Reaktionen auf Gasumlage Bundesregierung plant zielgerichtete Entlastungen – zu spät, kritisiert die Opposition

Um fast 500 Euro pro Jahr erhöht sich die Gasrechnung für ein Einfamilienhaus. Die Ampelkoalition verspricht weitere Hilfen. Ökonomen gehen derweil von einer Inflationsrate von bis zu zehn Prozent aus.
Gasherd (Symbolbild): Auf Verbraucher kommen erhebliche Mehrkosten zu

Gasherd (Symbolbild): Auf Verbraucher kommen erhebliche Mehrkosten zu

Foto: Marijan Murat / dpa

Die Bundesregierung hat angesichts der vorgesehenen Gasumlage erneut Entlastungen zugesichert. »Wenn die Umlage zum 1. Oktober dieses Jahres fällig wird, werden auch weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bereit sein«, sagte die stellvertretende Sprecherin Christiane Hoffmann. Die Koalition sei zu Vorschlägen dazu in der Diskussion. Die Regierung sehe, dass erhebliche Mehrbelastungen auf die Menschen zukämen.

Um Gasimporteure zu stützen, müssen Kunden ab Herbst deutlich mehr für Gas bezahlen. Die Höhe der Umlage wird bei etwa 2,4 Cent pro Kilowattstunde liegen. Die Umlage soll Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Bei einem Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden betragen die Mehrkosten rund 484 Euro im Jahr. Mehr dazu lesen Sie hier.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will wegen der staatlichen Gasumlage weitere, zielgenaue Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Außerdem sollten Hilfsprogramme für die Wirtschaft verlängert werden, machte der Grünenpolitiker in Berlin deutlich.

Laut Habeck haben zwölf Gasimporteure ihre Ersatzbeschaffungskosten bei Trading Hub Europe angemeldet, einem Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber. Bezogen auf den Umlagezeitraum bis Anfang April 2024 machten diese Gasimporteure 34 Milliarden Euro an Kosten geltend, dies entspricht 90 Prozent der erwarteten Ersatzbeschaffungskosten für diese Zeit. »Gerade für diejenigen, die nicht viel haben, ist das eine hohe Belastung, die nicht oder nur schwer zu tragen ist«, sagt Habeck.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Andreas Audretsch spricht sich für weitere Entlastungen aus – und auch für eine Übergewinnsteuer. Über eine solche Sondersteuer wird diskutiert, weil besonders Energieunternehmen von den höheren Preisen durch den Ukrainekrieg profitieren. »Es ist nicht zu erklären, dass Menschen einerseits eine Umlage zahlen, während Mineralölkonzerne gleichzeitig völlig leistungslos Krisengewinne in Milliardenhöhe einfahren«, sagte der Politiker.

SPD-Chef Lars Klingbeil drängt Scholz zu zügigen Entscheidungen. Die Ankündigungen müssten »jetzt zügig mit Leben gefüllt werden«, sagte Klingbeil dem TV-Sender Welt. Zur Gegenfinanzierung pochte er auf die Einführung einer Übergewinnsteuer. Zu den Entlastungen könnten auch steuerliche Entlastungen gehören oder die Weiterentwicklung des Neun-Euro-Tickets, heißt es von Klingbeil. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Mieterinnen und Mieter nicht »wegen der hohen Energiepreise nachher aus der Wohnung fliegen«.

Die Linke fordert derweil zu Demonstrationen wegen der Gasumlage auf. Mehr dazu lesen Sie hier.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Ampel-Regierung wegen des Umgangs mit der Gasumlage kritisiert. »In wenigen Tagen müssen nun 20 Millionen Gaskunden per Briefpost über eine Umlage informiert werden. Doch wegen der ungeklärten Frage, ob auf die Gasumlage Mehrwertsteuer gezahlt werden muss, steht die Höhe noch gar nicht fest«, sagte Merz der dpa. Das sei »Chaos mit Ansage«. Der CDU-Politiker ergänzte: »Mit diesem Vorgehen verspielt die Ampel-Regierung jedes Vertrauen.« CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat ebenfalls scharfe Kritik geäußert. »Die Gasumlage ohne gleichzeitiges Entlastungsprogramm zu präsentieren, ist respektlos«, sagte Dobrindt der dpa.

