Geldwäsche und Steuerbetrug Schweizer UBS in Frankreich zu Milliardenstrafe verurteilt

Die UBS hatte reichen Klienten Wege zur Steuerhinterziehung geebnet. Dafür muss sie nun eine Strafe in Milliardenhöhe zahlen. Ein Erfolg ist das Urteil dennoch für die Schweizer Großbank.
UBS-Filiale in Lausanne: Urteil aus erster Instanz war viel härter

UBS-Filiale in Lausanne: Urteil aus erster Instanz war viel härter

Foto: FABRICE COFFRINI / AFP

Die UBS hat in einem französischen Steuerverfahren erneut eine Niederlage erlitten. Ein Pariser Berufungsgericht sprach die Schweizer Großbank am Montag der unerlaubten Geldgeschäfte und der Beihilfe zur Geldwäsche der Erträge aus Steuerbetrug schuldig. Der Cour d’appel verdonnerte die UBS zur Zahlung von insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Die Zahlung setzt sich aus einer Buße von einer Milliarde Euro und Schadensersatz in Höhe von 800 Millionen Euro zusammen. Allerdings senkte das Gericht das Strafmaß. Im ersten Urteil aus dem Jahr 2019 hatte ein anderes Gericht eine Rekordstrafe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro verhängt.

Die Vorwürfe gehen auf Geschäfte zwischen 2004 und 2012 zurück. Die Staatsanwaltschaft wirft der UBS vor, damals Angestellte nach Frankreich geschickt zu haben, um reiche Klienten anzuwerben. UBS soll die Kundschaft dann dazu animiert haben, ihr Geld in der Schweiz vorbei am französischen Fiskus zu transferieren. Insgesamt soll es um Vermögenswerte von mehr als zehn Milliarden Euro gehen.

Die Großbank war in dem Fall vor mehr als zweieinhalb Jahren in erster Instanz zu einer Geldbuße von mehr als 3,7 Milliarden Euro verurteilt worden. Das Gericht hatte von einem Gesetzesbruch von »außergewöhnlicher Schwere« gesprochen. Gerichtskreisen zufolge war bis dahin eine Strafe für Steuerbetrug in dieser Höhe in Frankreich beispiellos.

Das Gericht hatte auch entschieden, dass die UBS, ihre französische Filiale und drei frühere Verantwortliche gemeinsam 800 Millionen Euro Schadensersatz an den französischen Staat zahlen müssen. Der Staat war in dem Prozess als Nebenkläger aufgetreten. Das Kreditinstitut legte gegen das Urteil Berufung ein. Vorwürfe eines strafbaren Fehlverhaltens wies es zurück und nannte die Entscheidung unverständlich.

Die Verhandlungen begannen im März. Das Urteil sollte ursprünglich bereits im September gesprochen werden. Aus Gesundheitsgründen vertagte das Gericht die Entscheidung jedoch.

Die Ermittlungen in der Steueraffäre waren nach Hinweisen ehemaliger UBS-Mitarbeiter ins Rollen gekommen. Auch in anderen Ländern war die UBS wegen Geschäften mit Steuerhinterziehern ins Visier der Behörden geraten. In Deutschland einigte sich das Institut 2014 mit der Justiz auf eine Buße von rund 300 Millionen Euro. In den USA hatte die Bank bereits 2009 eine Strafe von 780 Millionen Dollar hinnehmen müssen.

mik/Reuters