Geithners Plan für G-20-Gipfel Kampfansage an das wilde Kapital

Barack Obamas Regierung plant eine massive Reform des Finanzwesens - und will nun sogar Hedgefonds und andere Wall-Street-Freiläufer regulieren. Damit hoffen die USA auch auf dem G-20-Gipfel zu glänzen. Doch dort droht eine ganz andere Debatte: die um neue Konjunkturpakete.

Von und , New York und Washington


So eine freundliche Sitzung hat der Finanzausschuss wohl lange nicht mehr erlebt. Die Abgeordneten und der Zeuge überhäuften sich mit Höflichkeiten. "Ich wünsche Ihnen und dem Präsidenten nur das Beste", lobte der Republikaner Leonard Lance. "Ich freue mich darauf, Ihre Anregungen zu hören", lobte der Gepauchpinselte zurück und nannte besagte Anregungen wieder und wieder "durchdacht", "exzellent", "sehr wichtig".

US-Minister Geithner im Kongress: "Neue Spielregeln" für die Finanzwelt
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US-Minister Geithner im Kongress: "Neue Spielregeln" für die Finanzwelt

Kuschelstunde trotz Kontroverse: US-Finanzminister Timothy Geithner war zum zweiten Mal innerhalb einer Woche vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses als Zeuge geladen, um über Konzepte gegen die Krise zu sprechen. Erwartet wurde erneut eine High-Noon-Stimmung. Denn noch am Dienstag hatten die Abgeordneten ihn und seinen Bankenplan vor laufenden Kameras zerpflückt, und auch der einzige Tagesordnungspunkt an diesem Donnerstag barg wieder Konfliktstoff: die geplante Superaufsicht der US-Regierung über die gesamte Finanzbranche. Also über Hedgefonds, private Finanzinvestoren und andere Freiläufer der Wall Street.

Doch die Zusammenkunft am Donnerstag verlief auffallend zivil. Das Konzept wurde in freundlicher Atmosphäre registriert.

Es soll alle "systemisch wichtigen" Akteure der US-Finanzbranche erfassen, "die keine Banken sind", sagte Geithner: Hedgefonds, Versicherer, Investmentfirmen, Derivate-Händler. Sie agieren bisher weitgehend außerhalb der Staatskontrolle. Geithner versprach eine Mega-Reform: "Keine bescheidenen Ausbesserungen am Rande, sondern neue Spielregeln." Alle Firmen, die so groß sind, dass ihr Kollaps das ganze System erschüttern würde, sollen in dieses Korsett eingebunden werden und der Regierung fortan ihr gesamtes "Innenleben" offenbaren. Also Versicherungskonzerne wie AIG, Hedgefonds wie Citadel, private Beteiligungsgesellschaften wie Kohlberg, Kravis & Roberts (KKR), die bisher Milliarden kassierten, ohne Rechenschaft über ihre Geschäfte ablegen zu müssen.

  • Zentrale Aufsichtsbehörde:
    Die staatliche Regulierungsautorität soll in einer zentralen Schaltstelle gebündelt werden. Bisher kontrolliert ein Flickwerk aus Wall-Street-Aufsichtsbehörden einzelne Bereiche der betroffenen Firmen, doch keine hat übergreifende Gesamtkompetenz. Wo dieses Amt angesiedelt werden soll, ist offen. Geithner schlug vor, dies im Rahmen der Bankenaufsichtsbehörde FDIC zu organisieren.

  • Fondsfirmen:
    Hedgefonds, Private-Equity-Firmen und Risikokapitalfonds sollen sich künftig bei der Börsenaufsicht SEC anmelden müssen, wenn ihr Volumen eine bestimmte, noch offene Größe übersteigt. Damit müssten sie der Regierung - aber nicht der Öffentlichkeit - ihre geheimen Bücher und Bilanzen offenlegen. Gegen solch straffen Staatszügel haben sich diese Firmen bisher energisch gestemmt. Hedgefonds sind für die derzeitige Finanzkrise zwar nicht direkt verantwortlich. Ihre massiven Spekulation gelten aber als eine der Ursachen für die oft starken Ausschläge an den Börsen. "Marktdisziplin hat es nicht geschafft, den gefährlichen Grad an Risikobereitschaft im Finanzsystem einzudämmen", sagte Geithner.

  • Derivative:
    Komplexe Kreditderivate wie Credit Default Swaps (CDS) sollen ebenfalls erstmals der Kontrolle unterworfen werden. Ihr Wertverlust spielt eine große Rolle in der Krise und ist der Hauptgrund für den Zusammenbruch von AIG. "Die Tage, da ein großer Versicherungskonzern alles auf Credit Default Swaps setzen kann, ohne dass jemand zuschaut und ohne glaubhafte Deckung zum Schutz des Unternehmens oder der Steuerzahler vor Verlusten, müssen enden", erklärte Geithner.

Letzterer Aspekt der Reform könnte noch größere Proteste an der Wall Street hervorrufen als die Hedgefonds-Aufsicht. Einige Derivative wie Aktienoptionen und Zinstermingeschäfte werden schon reguliert, weil sie an offiziellen Wertpapiermärkten wie der CBOT in Chicago gehandelt werden. Die neuen Kontrollen sollen auch "exotischere" Derivate im Freiverkehr erfassen.

