Gebühren Politiker fordert "Stinker-Maut" für alte Autos

Mehrere Politiker planen, die Maut auszuweiten. Verkehrsminister Manfred Stolpe erwägt, die Lkw-Abgabe bereits im Sommer auf Bundes- und Landstraßen zu erheben. Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner fordert eine "Stinker-Maut" für alte Pkw.

Neubrandenburg - Bundesverkehrsminister Stolpe (SPD) fordert schärfere Maßnahmen gehen das Umgehen der Lkw-Maut durch Ausweichen auf Bundes- und Landesstraßen. "Länder und Kommunen sollten für stärkeren Druck sorgen", sagte Stolpe dem Neubrandenburger "Nordkurier". Die Möglichkeit dazu gebe ihnen die Straßenverkehrsordnung.

So könnten Tempolimits eingeführt und Ausweichstrecken für Lkw gesperrt werden, sagte der Minister. "Wenn das nichts bringt, verschärfen wir spätestens im Sommer das Gesetz und werden dann auch einzelne Bundesstraßen mit Maut belegen." Eine Ausweitung der Maut auf Pkw schließt Stolpe jedoch weiterhin aus. "Eine Pkw-Maut kommt nicht in Frage", sagte er. Das ginge vor allem zu Lasten der Pendler.

Weniger dogmatisch sieht das Ivo Gönner (SPD), Oberbürgermeister von Ulm und Präsident des baden-württembergischen Städtetags. Im Kampf gegen hohe Feinstaubkonzentrationen in den Stadtzentren müsse man überlegen, ob für Fahrzeuge ohne Russpartikelfilter eine Abgabe erhoben werden solle. Eine City-Maut für "alte Stinker" könne sinnvoll sein. Die Einnahmen daraus müssten allerdings zweckgebunden in Verkehrsinfrastruktur fließen, insbesondere Nahverkehr und Verkehrstechnik.

Trittin gegen Sonntagsfahrverbot

Für solche Schritte sei aber die Ermächtigung von Bund und Ländern notwendig, zumal wenn Bundes- oder Landesstraßen betroffen seien. "Die Kommunen brauchen klare Rechtsgrundlagen, ansonsten verlagern wir den Streit über Feinstaub in die Gerichtssäle."

In der Debatte um die gefährlichen Feinstaub-Verschmutzung in Deutschland hat Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) Sonntagsfahrverbote abgelehnt. "Der Griff in die Mottenkiste der Sonntagsfahrverbote wird uns nicht weiterbringen", sagte Trittin dem "Handelsblatt". Nach Stuttgart und München werden in Kürze wahrscheinlich weitere Städte den zulässigen Jahresgrenzwert für Feinstaubbelastung überschreiten.

Insgesamt dürfen Kommunen lediglich an 35 Tagen des Jahres überhöhte Werte tolerieren. In Düsseldorf wurde das Limit aber zum Beispiel bis Ende März bereits mit 34 Mal überschritten, wie auf der Internetseite des Landesumweltamts mitgeteilt wird. In Bayern wurde der Grenzwert am Donnerstag in vier Städten überschritten, darunter im stark belasteten Bayreuth.

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