzen, sagen sie, sondern dächten viel schlichter. In allen Ländern, wo Stufensätze gelten, würde der Vorteil der Vereinfachung den Nachteil des abbrechenden Grenznutzens weit überwiegen.

Wer die besseren Argumente hat, ist schwer zu sagen. Rechnen die Deutschen in Grenznutzen oder nicht? Das kann man vorher nicht herausfinden. Weil die Merz-Reform ohnehin voller Konfliktstoff steckt, wäre es am besten, das Stufen-Modell erst einmal zurückzustellen und in einer ersten Phase bei der Progression zu bleiben, die Sätze aber stark zu senken. Toben wird der Streit um den Tausch von Vergünstigungen gegen Entlastung. Das ist der Kern der Reform, darauf sollte die Politik sich zunächst konzentrieren.

Christoph Keese ist Chefredakteur der Financial Times Deutschland



© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.