Gegenleistung für Staatshilfe Obama will Managergehälter auf 500.000 Dollar begrenzen

US-Manager müssen sich auf Gehaltseinbußen einstellen. Präsident Obama plant eine Obergrenze von 500.000 Dollar für Bosse von Unternehmen, die Staatshilfe in Anspruch nehmen. Protektionismus-Forderungen erteilte Obama eine klare Absage: Eine Buy-American-Klausel werde es nicht geben.

Washington - In Deutschland wird seit Jahren über zu hohe Managergehälter diskutiert, jetzt hat die Debatte auch die USA erreicht: Nach wenigen Wochen im Amt plant Präsident Barack Obama eine Obergrenze von 500.000 Dollar. Sie soll für Firmen gelten, die staatliche Hilfe aus dem Konjunkturpaket in Anspruch nehmen. Dies berichten Insider aus dem Weißen Haus. "Wenn die Steuerzahler Dir helfen, hast Du eine gewisse Verantwortung und kannst nicht in Saus und Braus leben", sagte Obama dazu dem Fernsehsender NBC. Vergangene Woche hatte er die Milliardenprämien für Manager von Wall-Street-Unternehmen im Krisenjahr 2008 als "Gipfel der Verantwortungslosigkeit" verurteilt.

Offiziell will Obama die Maßnahme im Lauf des heutigen Mittwochs bekanntgeben. Geplant ist offenbar auch ein Verbot für Bonuszahlungen, die über das Gehalt hinausgehen. Normale Aktiendividenden seien davon aber ausgenommen.

Gleichzeitig hat der Präsident in der Protektionismus-Debatte klar Stellung bezogen. In Fernsehinterviews warnte er den Kongress eindringlich davor, das Konjunkturpaket mit einer Buy-American-Klausel zu versehen. "Wir können keine Botschaft des Protektionismus senden." Die Bestimmungen des Konjunkturpakets müssten das Auslösen eines Handelskriegs ausschließen.

Im derzeitigen Entwurf des Konjunkturpakets haben Abgeordnete des Repräsentantenhauses festgeschrieben, dass für Infrastrukturprojekte nur Eisen und Stahl aus US-Produktion genutzt werden sollte. Die Regelung hat international für heftige Proteste gesorgt. Auch im Senat waren zuletzt protektionistische Tendenzen erkennbar.

Vor allem Exportnationen wie Deutschland würden massiv darunter leiden, wenn die USA ihre Märkte abschotteten. Ein warnendes Beispiel war die Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren, die sich durch eine Welle protektionistischer Regelungen massiv verschlimmert hat.

Steuernachlass für Neuwagen

Dem Sender CNN sagte Obama, dass ihm die Wirtschaftskrise bisweilen buchstäblich den Schlaf raube: "Das hält mich nachts wach, wortwörtlich". Nun müsse der Krise entschlossen begegnet werden. Obama nannte das Konjunkturpaket, die Sanierung des Bankensektors und die Etablierung neuer Regeln für das Finanzsystem als vorrangige Aufgaben, die gleichzeitig angepackt werden müssten.

Unterdessen hat der Senat in Washington Steuervergünstigungen für alle Käufer von Neuwagen beschlossen. Damit soll die Konjunktur angekurbelt werden, auch die strauchelnden US-Autobauer sollen davon profitieren. Die Senatoren beschlossen die Initiative am Dienstag mit 71 zu 26 Stimmen. Demnach sollen Käufer die für einen Neuwagen entrichtete Mehrwertsteuer mit der Einkommenssteuer verrechnen dürfen, das Gleiche gilt für Zinszahlungen bei Ratenkrediten.

Das Vorhaben stellt einen Zusatz zum Konjunkturpaket der Regierung Obama dar. Insgesamt könnte sich das Programm auf über 900 Milliarden Dollar summieren. Im Laufe der Verhandlungen könnte der Autozusatz aber noch abgeändert oder wieder gestrichen werden.

Republikaner legen eigenes Programm vor

Kritik am Gesamtvorhaben kam von den oppositionellen Republikanern. Sie stellten in Washington einen Alternativentwurf für das geplante Konjunkturpaket vor. Ihr Schwerpunkt liegt dabei auf dem Wohnungsmarkt. "Der Wohnungsmarkt ist der Wirtschaftssektor, der den Rest der Wirtschaft nach unten zieht", erklärte der republikanische Senator John Ensign.

Die aktuelle Wirtschaftskrise war durch das Platzen der amerikanischen Immobilienblase ausgelöst worden. Wenn das "Krebsgeschwür" der Probleme auf dem Immobilienmarkt nicht bekämpft werde, könnten auch keine anderen Maßnahmen zur Sanierung der US-Wirtschaft fruchten, sagte Ensign.

Der Entwurf der Republikaner sieht ein Konjunkturpaket mit einem Gesamtumfang von 500 Milliarden Dollar vor - deutlich weniger als die von den Demokraten gewünschten knapp 900 Milliarden. Die Republikaner wollen von ihren 500 Milliarden Dollar rund 300 Milliarden in die Sanierung des Wohnungsmarkts stecken.

Obama will Opposition entgegenkommen

Ensign schlägt unter anderem vor, den Zinssatz für Immobilienkredite in einer Höhe zwischen vier und 4,5 Prozent festzuschreiben. Dies würde für Haus- und Wohnungsbesitzer eine durchschnittliche monatliche Ersparnis von 400 Dollar bedeuten, sagte der Senator.

Die Republikaner hatten sich überdies für Steuererleichterungen ausgesprochen. Davon versprechen sie sich die Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen. Beim Entwurf der Demokraten seien dagegen nur 2,3 Prozent der Gesamtsumme des Konjunkturpakets für steuerpolitische Maßnahmen vorgesehen, kritisierte der republikanische Senator Jon Kyl.

Präsident Obama signalisierte den Republikanern im Senat Entgegenkommen. Bei der Verabschiedung des Konjunkturpakets vor einer Woche im Repräsentantenhaus hatten die Republikaner trotz intensiven Werbens des Präsidenten geschlossen gegen den Entwurf gestimmt. Mit der Mehrheit der Demokraten winkte die Kammer den ihr vorliegenden Entwurf trotzdem durch. Im Senat hingegen benötigen die Demokraten die Unterstützung wenigstens einiger Republikaner, um Verzögerungen beim Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern.

wal/Reuters/AP/AFP
Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.