Geheimes Überwachungsprogramm Belgier wussten von US-Kontenspionage

Die Überwachung tausender Konten durch die USA war offenbar weniger geheim als angenommen. Zeitungsberichten zufolge war die belgische Regierung über die Schnüffelei informiert. Auch die belgische und die niederländische Nationalbank sollen davon gewusst haben.


Brüssel/Den Haag – Belgiens Finanzminister Didier Reynders und Justizministerin Laurette Onkelinx seien über die Maßnahme im Rahmen des US-Anti-Terror-Kampfs auf dem Laufenden gewesen, berichteten die Zeitungen "Het Volk" und "De Standaard" heute. Reynders sei im April vom Chef der belgischen Nationalbank, Guy Quaden, informiert worden. Quaden sei bereits mehrere Monate im Bilde gewesen, dass die im Brüsseler Vorort La Hulpe sitzende internationale Finanzdatenbank "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" (Swift) im Anti-Terror-Kampf Daten nach Washington übermittelte, hieß es.

Das Logo der Finanzdatenbank Swift: Wusste die belgische Regierung von der US-Spionage?
DPA

Das Logo der Finanzdatenbank Swift: Wusste die belgische Regierung von der US-Spionage?

Eine Sprecherin von Justizministerin Onkelinx wies die Vorwürfe heute zurück. Onkelinx sei nicht über die Kontenspionage informiert gewesen, bevor US-Medien darüber berichtet hätten, sagte sie. Die Ministerin habe nun beim belgischen Geheimdienst einen Bericht über die Vorgänge angefordert. Zudem habe sie die unabhängige Behörde zur Verarbeitung von Finanzinformationen (CTIF) mit einer rechtlichen Untersuchung beauftragt, um zu prüfen ob das belgische Recht respektiert worden sei.

Auch der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt bestritt, von den Praktiken der USA gewusst zu haben. Er will erst aus der Presse von den Vorgängen erfahren haben. Laut dem niederländischen Radiosender NOS wusste auch die niederländische Zentralbank über die Spionage-Maßnahmen Bescheid.

Gestern war bekannt geworden, dass die US-Regierung nach den Anschlägen des 11. September 2001 systematisch Millionen von Geldtransfers in der ganzen Welt kontrollierte. Dafür verschafften sich die US-Behörden Presseberichten zufolge Zugang zur Swift-Datenbank. Dort werden jeden Tag rund elf Millionen Transaktionen registriert, die meisten grenzüberschreitend. Die Gesellschaft gehört rund 2200 Organisationen, darunter fast jede große Geschäftsbank der Welt. Die niederländische Zentralbank sitzt mit im Aufsichtsrat von Swift.

Das Weiße Haus hatte das Programm als legal und eines der wichtigsten Werkzeuge im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verteidigt. US-Vizepräsident Dick Cheney kritisierte die Medien, die an der Veröffentlichung der geheimen Operation beteiligt waren scharf. Es werde damit schwieriger, künftige Angriffe auf das amerikanische Volk zu verhindern.

phw/AFP/dpa



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