Michael Kröger

Gegen die Wirtschaftsdepression Kauf ein Auto, kassiere die Prämie, hilf damit allen!

Michael Kröger
Ein Kommentar von Michael Kröger
Ein Kommentar von Michael Kröger
Die Kaufprämie für Autos dürfte zum nächsten großen Streitthema werden, wenn es darum geht, die Wirtschaft aus der Coronakrise zu holen. Dabei wäre das Instrument dringend notwendig - und wirkungsvoll.
Produktion bei VW: Ideologiebelastete Diskussion

Produktion bei VW: Ideologiebelastete Diskussion

Foto: Julian Stratenschulte / DPA

Nach fünf Wochen des erzwungenen Stillstands durch die Corona-Pandemie zeichnen sich die Folgen für die Wirtschaft immer deutlicher ab: Ungeachtet der Milliarden Euro, die Bund, Länder und Kommunen bereitstellen, um die schlimmsten Härten auszugleichen, ringen weite Bereiche der Wirtschaft um ihre Existenz. Höchstens sechs Monate könnten sie die Durststrecke noch durchhalten, erklärten gut 50 Prozent der Betriebe in der gerade erschienenen April-Umfrage des Ifo-Instituts. Fast 30 Prozent werden demnach sogar schon in drei Monaten am Ende sein.

Die Zahlen dürften auch eine Rolle spielen, wenn die Regierungskoalition darüber berät, wie sich die Wirtschaft wieder in Gang bringen lässt. Dass diese Herausforderung zu den größeren im Zusammenhang mit der Coronakrise zählen würde, war von vorneherein klar - doch es wird wohl noch schwieriger als befürchtet.

Wie weit die Positionen auseinander liegen, zeigt schon der Streit der führenden Ökonomen um die Frage, ob überhaupt ein Konjunkturprogramm nötig ist. Zu den Befürwortern gehören Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, und Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. "Es reicht nicht, nur Insolvenzen und Arbeitslosigkeit zu vermeiden", sagt Fratzscher.

Konjunkturprogramme seien sinnlos, solange ökonomische Aktivität durch das Unterbinden sozialer Kontakte gelähmt wird, fasst dagegen Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung, die Gegenmeinung zusammen. Die Regierung müsse zuerst einen belastbaren Plan für den Ausstieg aus dem Lockdown formulieren.

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Umwelt versus Konjunktur

Doch auch unter den Befürwortern von Konjunkturhilfen tobt der Streit – allerdings wird er viel ideologischer geführt, vor allem, wenn es um den Klimaschutz geht. So fordern führende Vertreter der Industrie die Lockerung von Umweltauflagen, angeblich um der Wettbewerbsfähigkeit Willen. Auf der anderen Seite wollen Umweltverbände die Gelegenheit nutzen, um speziell jene Zweige der Wirtschaft zu unterstützen, die nachhaltig wirtschaften.

Ein Thema dürfte in diesem Zusammenhang die Debatte in den kommenden Tagen befeuern wie kein anderes: Die Kaufprämie für Autos, die in der kommenden Woche im Kanzleramt beim Autogipfel auf der Tagesordnung steht. Die Autobosse rufen danach - und auch die Landesfürsten der großen Autoländer Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland lehnt die Autoprämie hingegen strikt ab und fordert, die staatlichen Mittel für eine vernetzte und weniger umweltschädliche Mobilität auszugeben. Ähnlich sehen es andere Umweltverbände.

Dabei wäre es viel sinnvoller, die beiden Problemkreise voneinander zu trennen. Denn grundsätzlich hat die Frage, wie sich die Wirtschaft wieder in Gang setzen lässt, erstmal nichts damit zu tun, wie ebendiese Wirtschaft im Sinne des Klimaschutzes ausgerichtet werden könnte – auch wenn dieser zweiten Frage angesichts der fortschreitenden Erderwärmung mindestens ebenso viel Bedeutung zukommt.

Was ist der stärkere Impuls?

Doch klar ist auch: Sollte der Stillstand nicht bald ein Ende finden, dann werden sich die ökonomischen Rahmenbedingungen für sehr viele Menschen derart verschlechtern, dass ein demokratischer Diskurs über nachhaltiges Wirtschaften kaum mehr möglich ist. Die akute Frage muss also lauten: Welche staatliche Förderung verschafft der Konjunktur einen stärkeren Impuls? Die "Autoprämie", oder ein "Startgeld grüne Mobilität"?

Um es vorweg zu nehmen: Das Geld wäre besser angelegt, wenn man damit die Autoindustrie stützen würde. Die Branche steht für etwa zehn Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Rund 800.000 Menschen arbeiten unmittelbar bei Autoherstellern und Zulieferern. Dazu kommen weitere hunderttausende Beschäftigte, die indirekt von den Aufträgen aus der Autobranche leben.

Die Autobranche setzt darüber hinaus Impulse für die Entwicklung neuer Technologien, die auch ganz andere Wirtschaftszweige voranbringen: Maschinenbau, Werkstofflieferanten, Chemie oder Sensorik. In allen Disziplinen stellen die deutschen Premiumhersteller höchste Ansprüche an ihre Lieferanten, die das erworbene Know-how in anderen Disziplinen nutzen können. Hinzu kommt: Die Mitarbeiter der Autobranche verdienen in der Regel überdurchschnittlich viel Geld, das sie wiederum ausgeben: Für Häuser, Restaurant-Besuche, Mode – und die Ausbildung ihrer Kinder.

Jeder Euro einer Kaufprämie hätte damit für die Konjunktur viel weitreichendere Wirkung als der Kauf einer Jahreskarte für den öffentlichen Nahverkehr.

Europäische Solidarität

Anders, als die Kritiker behaupten, hat die "Abwrackprämie" in der Finanzkrise 2009 auch den Beleg dafür geliefert, dass von ihr ein echter Impuls ausgehen kann. Sie schaffte Nachfrage für 700.000 zusätzliche Autos, ein Anstieg von 23 Prozent zum Vorjahr. Das Geld, das damit in der Branche verdient wurde, floss anschließend in andere Bereiche der Wirtschaft und sorgte für Aufschwung.

Auch der Einwand, die Förderung käme nicht allein der deutschen Wirtschaft zugute, kann nicht gelten. Im Gegenteil: Wenn der Zulieferer aus Italien, Frankreich oder Tschechien direkt oder indirekt profitieren, hätte Deutschland gleichzeitig auch seiner Pflicht zur europäischen Solidarität Genüge getan.

Dem Klimaschutz könnte dennoch geholfen werden – indem man die Kaufprämie an bestimmte Bedingungen knüpft. Durch einen Extra-Bonus für Elektro- oder Hybridfahrzeuge etwa, und durch eine Staffelung der Prämie nach CO2-Ausstoß. Damit wäre auch gleichzeitig das Risiko gebannt, dass die Käufer von Luxusautos besonders profitieren – denn Käufer von leistungsstarken und Sprit schluckenden Oberklassefahrzeugen würden wohl mit niedrigen Prämien auskommen müssen.

Parallel dazu könnte die Bundesregierung im Rahmen der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft eine Neugestaltung der Besteuerung nach Schadstoffausstoß einleiten, und konsequent für Obergrenzen einzutreten, die technologisch zu realisieren wären. Kaufprämien auszuloben heißt schließlich nicht, den Kotau vor den Bossen der Autokonzerne zu üben. Sie sollen schlicht den Zündfunken darstellen, der den Motor wieder anspringen lässt – nicht mehr und nicht weniger.

Jeder andere Weg, die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, wäre teurer und brächte mehr Schaden für die Umwelt.