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05. Mai 2003, 08:30 Uhr

Gastkommentar

Weniger Kündigungsschutz wäre zu wenig

Von Christoph Keese

Es ist gefährlich, sich in der Reformdiskussion auf den Kündigungsschutz zu versteifen. Ob eine Reform des Gesetzes mehr Arbeit schafft, hängt nämlich davon ab, was die Regierung sonst noch durchsetzt.

Einbahnstraßen-Effekt: Aus Angst vor dem Kündigungsschutz stellen Betriebe auch in Boom-Zeiten wenig Arbeitskräfte ein.
DPA

Einbahnstraßen-Effekt: Aus Angst vor dem Kündigungsschutz stellen Betriebe auch in Boom-Zeiten wenig Arbeitskräfte ein.

Nur einmal angenommen, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement setzt sich durch und schränkt den Kündigungsschutz ein: Senkt das wirklich die Arbeitslosigkeit? Die Antwort darauf ist keineswegs trivial. Immer wenn die Regierung ein Reformvorhaben ankündigt und die Gewerkschaften Sturm laufen, gerät die Debatte zu einem Glaubenskrieg, in dem die Streitenden kaum noch tragfähige ökonomische Argumente austauschen. Ein genauerer Blick auf den Wirkungsmechanismus der Reform lohnt also.

Gehen wir zur Vereinfachung des Modells zunächst davon aus, dass die Regierung nur den Kündigungsschutz reformiert und sonst nichts unternimmt. Setzen wir außerdem Nullwachstum voraus, wie Deutschland es gerade erlebt. Nach der gängigen makroökonomischen Theorie fragen die Unternehmer nur so viel Arbeitsmenge nach, bis der Grenzertrag gleich dem Lohn wird. Anders ausgedrückt: Der Ertrag einer zusätzlichen Arbeitsstunde muss über den Kosten für diese Stunde liegen. Steigender Reallohn senkt den optimalen Beschäftigungsstand und führt damit zu einem niedrigeren realen Produktionswert.

Klettert der Lohn schneller als die Produktivität, weil die Gewerkschaften eine übertriebene Erhöhung durchsetzen, sinkt der Grenzertrag. Die Arbeitgeber stecken in der Falle. Sie können den Lohn nicht drücken, weil Tarifverträge ihn fixieren. Also müssen sie die Arbeitsmenge reduzieren. Bisher verstellt ihnen das Kündigungsschutzgesetz diesen Weg. Sobald das gelockert wird, würden sie wohl regen Gebrauch von der neuen Freiheit machen. Viele Entlassungen wäre die Folge.

Ersatz von Mensch durch Maschine

Wenn zusätzlich das Sozialprodukt sinkt, wären weitere Entlassungen fällig. Auf die Kombination von fallendem Sozialprodukt und steigenden Reallöhnen können Firmen dann nur mit Senkung der Arbeitsnachfrage reagieren. Die neoklassische Wachstumstheorie argumentiert, dass sich Kapitalbestand und Beschäftigungsniveau technisch substituieren lassen: Je höher die Kosten der Arbeit, desto mehr wird sie durch Kapital ersetzt. Dieser Prozess läuft in Deutschland seit geraumer Zeit, wenn auch gebremst durch den Kündigungsschutz. Eine radikale Schwächung des Gesetzes würde den Prozess beschleunigen. Gerade die Reform könnte dazu führen, dass Unternehmen - besonders wenn sie eine Rezession erwarten - noch mehr Menschen durch Maschinen austauschen.

Aus dieser Sicht wäre es also gefährlich und kontraproduktiv, das Kündigungsschutzgesetz zu reformieren. Aber Vorsicht: Das geschilderte Szenario beruht auf der Annahme, dass die Regierung nur diese eine Reform durchführt und sonst nichts unternimmt. Ändert man die Vorgabe, sieht die Lage anders aus, und die Reform wird plötzlich attraktiv.

Sobald die Regierung auch die Lohnfindung flexibilisiert - also etwa den Flächentarifvertrag schwächt und Arbeitslosen erlaubt, unter Tarif in den Markt einzusteigen - schafft sie für Unternehmen ein weiteres Instrument, sich an die äußeren Bedingungen anzupassen. Der Lohn wäre dann nicht mehr starr, der Anpassungsdruck müsste nicht mehr nur über Entlassungen entweichen.

Ängstliche Arbeitgeber

Wenn die Regierung außerdem durch weitere Reformen das Wachstum ankurbelt und die Erwartungen der Unternehmer für die Zukunft aufhellt, motiviert sie die Firmen, mehr Arbeit nachzufragen. Im Konjunkturzyklus zeigt sich dann die heilsame Wirkung einer Kündigungsschutz-Reform. Bis heute wird die potenzielle Nachfrage nach Arbeit im Aufschwung von den Firmen nicht voll ausgeübt, weil sie wissen, dass sie die Arbeitsmenge zwar problemlos steigern, in der Rezession aber nicht schnell wieder senken können.

Daher haben die Unternehmen ihr Verhalten dem "Einbahnstraßen-Effekt" angepasst. Im Boom heuern sie immer nur gerade so viele Leute an, wie sie im nächsten Abschwung sicher beschäftigen können. Damit stellen sie ihre Kapazität in guten Zeiten nicht auf das erreichbare Maximum ein, sondern auf einen Mittelwert, der irgendwo zwischen Boom und Rezession liegt. Die deutsche Volkswirtschaft laboriert so seit Jahrzehnten unter ihren Möglichkeiten - eine der Ursachen für die Wachstumsschwäche. Wenn der Kündigungsschutz aufweicht, würde er das Wachstum weniger bremsen. Davon kann ein heilsamer Effekt für die Volkswirtschaft ausgehen.

Wie die Reform wirkt, wird also entscheidend davon abhängen, ob sie allein kommt oder Teil eines größeren Pakets ist. Da Schröder und Clement mit ihrer Agenda 2010 mehr als nur den Kündigungsschutz ändern und auch die Preisfindung am Arbeitsmarkt beeinflussen möchten, kann das Vorhaben durchaus positiv wirken.

Empirische Daten machen ebenfalls Hoffnung. Die OECD erstellt einen Index der Beschäftigungsschutzgesetzgebung, der allerdings nur einen Teil der Arbeitsmarktregulierungen umfasst. Trotz nicht eindeutiger Ergebnisse kann als gesichert gelten, so schreibt der Sachverständigenrat in seinem jüngsten Gutachten, "dass Länder mit einem höheren Index geringere Erwerbsquoten, eine geringere Lohnungleichheit und eine höhere Beschäftigungsdauer aufweisen".

Bis die geplante Reform mehr Arbeitsplätze schafft, wird Zeit vergehen. Sie entfaltet ihre volle Wirkung erst in einem Aufschwung. Bis dahin könnte sie die Arbeitslosigkeit tendenziell erhöhen. Schröder und Clement begegnen dieser Gefahr jedoch, indem sie die Reform sehr milde gestalten. Ihr Einstieg in den Ausstieg aus dem Kündigungsschutz geschieht so vorsichtig, dass kaum zusätzliche Menschen arbeitslos werden. Natürlich mindert diese Vorsicht auch die Erfolgschancen. Trotzdem ist der Plan vernünftig: Wenn die Regierung ihn nicht durchsetzt, wird die Arbeitslosigkeit weiter steigen, ohne dass es irgendeine Hoffnung auf Besserung gibt.

Christoph Keese ist Chefredakteur der Financial Times Deutschland

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