Europäische Geldpolitik EZB hält Leitzins bei null Prozent
Zentrale der EZB in Frankfurt am Main
Foto:Arne Dedert/ dpa
Die Europäische Zentralbank (EZB) hält sowohl das milliardenschwere Notkaufprogramm für Anleihen als auch die Zinsen unverändert, wie der EZB-Rat in Frankfurt entschied. Damit bleibt der Leitzins unverändert bei null Prozent.
Um die Wirtschaft zu stabilisieren, will die Bank die Anleihenkäufe im zweiten Quartal allerdings deutlich beschleunigen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte jüngst zugesagt, die Finanzierungsbedingungen in der Pandemie dauerhaft günstig zu halten. Die Notenbank beobachte die Entwicklung der langfristigen Anleiherenditen daher genau. Diese waren gestiegen, da einige Anleger angesichts milliardenschwerer Konjunkturprogramme von Regierungen und der Geldflut der Notenbanken in der Pandemie mit einer steigenden Inflation rechnen.
Negativer Zinssatz für Einlagen von Banken
Die Jahresinflationsrate im Euroraum lag im Februar wie schon im Januar bei 0,9 Prozent. Im Dezember waren die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat noch um 0,3 Prozent gesunken. Ob der Sprung zu Jahresbeginn auf einen dauerhaften Inflationsanstieg hindeutet, ist allerdings sehr umstritten. Die EZB strebt auf mittlere Sicht eine Rate von knapp unter zwei Prozent an. Dieses Ziel wird seit Jahren verfehlt.
Bei den Zinsen blieb der Kurs ebenfalls unverändert: Den Leitzins im Euroraum hielten die Währungshüter auf dem Rekordtief von null Prozent. Für Geschäftsbanken wiederum wird ein negativer Zinssatz von 0,5 Prozent fällig, wenn sie Geld bei der Notenbank parken. Sie müssen also Geld dafür bezahlen, Geld bei der EZB anzulegen. Freibeträge für bestimmte Summen sollen die Institute allerdings entlasten.
Erst Mitte Dezember hatten die Währungshüter ihr besonders flexibles Corona-Notkaufprogramm für Staatsanleihen und Wertpapiere von Unternehmen (Pandemic Emergency Purchase Programme, kurz PEPP) um 500 Milliarden Euro auf 1,85 Billionen Euro aufgestockt. Die Mindestlaufzeit des Programms wurde damals bis Ende März 2022 verlängert.
Die Käufe helfen Staaten und Unternehmen: Um Schulden über die Ausgabe von Anleihen aufzunehmen, müssen diese nicht so hohe Zinsen bieten, weil die Zentralbank die Nachfrage hochhält. Insbesondere für Staaten ist das wichtig, weil sie in der Coronakrise milliardenschwere Rettungsprogramme aufgelegt haben, die es zu finanzieren gilt.
Klage in Karlsruhe
Bei Kritikern der EZB-Geldpolitik stößt das Corona-Notkaufprogramm auf Widerstand. Eine Gruppe von Unternehmern und Professoren um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber klagt dagegen in Karlsruhe. Die Verfassungsbeschwerde ging am Montag ein, wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag sagte (Az. 2 BvR 420/21).
Wegen des Notkaufprogramms ist bereits eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion in Karlsruhe anhängig. Mit anderen Klägern hatte Kerber im vergangenen Jahr auch das Urteil des Verfassungsgerichts zum Staatsanleihekaufprogramm PSPP der EZB erstritten. Damals ging es um 2015 begonnene Käufe zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur in Billionenhöhe.
