Gehaltsaffäre Wütender VW-Chef will SPD-Politiker loswerden

VW-Chef Bernd Pischetsrieder will die erst vor kurzem wiederaufgenommenen Arbeitsverhältnisse mit den beiden niedersächsischen SPD- Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen beenden. Die beiden waren jahrelang ohne Gegenleistung von Wolfsburg alimentiert worden.


Wolfsburg - Dem Vernehmen nach soll Pischetsrieder sehr aufgebracht reagiert haben, als er vor wenigen Tagen von der Wiederaufnahme der Beschäftigung der Beiden erfahren hatte, berichtet dpa am Donnerstagabend aus dem Umfeld des Konzerns. Er sei entschlossen, in dieser Sache hart durchzugreifen, hieß es. Ein Konzernsprecher wollte dies nicht kommentieren.

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass Wendhausen und Viereck seit dem 1. Juli wieder bei VW in Teilzeit beschäftigt sind. Zuvor ruhten ihre Verträge. Die beiden hatten zehn Jahre lang parallel zu ihren Diäten von 5400 Euro monatlich ein zweites Gehalt von VW kassiert, ohne dass sie dafür arbeiten mussten.

Landtagspräsident Jürgen Gansäuer hatte Wendhausen und Viereck daher aufgefordert, zusammen mehr als 750.000 Euro an das Land abzuführen. Die Abgeordneten weigerten sich zu zahlen, weil das Abgeordnetengesetz verfassungswidrig sei und sie eine dem VW-Gehalt entsprechende Arbeitsleistung erbracht hätten.

Landtagssprecher Franz Rainer Enste hatte am Donnerstag darauf hingewiesen, dass Viereck und Wendhausen als Parlamentarier einen besonderen Kündigungsschutz genießen. Nach der Landesverfassung und dem Abgeordnetengesetz dürfen Mandatsträger nicht benachteiligt werden - eine Kündigung wegen der Abgeordnetentätigkeit ist daher ausgeschlossen. Enste erläuterte, es hänge aber auch von den genauen Details der Arbeitsverträge der Politiker mit VW ab, ob eine mögliche Kündigung vor Gericht Bestand haben werde.

Das Abgeordnetengesetz lässt außerordentliche Kündigungen wegen schwerer Verfehlungen der Mitarbeiter zu. Der Anwalt von Viereck und Wendhausen, Peter Rabe, sagte, er habe keine Kündigung erhalten. Es gebe auch keinen Kündigungsgrund. Die Gerüchte darum habe offensichtlich Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gestreut.



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