Kanzlei nennt Verordnung verfassungswidrig Unternehmen prüfen Klage gegen Gasumlage

Die geplante Gasumlage sorgt bei Privathaushalten und Firmen für Unmut. Erste Betriebe lassen prüfen, ob die Verordnung rechtmäßig ist. Eine renommierte Berliner Kanzlei hält sie für verfassungswidrig.
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Foto: Michael Probst / AP

Die umstrittene Gasumlage, die vom 1. Oktober an von Privathaushalten und Unternehmen gezahlt werden soll, könnte womöglich noch rechtlich zu Fall gebracht werden. Die Berliner Kanzlei Raue, die die entsprechende Verordnung im Auftrag mehrerer Unternehmen geprüft hat, kommt zu dem Schuss, dass die Umlage verfassungswidrig sei – zumindest in ihrer jetzigen Ausgestaltung.

In einem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt und das auch an das Bundeswirtschaftsministerium geschickt wurde, bringen die Juristen vor, die Gasumlage sei nicht geeignet, massive Preissteigerungen durch einen möglichen insolvenzbedingten Ausfall von Importeuren wie Uniper zu verhindern. Genau das aber soll sie laut Verordnung leisten.

Laut der Kanzlei heize die Umlage vielmehr die Preissteigerung im Gasmarkt noch an. Das Regelwerk belaste die Endverbraucher unverhältnismäßig, noch dazu verstoße es gegen Beihilferegeln im Europarecht.

Auch der Bundestag wird sich demnächst mit der Verordnung beschäftigen. Sozial- und Industrieverbände hatten bereits Nachbesserungen über das Energiesicherungsgesetz gefordert. Nun prüfen offenbar verschiedene Unternehmen, ob sie auf Rückzahlung der Umlage klagen. Dazu müssten sie nicht vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Da die Umlage nicht per Gesetz, sondern per Verordnung erlassen wurde, kann auch ein einfaches Gericht entscheiden. Der Streit könnte dann durch die Instanzen gehen: von Landgerichten über Oberlandesgerichte bis möglicherweise vor den Bundesgerichtshof.

Im Detail argumentieren die Juristen der Kanzlei wie folgt:

  • Versorger wie die Stadtwerke dürften ihre Marge zu 100 Prozent behalten, weil sie die Umlage vollständig an die Endkunden weiterreichen  dürfen. Für eine solche Bevorzugung der Energieanbieter zulasten der Verbraucher »besteht kein Grund«, so Christian von Hammerstein, Partner bei Raue und Mitverfasser des Papiers.

  • Überdies müssten auch solche Firmen und Privatverbraucher die Umlage zahlen, deren Gaspreise in den vergangenen Monaten deutlich erhöht wurden – oder auch Unternehmen, die schon jetzt die Mehrbeschaffungskosten für den Ausfall russischen Gases tragen, weil sie selbst teuer am Spotmarkt einkaufen. Die Verordnung mache keinen Unterschied zwischen Kunden, die noch günstige Verträge haben, und solchen, die bereits belastet werden. Diese »unterschiedslose Belastung« verstoße gegen das Gleichheitsgebot aus Artikel 3 des Grundgesetzes.

  • Die Verordnung zwinge Unternehmen wie Uniper dazu, ausfallende Gasmengen aus Russland ausschließlich am teuren Spotmarkt einzukaufen, anderenfalls dürften sie keinen Ausgleichsanspruch anmelden. Das könne die Marktpreise für Gas zusätzlich treiben. Tatsächlich bezieht sich die Verordnung explizit auf Gas, das Importeure zur Lieferung am jeweils nächsten Tag auf dem Spotmarkt kaufen. Kaufen die Unternehmen etwa von anderen Importeuren oder schließen Terminkontrakte ab, dürfen sie bei Trading Hub Europe (THE), einem Zusammenschluss von Ferngasnetzbetreibern, keine Mehrbeschaffungskosten geltend machen.

  • In den Genuss der Umlage kämen auch Importeure, die das Geld nicht benötigten, weil sie anders als Uniper nicht insolvenzgefährdet seien. Auch das sorge dafür, dass die Umlage für die Endkunden unnötig hoch ausfalle. So stünden Energieversorger wie EWE auf der Liste, die lediglich 1,5 Prozent ihres Gases aus Russland einkaufen. Mit Gunvor aus der Schweiz oder OMV aus Österreich hätten zudem Konzerne Anträge gestellt, die derzeit massiv von steigenden Energiepreisen profitierten. Während die Verordnung damit argumentiere, die Umlage verhindere Preissteigerungen, die durch eine Insolvenz von Importeuren verursacht würden, dürften auch Importeure Bedarf anmelden, die nicht insolvenzgefährdet seien. Die Verordnung schieße somit über das Ziel hinaus und sei deshalb unverhältnismäßig.

  • Zu guter Letzt verweisen die Kanzleijuristen darauf, dass es sich um eine nach Europarecht unerlaubte Beihilfe handele. Erstens, weil der Staat Trading Hub Europe mit einer Zwischenfinanzierung helfe, das Geld an die Importeure vorzustrecken. Und zweitens, weil die Bundesregierung mit der jüngst angekündigten Senkung der Mehrwertsteuer dafür sorge, dass die Umlage indirekt über verminderte Steuereinnahmen finanziert werde.

Auch Thomas Heilmann, Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Klima und Energie, hält die Umlage nicht nur für ungerecht, sondern für verfassungswidrig: »Die stümperhaft umgesetzte Gasumlage führt dazu, dass Unternehmen Milliarden bekommen, obwohl viele davon auch derzeit kräftige Gewinne machen. Verbraucher werden kaum profitieren. Die verfassungswidrige Ungleichbehandlung wird zu einer Klagewelle führen«, so Heilmann. Der Jurist ist gleichzeitig Vorsitzender des CDU-nahen Vereins KlimaUnion. Die Bundesregierung, so fordert Heilmann, müsse das Konzept der Umlage ganz neu aufsetzen.

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