Geheimes Überwachungsprogramm Belgische Behörden ermitteln wegen US-Kontenspionage

Belgische Behörden haben wegen der Überwachung tausender Konten durch die USA Ermittlungen eingeleitet. Justizministerin Onkelix dementierte außerdem Zeitungsberichte, denen zufolge sie von den Schnüffeleien nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gewusst haben soll.


Brüssel - Justizministerin Laurette Onkelinx habe beim belgischen Geheimdienst einen Bericht über Vorgänge angefordert, sagte eine Sprecherin am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Onkelinx sei nicht über die Kontenspionage informiert gewesen, bevor darüber von US-Medien berichtet worden sei, betonte die Ministeriumssprecherin. Zudem habe die Justizministerin die unabhängige Behörde zur Verarbeitung von Finanzinformationen (CTIF) mit einer rechtlichen Untersuchung beauftragt, um zu prüfen, ob das belgische Recht respektiert worden sei.

Das Logo der Finanzdatenbank Swift: Wusste die belgische Regierung von der US-Spionage?
DPA

Das Logo der Finanzdatenbank Swift: Wusste die belgische Regierung von der US-Spionage?

Neben Onkelinx sei auch Belgiens Finanzminister Didier Reynders über die Maßnahme im Rahmen des US-Anti-Terror-Kampfs auf dem Laufenden gewesen, berichteten die Zeitungen "Het Volk" und "De Standaard" heute. Reynders sei im April vom Chef der belgischen Nationalbank, Guy Quaden, informiert worden. Quaden sei bereits mehrere Monate im Bilde gewesen, dass die im Brüsseler Vorort La Hulpe sitzende internationale Finanzdatenbank "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" (Swift) im Anti-Terror-Kampf Daten nach Washington übermittelte, hieß es.

Gestern war bekannt geworden, dass die US-Regierung nach den Anschlägen des 11. September 2001 systematisch Millionen von Geldtransfers in der ganzen Welt kontrollierte.Dafür verschafften sich die US-Behörden Presseberichten zufolge Zugang zur Swift-Datenbank. Dort werden jeden Tag rund elf Millionen Transaktionen registriert, die meisten grenzüberschreitend. Die Gesellschaft gehört rund 2200 Organisationen, darunter fast jede große Geschäftsbank der Welt. Die niederländische Zentralbank sitzt mit im Aufsichtsrat von Swift.

Das Weiße Haus hatte das Programm als legal und eines der wichtigsten Werkzeuge im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verteidigt. US-Vizepräsident Dick Cheney kritisierte die Medien, die an der Veröffentlichung der geheimen Operation beteiligt waren scharf. Es werde damit schwieriger, künftige Angriffe auf das amerikanische Volk zu verhindern.

reh/AFP


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