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»Geht nur bei höheren Mieten«

aus DER SPIEGEL 32/1990

SPIEGEL: Herr Viehweger, haben Sie eine schöne Wohnung?

VIEHWEGER: In Dresden wohne ich seit sieben Jahren mit meiner Familie in einer WBS-70-Wohnung.

SPIEGEL: Wie bitte?

VIEHWEGER: Das ist die vielgeschmähte Plattenneubauwohnung. Wir haben uns damals sehr gefreut, als wir die bekamen. In der Altbauwohnung, in der wir vorher lebten, war der Fußboden durchgebrochen. Der Neubau war trocken, sicher und warm, hatte fließend Wasser aus der Wand. Meine Kinder waren begeistert über die Badewanne, die hatten wir vorher nämlich nicht.

SPIEGEL: Sind Sie seitdem ein Freund der Plattenbauweise?

VIEHWEGER: Überhaupt nicht, die Altbauwohnung war eigentlich schöner. Da konnte man viel mehr Individualität verwirklichen. Das Schlimme an der Plattenbauweise ist ja vor allem die Art, wie sie in der DDR angewandt wurde. Fertigbauweise ist im Prinzip sinnvoll.

SPIEGEL: DDR-Bürger ärgern sich über baufällige Altbauten und trostlose _(* Dieter Kampe, Christiane Kohl in ) _(Diershagen an der Ostsee. ) Neubausiedlungen. Können Sie ihnen Hoffnung machen, daß sie in absehbarer Zeit besser wohnen werden?

VIEHWEGER: Das kommt darauf an, was als absehbare Zeit definiert wird. Das, was hierzulande lange Zeit als Patentlösung angesehen wurde, nämlich mal schnell ein paar Wohnsilos für 40 000 Leute auf die grüne Wiese zu setzen, das mache ich nicht mehr mit.

SPIEGEL: Was wollen Sie denn tun?

VIEHWEGER: Natürlich werden wir die angefangenen Neubauwohnungen fertigstellen, alles andere wäre ja Verschwendung. Aber meine Strategie zielt auf innerstädtisches Bauen und auf Stadtsanierung. Wir haben die große Chance, viele alte Stadtkerne wiederaufzubauen, weil unsere Vorgänger mangels Technik und Geld es nicht geschafft haben, das alles abzureißen.

SPIEGEL: Das wird aber teuer.

VIEHWEGER: Sicher, das wird teuer und dauert länger, aber ich schaffe wieder Identität in den Städten, mache die Städte wieder zu einem attraktiven Lebensraum.

SPIEGEL: Das klingt wunderbar. Wie wollen Sie es bezahlen?

VIEHWEGER: Aktuell, im zweiten Halbjahr 1990, ist das Geld nur ansatzweise da. Mir stehen 7,4 Milliarden Mark zur Verfügung; davon geht ein Teil in die skizzierte Stadtsanierung. Ein anderer Teil geht drauf für die Fertigstellung der Neubauten, und der dritte Teil wird gebraucht für die Subventionierung der Mieten.

SPIEGEL: Experten schätzen, daß Neubau und Sanierung der Wohnungen fast 800 Milliarden Mark kosten werden. Müssen Sie da nicht verzweifeln?

VIEHWEGER: Das muß ja nicht alles mit staatlichen Mitteln finanziert werden, das ist bei Ihnen doch auch nicht so. Die Ausgaben der öffentlichen Hand müssen untersetzt werden mit privaten Investitionen. Und die werden demnächst, wie in der Bundesrepublik, zu gleichen Teilen gefördert vom Bund, von den Ländern und den Kommunen.

SPIEGEL: Wem wollen Sie die Fördermittel geben?

VIEHWEGER: Erstens den Kommunen, die über gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften verfügen; zweitens den Genossenschaften, deren Zahl sicherlich zunehmen wird; und drittens haben wir die privaten Investoren.

SPIEGEL: Bislang drängt es diese drei nicht zu großen Leistungen.

VIEHWEGER: Kommunen und Genossenschaften haben momentan noch nicht das nötige Geld, private Investoren halten sich wegen der eingefrorenen Mieten zurück. Deshalb kommt das Geld in diesem Jahr noch aus dem großen zentralen Topf in Berlin.

