Energiekrise in Deutschland Scholz, Habeck und Lindner finden vorerst keine Lösung für umstrittene Gasumlage

Sie wollten eine Lösung für die Gasumlage finden, doch nach SPIEGEL-Informationen blieb ein Gespräch von Kanzler, Wirtschafts- und Finanzminister ohne Einigung. Die Zeit drängt: Ab Oktober müssen Kunden das Entgelt zahlen.
Wirtschaftsminister Habeck, Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts im Mai auf Schloss Meseberg

Wirtschaftsminister Habeck, Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts im Mai auf Schloss Meseberg

Foto:

John Macdougall / AFP

Noch gibt es keine Klarheit darüber, wie es weitergeht mit der umstrittenen Gasumlage. Ein Gespräch am Dienstagabend zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verlief ohne Ergebnis. Das erfuhr der SPIEGEL aus Kreisen der Ampelkoalition.

Nachdem sich die Spitzen der Ampelkoalition negativ zu der Abgabe geäußert haben, muss nun eine schnelle Lösung innerhalb der Bundesregierung gefunden werden. Ohne einen weiteren Beschluss dazu würde das Entgelt von 2,49 Cent pro Kilowattstunde Gas am 1. Oktober erhoben werden. Die Mehrzahl der 20 Millionen Gaskunden in Deutschland hat von ihren Versorgern bereits entsprechende Schreiben erhalten.

Eigentlich war für heute eine Befassung des Kabinetts mit Änderungen an der Gasumlage geplant gewesen. Darin geht es unter anderem darum, den Kreis der begünstigten Gasimporteure zu begrenzen. Solche Unternehmen sollen die Gasumlage nicht erhalten, die weiterhin Gewinne erwirtschaften, sondern nur jene, die in ihrer Existenz bedroht sind, weil sie für viel Geld Ersatz für russisches Erdgas besorgen müssen.

Droht eine Hängepartie?

Die entsprechenden Änderungen in der gesetzlichen Grundlage sollten Mittwochmorgen eigentlich im Kabinett beschlossen und im entsprechenden Bundestagsausschuss beraten werden. Sowohl im Kabinett als auch im Bundestag wird es nach SPIEGEL-Informationen dazu wohl nicht kommen. Das stößt auf Kritik bei der Opposition. »Alle Ampelparteien haben die Gasumlage öffentlich abgesagt. Jetzt müssen sie Farbe bekennen«, sagt der CDU-Energieexperte Andreas Jung dem SPIEGEL. Man wolle im Energieausschuss die Aufhebung mittlerweile zum dritten Mal beantragen. »Die Ampel hat genug Chaos angerichtet, jetzt darf es nicht auch noch eine Hängepartie geben.«

Bei dem Gespräch zwischen Lindner, Scholz und Habeck sollte es auch um die Finanzierung einer Alternative zur Gasumlage gehen. Dies hat offensichtlich nicht zu einem Ergebnis geführt. Die Gasumlage sollte rund 34 Milliarden Euro einbringen und an die Gasimporteure ausgeschüttet werden. Die Gaskunden würden nach dem derzeitigen Stand der Regelung bereits im Oktober das Entgelt zahlen, Ende des Monats dann würde die Auszahlung an die Unternehmen erfolgen.

Begünstigt werden dadurch vor allem der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper, der verstaatlicht werden soll, sowie das Leipziger Gasunternehmen VNG und die unter Treuhandschaft gestellte Tochterfirma von Gazprom, die Securing Energie for Europe (Sefe) heißt. Auch sie steht vor der Verstaatlichung. Die Gasumlage droht auch aus verfassungsrechtlichen Gründen zu scheitern. Sie würde in großen Teilen an Staatskonzerne ausgezahlt werden, was rechtlich bedenklich ist. Bundesfinanzminister Lindner war lange der Ansicht, dass dies kein Problem sei. Habeck hatte ernste Sorgen geäußert.

Aus Regierungskreisen hieß es gegenüber dem SPIEGEL, es solle dennoch »eine zeitnahe Lösung« geben.

Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.