Förderung der Kneipenkultur Bierpreisbremse von Schwäbisch Hall scheitert am Geld

Der Vorschlag war zunächst wohl allenfalls halb ernst gemeint – doch dann fand sich dafür überraschend eine Mehrheit im Gemeinderat von Schwäbisch Hall. Trotzdem konnten die Bürger nur kurz auf billiges Bier hoffen.
Festivitäten auf dem Marktplatz von Schwäbisch Hall: Subvention aus Mitteln zur Innenstadtbelebung

Festivitäten auf dem Marktplatz von Schwäbisch Hall: Subvention aus Mitteln zur Innenstadtbelebung

Foto: Christoph Schmidt/ dpa

Mit einer bislang wohl einmaligen, letztlich aber gescheiterten »Bierpreisbremse« hat der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall für Aufsehen gesorgt. Die Ratsherren hatten während ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, die Kneipenszene zu fördern und den Bierpreis auf vier Euro pro Liter zu deckeln. Höhere Preise sollte die Stadt aus ihrem Topf zur Belebung der Innenstadt begleichen. Ein Stadtrat der Satirepartei Die Partei hatte sich mit seinem Antrag überraschend durchgesetzt.

Die Stadt übernahm am Freitag die Rolle des Spielverderbers. Die Mittel seien mit Abschluss des vergangenen Haushaltsjahres verfallen. »Für den Beschluss des Gemeinderats steht somit keine Finanzierung zur Verfügung und eine Umsetzung der »Bierpreisbremse« ist nicht möglich«, sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

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Das Rathaus zeigte sich vom Erfolg der Partei im Gemeinderat überrascht. »Die Verwaltung ist jedoch aufgrund des satirischen Inhalts des Antrags nicht davon ausgegangen, dass aus der Mitte des Gemeinderats hierzu eine Abstimmung gefordert wird«, sagte die Sprecherin weiter. Die lokale SPD sprach am Freitag von einer peinlichen und schlecht vorbereiteten Abstimmung der Kommunalpolitiker. Bei 10 Enthaltungen und 8 Nein-Stimmen hatten sich 13 Stadträte dem Antrag angeschlossen.

Die Bierpreisbremse solle »zum Erhalt der Kneipenkultur« beitragen, hieß es im Antrag von Die-Partei-Stadtrat Tillmann Finger. Die »durch die Pandemie, hohe Energie- und Rohstoffpreise geschädigte lokale Gastronomie« solle damit unterstützt werden.

Allerdings geht die Gastronomiebranche vorsichtig auf Distanz. »Wir vermuten, dass der Vorschlag nicht »bierernst« gemeint war«, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) am Freitag. Die Idee schärfe aber das Bewusstsein dafür, wie wichtig eine gastronomiefreundliche Kommunalpolitik für die Belebung von Innenstädten ist.

mik/AFP
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