Wohnungswirtschaft fordert Unterstützung von Unternehmen

Der Verband der Wohnungs- und Immobilienunternehmen hat wegen der Gasumlage eine Unterstützung von finanziell stark belasteten Wohnungsunternehmen und Mieterhaushalten gefordert. »Durch die Gasumlage verschärft sich die finanzielle Belastung sowohl bei den sozial orientierten Wohnungsunternehmen als auch bei den Mieterhaushalten«, erklärte der Präsident des Verbandes GdW, Axel Gedaschko, in Berlin.

Die Umlage komme zu den ohnehin steigenden Gaspreisen noch hinzu. Zunächst seien die Wohnungsunternehmen unmittelbar betroffen. »Denn sie müssen die stark steigenden Kosten durch deutlich höhere Zahlungen an die Versorger jetzt schon vorfinanzieren.« Einige sozial orientierte Wohnungsunternehmen brächten die hohen Vorauszahlungen bereits in akute finanzielle Schwierigkeiten.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat derweil eine Verschiebung der Gasumlage gefordert. Mehrere Fragen müssten zunächst geklärt werden. Aktuell sei etwa noch unklar, mit welchen Fristen die Energieversorgungsunternehmen die Umlage an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben. Auch müsse klar sein, dass der Staat nicht mit der Mehrwertsteuer an der Umlage mitverdient. »Solange die Koalition über weitere Entlastungsmaßnahmen streitet, soll die Umlage steuerfinanziert werden«, sagte die Vorsitzende Ramona Pop.

Inflationsrate könnte »in Nähe von 10 Prozent steigen«

Die Gasumlage wird nach Ansicht von Ökonomen zu einer Steigerung der Inflationsrate führen. »Die nun angekündigte Umlage von 2,419 Cent würde rechnerisch die Inflationsrate um 1,0 Prozentpunkte erhöhen, wenn auf die Umlage auch Mehrwertsteuer erhoben wird, wonach es derzeit aussieht«, sagte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien. Ohne Mehrwertsteuer läge der Inflationseffekt noch bei 0,8 Prozentpunkten.

Der Experte hält es für möglich, dass die Inflationsrate im vierten Quartal »in Nähe von 10 Prozent steigen« könnte oder sogar darüber hinaus. Experten der Commerzbank gehen von einer Steigerung der Inflationsrate bis Jahresende auf deutlich über neun Prozent aus. »Allerdings ist noch nicht klar, in welchem Umfang der Inflationseffekt unmittelbar nach Einführung der Umlage wirkt«, sagte Dullien weiter.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet indes mit Mehrkosten für die Industrie von 5,7 Milliarden Euro durch die Gasumlage. Am stärksten betroffen seien energieintensive Grundstoffindustrien, erklärte IW-Energieexperte Thilo Schaefer. »Weil hier besonders viel Gas benötigt wird, auch als Rohstoff, wird die Gasumlage dort am härtesten zu spüren sein.« Dazu zählten etwa die Chemie- und Metallindustrie und die Hersteller und Verarbeiter von Glas, Keramik, Steinen und Erden. »Alleine diese drei Branchen tragen mehr als die Hälfte der Mehrkosten.«

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat bei der Gasumlage vor Liquiditätsproblemen von Stadtwerken gewarnt. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte, grundsätzlich sei die Umlage ein richtiger Beitrag. Probleme gebe es mit Festpreisverträgen – dies betreffe rund ein Viertel aller Gaskunden in Deutschland – und bei der gasbetriebenen Fernwärme, bei denen die Weitergabe der Umlage nicht möglich sei. »Wenn Stadtwerke mit der Umlage belastet werden, müssen sie sie auch weitergeben können.« Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte eine Lösung des Problems angekündigt.

ani/dpa/Reuters
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