SPIEGEL: Nach wie vor hält der Staat die Mieten niedrig. Damit verhindern Sie Investitionen in den Wohnungsbau.

VIEHWEGER: Ich bin nicht glücklich über diese Politik. Aber das Kabinett hat das nun mal so beschlossen. Mir wäre es lieber gewesen, eine erste symbolische Mieterhöhung durchzusetzen, die jeden Bürger daran erinnert, was auf ihn zukommt, die ihm auch hilft, eine andere emotionale Einstellung zu dieser Frage zu bekommen. Zur Zeit geben die Leute hier im Schnitt vier Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Miete aus, in der Bundesrepublik sind es 20 oder 25 Prozent. Darauf müssen wir uns allmählich einstellen.

SPIEGEL: Die Bürger sollen zum Umdenken gezwungen werden.

VIEHWEGER: Die Bürger wollen zwar niedrige Mieten, aber die wollen natürlich auch bessere, qualitativ anspruchsvollere Wohnungen. Die gibt es aber nur bei höheren Mieten. Wir müssen klar sagen, daß ein abgestuftes, dynamisches Modell der Mietangleichung durchaus im Sinne unserer Bürger ist. Wenn wir uns nicht in diesem Jahr noch zu einem solchen Stufenprogramm der Mietangleichung durchringen und das auch im zweiten oder dritten Staatsvertrag verankern, dann wird es gar keine Übergangsregelung mehr geben.

SPIEGEL: Dann gäbe es eine harte Landung mit explodierenden Mieten?

VIEHWEGER: Das ist meine Befürchtung.

SPIEGEL: Sie hatten doch bereits einen Stufenplan zur Mietangleichung?

VIEHWEGER: Ich wollte im nächsten Jahr die Kaltmieten verdoppeln. Das wäre bezahlbar und brächte uns mehr Einnahmen für die Bestandspflege, also weniger Subventionen. Parallel dazu muß eine Wohngeldregelung eingeführt werden, damit nicht Leute, die 8000 oder 10 000 Mark im Monat verdienen, von den allgemeinen Mietsubventionen profitieren.

SPIEGEL: Gibt es DDR-Bürger, die schon soviel verdienen?

VIEHWEGER: Aber sicher. Wenn ich nicht Minister wäre, würde ich jetzt auch soviel verdienen. Diese Großverdiener müssen nicht noch mit staatlichen Geldern gefüttert werden. Bei den Kleinverdienern aber soll die Mieterhöhung voll über Wohngeld abgefedert werden.

SPIEGEL: Die Löhne werden sich wohl nur sehr langsam an das bundesdeutsche Niveau angleichen. Das bedeutet für lange Zeit noch subventionierte Mieten.

VIEHWEGER: Ich glaube, wir brauchen auf jeden Fall noch die nächste Legislaturperiode zum Ausgleichen.

SPIEGEL: Solange Mieten künstlich begrenzt werden, bleibt der Investitionsboom in der Wohnungswirtschaft aus. Kann es sich die DDR leisten, private Investoren zu verprellen?

VIEHWEGER: Wer in der DDR neu bauen will, der unterliegt keinerlei Beschränkungen, was die Höhe der Mieten angeht. Der freifinanzierte Wohnungsbau ist da ganz frei.

SPIEGEL: Angesichts der Einkommensstruktur in der DDR wird sich freifinanzierter Wohnungsbau mit Mieten von 15 Mark pro Quadratmeter nicht übermäßig ausbreiten. Sie müssen Programme auflegen, die Wohnraum für breite Schichten schaffen. Woher nehmen Sie die erforderlichen Milliarden?

VIEHWEGER: Ich nehme Geld aus meinem Etat. Aber der Etat müßte eigentlich um fünf Milliarden Mark höher sein. Der Finanzrahmen ist im ersten Staatsvertrag festgelegt worden, nach dem im Bundesfinanzministerium gerechnet wurde.

SPIEGEL: Halten Sie diesen Finanzrahmen für unrealistisch?

VIEHWEGER: Ja, ich halte ihn für zu niedrig.

SPIEGEL: Also wird die Einheit teurer als erwartet.

VIEHWEGER: Das glaube ich schon, daß die Einheit teurer wird.

SPIEGEL: Wie soll es denn nun, trotz der Finanzlücken, konkret weitergehen in der Wohnungswirtschaft der DDR?

