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07. November 2017, 14:30 Uhr

Verspätete Abgabe der Steuererklärung

Strafbefehl gegen obersten Sparkassenchef

Peinlicher Ärger für Deutschlands Sparkassenpräsidenten: Ein Münchner Gericht hat Strafbefehl gegen Georg Fahrenschon erlassen. Der ehemalige bayerische Finanzminister hat offenbar seine Steuererklärungen zu spät abgegeben.

Georg Fahrenschon im Clinch mit der Justiz: Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) kämpft gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts München. Es geht dabei um den Verdacht der Steuerhinterziehung. Fahrenschon hat offenbar mehrere Steuererklärungen verspätet abgegeben. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat deshalb einen Strafbefehl gegen Fahrenschon beantragt, den das Gericht nun erlassen hat. Die "Bild am Sonntag" hatte zuerst darüber berichtet.

Fahrenschon räumt Fehler ein, hat aber nach eigenen Angaben gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt. Deshalb wird es nun wohl zu einer Hauptverhandlung in München kommen. "Ich habe meine Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 2012 bis 2014 verspätet im Jahr 2016 abgegeben", heißt es in einer Stellungnahme Fahrenschons, die dem SPIEGEL vorliegt. Er habe aber alle Steuern und Säumniszuschläge bezahlt.

"Die verspätete und schrittweise Abgabe ist ein kritikwürdiger Fehler, den ich sehr bedaure, aber keine Straftat", so Fahrenschon. "Deshalb habe ich den erlassenen Strafbefehl nicht akzeptiert, sondern das zuständige Gericht um eine Entscheidung gebeten."

Es wird also wohl zu einer Gerichtsverhandlung kommen - eine unschöne Situation für den obersten deutschen Sparkassenchef und früheren CSU-Politiker, der bis 2011 bayerischer Finanzminister war.

Dass Fahrenschons Steuerprobleme ausgerechnet jetzt publik werden, dürfte kein Zufall sein. Denn an diesem Mittwoch soll der Sparkassenpräsident auf der Mitgliederversammlung des Verbands wiedergewählt werden. Eigentlich galt seine Wiederwahl als sicher. Doch er hat im Sparkassenlager auch Gegner.

stk

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