Kritik wird es wohl von allen Seiten geben. Vor allem Händler und Fonds dürften den Plan als zu restriktiv ablehnen - zumal die Regierung jetzt auch gerade auf Hedgefonds setzt, um die maroden Kreditlasten der Banken aufzukaufen.

Top-Hedgefonds-Manager John Paulson, der "Alpha" zufolge 2008 rund zwei Milliarden Dollar verdiente, sagte der "New York Times", er unterstütze "alles, was Investoren beschützt". Doch stellten Hedgefonds bisher "überhaupt kein Problem" für die Finanzwelt dar. Fondsmanager Leon Cooperman lehnte schärfere Kontrollen ab: "Ich werde jetzt schon schwer reguliert."

Solche Kontroversen sind auch im Kongress noch zu erwarten - trotz der freundlichen Stimmung am Donnerstag. Mögliche Fronten zeichnen sich schon ab. So lobte der demokratische Ausschussvorsitzende Barney Frank den Plan der Regierung, "bei jeglicher Aktivität zu intervenieren, auch bei Hedgefonds". Der Repulikaner Spencer Bachus dagegen forderte "weitere Anhörungen", um auch die Interessen der Investoren zu hören.

Für Geithner ist das Konzept vor allem auch eines - eine wichtige Grundlage für den G-20-Gipfel in London in der kommenden Woche. Dort soll über die neuen Rahmenbedingungen für das globale Finanzsystem gesprochen werden, auch die Europäer fordern eine härtere Gangart. Der US-Minister will da mit seinem neuen Regulierungsvorstoß glänzen.

Streit über Europas Konjunkturpakete droht

Ob die Domestizierung der Finanzmärkte bei dem Gipfel allerdings das beherrschende Thema sein wird, ist noch fraglich. Viele Experten erwarten dort eine ganz andere Debatte - die um eine Konjunkturankurbelung im globalen Rahmen.

Die USA fordern, dass die Europäer mit mehr Staatsausgaben als bisher die weltweite Nachfrage ankurbeln - denn in absoluten Zahlen verblassen ihre Entwürfe gegen die Billionenprogramme des Weißen Hauses. "Wenn wir global alle mehr tun, geht es uns allen besser", sagte Barack Obamas wirtschaftspolitische Top-Beraterin Christina Romer kürzlich. Ihr Kollege Larry Summers sprach sogar vom Streben nach einer "weltweiten Nachfrage-Agenda". "Tiefe Verhaltensunterschiede" zwischen den Staaten stellte Finanzguru George Soros in der "Financial Times" fest, "vor allem zwischen den USA und Deutschland".

Wer sich in den Think Tanks und regierungsnahen Kreisen Washingtons umhört, weiß, dass die Debatte um Konjunkturpakete immer noch dominiert. "Deutschland scheint die schwierige Lage völlig zu leugnen", zürnte am Donnerstag der Ökonom Desmond Lachman vom American Enterprise Institute auf einer einer Veranstaltung der regierungsfreundlichen New America Foundation. Nötig sei nun eine koordinierte weltweite Konjunkturspritze - gerade in Europa, wo einzelne Länder vor Problemen stünden, gegen die die Herausforderungen in den USA verblassten.

Linke Ökonomen wie Nobelpreisträger Paul Krugman fordern seit langem, dass die Regierung angesichts des massiven Rückgangs der privaten Nachfrage noch viel mehr Geld in die Hand nehmen sollte. Das progressive Magazin "Nation" wünscht sich sogar "eine visionäre, allumfassende Strategie vom Ausmaß der Normandie-Invasion".

Die Europäer wollen die Debatte gerne vermeiden

Die Europäer verweisen darauf, dass in vielen EU-Staaten die Konjunkturpakete in Relation zum Bruttoinlandsprodukt durchaus mit denen der USA vergleichbar seien. Sie hoffen, dass die USA ihre Forderungen nicht zu laut erheben und die anderen Themen auf dem G-20-Gipfel die beherrschende Rolle spielen.

Als Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in der vergangenen Woche bei Geithner vorsprach, zeigte dieser sich anschließend hocherfreut über dessen Verständnis für die deutschen Prioritäten und Bedenken. Es bestehe kein Interesse der USA, den Gipfel in einen Showdown über Konjunkturpakete zu machen, war aus der deutschen Delegation zu erfahren.

EU-Kommissionspräsident Jose Barroso äußerte sich am Wochenende beim "Brussels Forum", einer Transatlantik-Konferenz des German Marshall Funds, ganz ähnlich. "Wir tun sehr viel als Europäer, um die globale Krise zu lösen." Zu bedenken sei bei allen Zahlenspielen auch, dass durch den europäischen Sozialstaat die private Nachfrage in Europa stabiler bleibe. Außerdem sei die Infrastruktur in vielen Ländern Europas besser als in Amerika - daher müsse auch nicht soviel Geld investiert werden.

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