VIEHWEGER: Es gibt die Kommunalen Wohnungsverwaltungen, KWV, die waren bisher volkseigen. Aus denen machen wir gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften. Gesellschafter ist die Kommune, aber die Gesellschaft, nicht die Kommune bekommt den Grund und Boden. Damit können die Unternehmen dann wirtschaften, marktwirtschaftlich.

SPIEGEL: Wollen Sie auch volkseigene Wohnungen privatisieren?

VIEHWEGER: Die Kommune hat jetzt die rechtliche Möglichkeit, Wohnungen zu verkaufen - sowohl an Genossenschaften als auch an Privatpersonen, an die Mieter zum Beispiel. Ich kenne in Berlin viele Bürger, die sofort bereit wären, als Mietergemeinschaft oder Genossenschaft ihr Haus billig zu kaufen oder geschenkt zu erhalten, um es dann mit privaten Mitteln instand zu setzen.

SPIEGEL: Wäre verschenken nicht problematisch?

VIEHWEGER: Die Kommune hätte den Vorteil, daß sie kein Geld mehr für dieses Haus aufwenden muß.

SPIEGEL: Der Nachteil wäre, daß sie jetzt ein Haus verschenkt, das in zehn Jahren ein Vermögen wert ist.

VIEHWEGER: Theoretisch ist die Rechnung richtig. Aber die Kommune kann sich doch gar nicht so viele Verpflichtungen aufladen. Und außerdem: Nach 40 Jahren wäre es doch mal angemessen, etwas für die Bürger zu tun. Wenn sich heute eine Kommunalregierung dafür entscheidet, zwölf Mietparteien auf die Straße zu setzen, um das Haus zu renovieren und anschließend teuer zu verkaufen, dann haben die Leute die falsche Kommunalregierung gewählt.

SPIEGEL: In der Praxis fällt es den Kommunen offenbar gar nicht so leicht, Wohnungen, Häuser oder Grundstücke zu verkaufen. Vieles, was als volkseigen firmiert, ist früher enteignet worden. Jetzt melden sich Erbengemeinschaften, auch aus dem Westen. Dann werden Grundbücher gesucht und nicht gefunden. Es geht nicht voran, weil keiner weiß, wem was wirklich gehört.

VIEHWEGER: Solche Unklarheiten gibt es, aber das ist nicht die Mehrzahl der Fälle. Außerdem gibt es ja mittlerweile die gemeinsame Erklärung der beiden Regierungen, was mit strittigem Eigentum geschehen soll. Die gemeinsame Erklärung enthält, wie bekannt, drei Philosophien. Erstens: Vor 1949 fassen wir nichts an - alliiertes Recht . . .

SPIEGEL: . . . schon das ist strittig. Es gibt Gutachten, die behaupten, das sei nicht verfassungskonform.

VIEHWEGER: Das weiß ich. Deshalb müssen solche Eigentumsfragen unbedingt im zweiten Staatsvertrag festgeschrieben werden. Sonst kann das nächste Parlament das wieder aufheben, und wir fangen von vorn an. Das würde das Bauen auf Jahre blockieren.

SPIEGEL: Was soll aus dem Wohneigentum werden, falls es mehrere Ansprüche gibt?

VIEHWEGER: Das ist die zweite Philosophie der Erklärung. Eigenheimbesitzer, die dieses Eigentum in gutem Glauben erworben haben und die nicht wissen konnten, daß dieser Besitz Jahre vorher unrechtmäßig enteignet wurde, die auch privat investiert haben, die sollen dies behalten können. Entschädigt wird dann der ehemalige Besitzer. In der Wirtschaft ist es umgekehrt: Da bekommt der ehemalige Eigentümer seinen Besitz zurück, entschädigt wird derjenige, der zwischenzeitlich Geld in den Betrieb reingesteckt hat. Bis zum 31. Januar läuft nun die Frist, Ansprüche anzumelden. Danach wird es dann endgültig Klarheit geben.

SPIEGEL: Wie klar ist denn das Vorkaufsrecht für DDR-Bürger geregelt? Wir haben den Eindruck, daß DDR-Grundstücke bereits im großen Maßstab an westdeutsche Interessenten und Spekulanten verkauft werden.

