Verbot manipulierter Pflanzen "Das ist ein Gentechnik-Comeback-Gesetz"

Die Bundesregierung will Anbauverbote für Genpflanzen neu regeln. Am Entwurf des Gesetzes ist bis zuletzt geschraubt worden: Nun befürchten Kritiker eine Deregulierung durch die Hintertür.
Proteste gegen Gentechnik (in Berlin)

Proteste gegen Gentechnik (in Berlin)

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Das geplante Gentechnik-Gesetz ist offenbar löchriger als von der Bundesregierung behauptet. Nationale Anbauverbote von Gentech-Pflanzen müssen zuerst von einer Mehrheit der Bundesländer beantragt werden.

Das klingt noch einfach, dann aber wird es kompliziert, denn für ein Verbot müssen auch die sechs beteiligten Bundesministerien ein Einvernehmen erzielen. Ein solcher Konsens sei "nicht nur illusorisch, sondern auch grotesk", sagt Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin des BUND. Das eher gentechnikfreundliche Forschungsministerium Johanna Wankas (CDU) werde sich einem Anbauverbot "sicher verweigern". So werde die Verantwortung doch wieder auf die einzelnen Bundesländer abgeschoben, die ein Verbot für ihre Region ausführlich begründen müssen.

Es wird noch verworrener: Sollte tatsächlich ein nationales Verbot zustandekommen, kann ein einzelnes Bundesland sogar wieder ausscheren und den Anbau gestatten. "Wir werden einen Flickenteppich bekommen", sagt Harald Ebner, Gentechnikexperte der Grünen im Bundestag. "Das ist ein Gentechnik-Comeback-Gesetz."

Kurz vor dem Beschluss des Entwurfs fügte die Bundesregierung diese Woche auch noch eine Passage zu dem umstrittenen neuen molekularbiologischen Gentechnikverfahren CRISPR ein. Mit diesem Verfahren kann das Erbgut einer Pflanze präzise und schnell verändert werden. Diese Praktik wolle man künftig nicht nur nach dem Vorsorgeprinzip zum Schutz der Verbraucher, sondern auch nach einem sogenannten "Innovationsprinzip" prüfen, heißt es im Entwurf.

Der Begriff ist eine Schöpfung der Industrie und zielt auf ein besseres Investitionsklima durch leichtere Anerkennung solcher Verfahren. "Die Bundesregierung plant hier im Alleingang an der EU vorbei eine klammheimliche Deregulierung durch die Hintertür", so Ebner.

Unterdessen rühmt sich die Bundesregierung auf Facebook  mit einer Bildsprache im Stil der Grünen, wegen vieler Vorbehalte von Bürgern den Anbau von Gentech-Pflanzen in Deutschland künftig zu verbieten. Und zwar "sogar, wenn sie sonst in der EU zugelassen sind!".

An den vergangenen Zulassungen ist die Bundesregierung allerdings nicht ganz unbeteiligt. Deutschland ermöglicht sie regelmäßig durch Stimmenthaltung und verhinderte so eine qualifizierte Mehrheit gegen den Anbau.

Am 16. November stehen erneut drei Genmais-Anbauzulassungen an. "Wenn die Bundesregierung die Zulassungen in Brüssel wieder durchwinkt, weil sie in Deutschland jetzt den Anbau verbieten kann, ist der Plan der Lobby voll aufgegangen", so Ebner. "Denn das gefeierte Verbot in Deutschland ist brüchig und für die Industrie locker zu umgehen."