Bürgerentlastung Befreiung der Gasumlage von der Mehrwertsteuer kaum möglich

Die Bundesregierung hofft, den Bürgern wenigstens die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage ersparen zu können. Noch allerdings wären da ein paar Hürden des deutschen und EU-Rechts.
Mehrwertsteuer-Ausweisung auf der Quittung: Der politische Wille ist vorhanden

Mehrwertsteuer-Ausweisung auf der Quittung: Der politische Wille ist vorhanden

Foto: Patrick Seeger/ DPA

Eine Befreiung der Endkunden von der Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage ist vermutlich nicht möglich, sagt Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz. Der Grünenpolitiker twitterte am Mittwoch, die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie der EU, das deutsche Umsatzsteuergesetz sowie die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ließen dies nicht zu.

Stattdessen sollte der Staat mit den Mehrwertsteuer-Einnahmen auf die Gasumlage gezielt einkommensschwache Menschen wieder entlasten, die die hohen Energiepreise am stärksten zu spüren bekommen.

»Wir schauen jetzt, was wir hier tun können«

Die Bundesregierung prüft derzeit, ob die Mehrwertsteuer auf die Umlage wegfallen kann. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten sich dafür ausgesprochen. Es gebe zwar den politischen Willen, die Mehrwertsteuer nicht auf die Umlage zu erheben. Nach jetzigem Stand der rechtlichen Prüfung spreche aber Europarecht dagegen, sagte er während der Vorstellung seines Steuerkonzepts. »Wir schauen jetzt, was wir hier tun können, um das abzuwenden.« Es brauche dazu noch intensive Befassungen, auch mit der EU-Kommission.

Die Umlage soll Gasimporteure stabilisieren, die in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, weil sie die enormen Preissteigerungen in der Folge des Ukrainekriegs schlecht an die Endverbraucher weitergeben können. Sie greift ab dem 1. Oktober und endet am 1. April 2024. Die genaue Höhe soll nächsten Montag veröffentlicht werden und zwischen 1,5 und fünf Cent je Kilowattstunde liegen.

Durch die Umlage sollen 90 Prozent der momentanen Extrakosten der Importeure, die aus ausbleibenden russischen Lieferungen resultieren, an alle Kunden weitergegeben werden, und zwar mit einem gleichen Betrag pro Kilowattstunde für jeden. Für einen vierköpfigen Haushalt könnte dies Zusatzkosten von bis zu 1000 Euro bedeuten – zusätzlich zu den bereits jetzt im Vertrag mit bestimmten Fristen möglichen Preiserhöhungen. Offen ist noch, wie mit Festpreisverträgen umgegangen wird.

Laut baden-württembergischem Finanzministerium muss die Umlage nach europäischem Recht mit einer Umsatzsteuer belastet werden. Nach nationalem Recht gehörten zum Entgelt auch Steuern, Gebühren und Abgaben. Folglich werde auch nach deutschem Recht die Umsatzsteuer fällig. Damit würde sich eine Nettoumlage von 1000 auf 1190 Euro erhöhen.

mik/Reuters
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