VIEHWEGER: Privatbesitzer können verkaufen, an wen sie wollen. Die Kommune und die Genossenschaften dürfen nicht an jedermann verkaufen, sondern nur an DDR-Bürger.

SPIEGEL: Wenn der DDR-Bürger aber nur ein Strohmann für einen westdeutschen Makler ist?

VIEHWEGER: Wie soll ich das unterbinden? Dann müßte ich doch eine Stasi haben, die das alles überwacht. Das möchte ich nun ganz bestimmt nicht. Mir gefällt das auch nicht, was vielerorts mit den Grundstücken geschieht. In Berlin hat man einen interessanten Weg gefunden, Spekulationen zu verhindern: Die Kommune verkauft Grundstücke, schreibt sich in den Verträgen aber ein Vorkaufsrecht zum alten Preis fest. Damit sind Spekulanten aus dem Geschäft.

SPIEGEL: Die größten Wohnungseigentümer der DDR, die Wohnungsbaugenossenschaften und die Kommunalen Wohnungsverwaltungen, sind hoch verschuldet. Wie sollen die überhaupt zu wirtschaften beginnen?

VIEHWEGER: Meine Vorstellung war, diese beiden Institutionen zu entschulden. Eigentlich sind das doch nur Papierschulden. Wenn ich dieses Papier wegwerfe, ändert sich dadurch gar nichts. Die Wohnungen stehen noch da, keiner hat einen Nachteil. Angesichts der Unmenge von Investitionsaufgaben, die vor uns liegt, war ich der Meinung, daß diese Schulden hinderlich sind.

SPIEGEL: Aber mit dieser Meinung konnten Sie sich nicht durchsetzen?

VIEHWEGER: Die Modrow-Regierung hat da schon einen Riegel vorgeschoben, indem sie die Kreditbank gebildet hat mit der Deutschen Bank. Und die Deutsche Bank hat natürlich überhaupt kein Interesse daran, eine Entschuldung vorzunehmen, weil sie ja an den Schulden verdient. Trotzdem vertrete ich die Meinung, daß eine teilweise Entschuldung unbedingt notwendig ist. Aber das muß der Finanzminister entscheiden.

SPIEGEL: In jedem Fall muß baldmöglichst saniert und gebaut werden. Ist das Baugewerbe dazu überhaupt in der Lage? Es fehlen Maurer, es fehlen moderne Geräte, und Baumaterial ist knapp.

VIEHWEGER: Nein, so stimmt das nicht mehr. Ich habe mir die verschiedenen Zweige der Bauindustrie genau angesehen. Überall wird umstrukturiert, die Verwaltung wird abgebaut, es werden wieder flexible Einheiten geschaffen.

SPIEGEL: Gebraucht werden Fachleute, die mehr können, als riesige Platten zu Wohnsilos zusammenzukleben.

VIEHWEGER: Unsere Maurer können auch Wände aus Steinen hochziehen. Man hat sie ja nur nicht gelassen. Und vielleicht darf ich Sie darauf hinweisen, daß das Plattenwerk Potsdam in großem Umfang in die Bundesrepublik liefert. Das sind Platten, die wir auch für uns herstellen können: kleiner, dicker, bessere Wärmedämmung. Solche Fertigbauteile haben einen großen Markt. Die meisten Bauindustrie-Firmen haben sich westliche Partner gesucht. Seitdem geht es dort klar aufwärts.

SPIEGEL: Und was ist mit dem Fachkräftemangel beim Bau?

VIEHWEGER: Wir brauchen ungefähr 100 000 Bauarbeiter. Wenn es erst mal losgeht in dieser Branche, werden wir die auch kriegen.

SPIEGEL: Herr Viehweger, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
*VITA-KASTEN-1 *ÜBERSCHRIFT:

Axel Viehweger *

ist Minister für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft im Kabinett de Maiziere. Der Physiker war seit 1985 Stadtrat für Energiefragen in Dresden. Im Februar 1990 wurde Viehweger, 37, in das Präsidium der LDP gewählt. Nach dem Austritt der Liberalen aus der Koalitionsregierung Ende Juli bot Viehweger seinen Rücktritt an, den Ministerpräsident de Maiziere aber nicht annahm.

* Dieter Kampe, Christiane Kohl in Diershagen an der Ostsee.

D. Kampe, C. Kohl
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