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Geld für die Stahlindustrie

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aus DER SPIEGEL 24/1983

Die Bundesregierung beharrt darauf, daß die Bundesländer eine Hälfte der in den nächsten Jahren fällig werdenden Stahlsubventionen in Höhe von 3,3 Milliarden Mark zahlen müssen. Die Länder weigern sich bisher zu zahlen, weil noch immer kein Sanierungskonzept für die Stahlindustrie vorliegt. Dennoch ist Finanzminister Gerhard Stoltenberg jetzt bereit, mit der Auszahlung des Bundesanteils bald zu beginnen. Das Kabinett wird am Dienstag dieser Woche entscheiden, wie die Staatsgelder auf die betroffenen Unternehmen verteilt werden sollen. 20 Prozent der Fördersumme sind als Investitionshilfen geplant, das meiste aber dient der Finanzierung von Sozialplänen und der Stillegung von Stahlwerken. Weitergehende Geldforderungen der Industrie will Stoltenberg rigoros abblocken. Die Folgen sind den Bonnern klar: In der Stahlbranche werden weit mehr als die bislang vorgesehenen 33 000 Arbeitsplätze verlorengehen.

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